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Strafrecht | 09.11.2022

Üble Nachrede

Spahn als „kokainsüchtig“ verunglimpft - Gegner von Corona-Politik verurteilt

Äußerung nicht von der Meinungs­freiheit gedeckt

Ein Mit­organisator von Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist wegen übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

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Der Journalist und Dramaturg Anselm Lenz sei im September 2020 Mit­herausgeber einer Vereins­zeitschrift gewesen, auf deren Titelblatt der damalige Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) verunglimpft worden sei, begründete das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Die Äußerung sei nicht gedeckt von der Meinungs­freiheit.

Spahn als „kokainsüchtig“ bezeichnet

Der damalige Bundes­gesundheits­minister sei in der Veröffentlichung wahrheits­widrig als „kokainsüchtig“ bezeichnet worden, so die Anklage. Es sei eine ehren­rührige Behauptung, hieß es im Plädoyer der Staats­anwaltschaft. Die Richterin entsprach mit einer Strafe von 90 Tages­sätzen zu je 50 Euro dem Antrag der Staats­anwaltschaft. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.

Verteidiger hatte Freispruch verlangt

Der Verteidiger des 42-Jährigen hatte Freispruch verlangt und erklärte, es habe sich um Satire gehandelt, die unter Meinungs­freiheit falle. Die Veröffentlichung sei im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die deutsche Corona-Politik erfolgt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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