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Bankrecht | 15.09.2016

Immobilien­kredit

Sparkassen und Volksbanken beklagen weniger Zusagen für Wohnungs­bau­kredite aufgrund neuer EU-Richtlinie

Einbruch bei Krediten für Wohn­immobilien in Folge der Immobilien­kredit-Richtlinie lässt sich bisher nicht belegen

Es klingt alarmierend: Vor allem ältere Menschen und junge Familien haben in Deutschland zunehmend Probleme, ein Darlehen für die eigenen vier Wände zu bekommen, klagen Sparkassen und Volksbanken. Schuld an der Misere sei die Politik, die mit der Umsetzung von EU-Vorgaben aus Brüssel im März dieses Jahres überzogen habe. Die Bundes­regierung müsse rasch handeln, fordert auch mancher Berliner Koalitionär sowie der Immobilien- und Bauverband. Nur: Wirklich belegen lässt sich ein Einbruch bei Krediten für Wohn­immobilien in Folge der EU-Richtlinie bisher nicht.

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Behauptete Rückschläge für Bundesbank und Verbraucherschützer nicht nachvollziehbar

Nicht nur private Banken wundern sich über die Klagen einiger öffentlich-rechtlicher sowie genossen­schaftlicher Konkurrenten. Auch Bundesbank und Verbraucher­schützer können die behaupteten Rück­schläge nicht nach­vollziehen. Dass Finanz­politiker der Union den SPD-Justiz­minister Heiko Maas (SPD) auffordern, umgehend zu handeln, dürfte auch mit dem beginnenden Bundestags-Wahlkampf zu tun haben.

Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie verlangt Banken mehr ab

Die eine oder andere rechtliche Klarstellung dürfte dennoch folgen. Denn teils geht es um Auslegungs­fragen durch Rechts­experten in Banken. Unstrittig ist in der gesamten Finanz­branche, dass die Wohn­immobilien-Kreditrichtlinie den Banken mehr abverlangt. Der Spielraum, den die EU-Regeln zulassen, sollte auch in Deutschland genutzt werden, wird unisono von der Kredit­wirtschaft gefordert.

Banken müssen Kreditwürdigkeit von Kunden genauer prüfen und dokumentieren

Die EU-Richtlinie soll eine zu laxe Vergabe von Darlehen für den privaten Wohnungsbau und damit eine Immobilien­blase verhindern - letztlich zum Schutz der Verbraucher. Seit Ende März sind auch deutsche Geldhäuser verpflichtet, die Kredit­würdigkeit von Kunden genauer zu prüfen und zu dokumentieren. Darlehen dürfen nur gewährt werden, wenn die laufenden Einnahmen der Kunden reichen, um zu Lebzeiten das Geld zurück­zahlen zu können. Banken können nicht mehr auch darauf schielen, dass die Immobilie selbst eine Sicherheit ist und zu Geld gemacht werden könnte.

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Bei Verstoß gegen die Dokumentationspflicht kann Kunde Vertrag jederzeit kündigen

Hat eine Bank gegen Dokumentations­pflichten verstoßen, so dass trotz fehlender Kredit­würdigkeit ein Vertrag zustande gekommen ist, kann der Kunde den Kredit­vertrag jederzeit kündigen - ohne eine „Vor­fälligkeits­entschädigung“ zahlen zu müssen. Sicher auch deshalb ist die Sorge vor einer Wider­rufs­welle groß.

Allerdings: Die Vergabe privater Wohnungs­bau­kredite ist in Deutschland seit jeher weit konservativer als in den Ländern, wo es im Zusammen­spiel von Preis­anstieg, über­hitztem Immobilien­markt und dann faulen Verbraucher­krediten zu bedrohlichen Schieflagen kam.

Banken verweisen auf weniger Wohnungsbaukredite aufgrund EU-Richtlinie

Anfang September schreckten Sparkassen mit der Nachricht auf, im ersten Halbjahr seien bei ihnen rund 8,9 Prozent weniger Wohnungs­bau­kredite zugesagt worden als im Vorjahr. Grund sei die EU-Richtlinie für Wohn­immobilien­kredite, hatte der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giro­verbands, Michael Breuer, beklagt.

Einbruch bei Kreditzusagen allein wegen der Richtlinie?

Beim Dachverband DSGV heißt es, sicherlich spielten die Unsicher­heiten bei der Anwendung der Richtlinie eine Rolle. Regionale Verbände hatten schon im Juli - also nur kurz nach dem Inkraft­treten der Regeln - von einem Einbruch der Zusagen berichtet. „Allein wegen der Richtlinie?“, fragt sich nicht nur die Branche. Und das in einer Zeit einer hohen Nachfrage nach Wohnungs­bau­krediten - dank niedriger Zinsen, eines durchaus hohen Geld­vermögens vieler privater Haushalte, stabiler Einkommen und fehlender Alternativen bei der Geldanlage? Oder sind manche Institute nur vorsichtiger geworden?

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Einbruch der Baufinanzierungen aus aktuellen Zahlen der Bundesbank nicht herleitbar

Aus aktuellen Zahlen der Bundesbank lässt sich kein Einbruch der Bau­finanzierungen in der Banken­branche ableiten. Angesichts der günstigen Rahmen­bedingungen liege die „Vermutung nahe, dass mehr Haushalte mit solidem finanziellen Hintergrund Interesse an einer Kredit­aufnahme zeigten, so dass die Banken im Ergebnis mehr Kredite vergeben konnten“, heißt es in ihrem Monats­bericht. Die an Privat­haushalte aus­gereichten Immobilien­kredite seien Ende Juni - auf zwölf Monate gerechnet - um 3,8 Prozent gestiegen. Ende 2015 habe das Plus auf Zwölf-Monats-Basis bei 3,5 Prozent gelegen.

Die Sparkassen argumentieren, in ihrer Statistik werde - im Gegensatz zur Bundesbank - das Neu­geschäft betrachtet und nicht die Bestands­veränderung. Zudem bezögen sich die Zahlen auf die vergangenen sechs Monate und nicht auf zwölf Monate.

Verbraucherzentrale befürchtet Dramatisierung der Sachlage

„Ich habe den Eindruck, dass einige Institute dramatisieren“, sagt Dorothea Mohn vom Bundes­verband der Verbraucher­zentralen. „Da wird jetzt viel geklappert.“ Es sei nicht zu erkennen, dass Verbraucher mit guter Kredit­würdigkeit jetzt keine Darlehen mehr bekämen. Einzel­fälle, die jetzt aufschlagen, müssten dahingehend geprüft werden, ob die Ablehnung des Kredites nicht sogar angemessen ist. „Bislang liegen diese Fälle und deren Häufigkeit aber noch nicht vor.“ Banken und Sparkassen seien hier in der Bringschuld.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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