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Bankrecht und Verbraucherrecht | 01.08.2019

Spar­verträge

Spar­verträge: Wenn Geld­institute zu wenig Zinsen zahlen

Wer ist betroffen ist und was Verbraucher tun können

Kunden von Spar­verträgen haben jahrelang zu wenig Zinsen bekommen -das haben Verbraucher­schützer herausgefunden. Wer ist betroffen? Und was können Verbraucher nun tun?

Geld­institute haben nach Angaben von Verbraucher­schützern jahrelang Zinsen bei Spar­verträgen falsch angepasst. Die Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg teilte mit, sie habe bei 31 Instituten Fälle gefunden, in denen Verbrauchern zu wenig Zinsen gutgeschrieben wurden. In den insgesamt 43 untersuchten Fällen behielten die Geld­institute den Verbraucher­schützern zufolge insgesamt 89.970 Euro zu viel ein, im Schnitt 2092 Euro pro Fall.

„Wir haben sehr viele Verträge nach­gerechnet, und die Verbraucher haben im Mittel nur etwa die Hälfte der Zinsen erhalten, die ihnen eigentlich zustehen würden“, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Doch das muss nicht so bleiben, denn Betroffene können das Geld nachfordern.

Um welche Sparverträge geht es?

Die Verträge der Sparkassen und Banken haben unter­schiedliche Namen, viele wurden aber als „Prämiens­paren“ angeboten. Der Sparer zahlt monatlich einen bestimmten Betrag ein, erhält eine veränderliche laufende Verzinsung und zusätzlich bei zunehmender Laufzeit noch eine Prämie oder einen Bonus obendrauf.

Was hat jetzt die Untersuchung der Verbraucherzentralen ergeben?

Wir kritisieren die Institute dafür, dass sie auch 15 Jahre nachdem der BGH erstmals entschieden hat, dass bestimmte Zins­anpassungs­klauseln intransparent und deshalb rechts­widrig sind, die Zins­anpassung nicht so vornehmen, wie es die Rechtsprechung verlangt.

Manche Banken haben zwar die Zinsen nach den BGH-Urteilen anders berechnet, aber dabei erneut geltendes Recht nicht eingehalten. Sie hätten mit ihren Kunden eine neue Vereinbarung zur Zins­anpassung treffen müssen. Stattdessen haben sie teilweise nach eigenem Ermessen neue Klauseln angewendet, ohne diese je mit den Kunden vereinbart zu haben. So geht das aber nicht.

Und die neuen Ver­einbarungen sind oft weiterhin unzulässig. Da heißt es dann beispiels­weise, die Zinsen würden sich nach einer Ver­änderung des Referenz­zins­satzes richten und es wird auf einen „gleitenden Zehn-Jahreszins aus der Bundesbank­statistik“ verwiesen.

Die Bundesbank veröffentlicht aber mehrere Zinssätze, die gemeint sein könnten. Wenn der Verbraucher nicht erkennen kann, wie die Zinsen konkret von der Bank angepasst werden, ist die Klausel intransparent und damit unzulässig.

Was raten Sie jetzt Verbrauchern mit langfristigen Sparverträgen?

Schauen Sie auf die laufende Verzinsung! In vielen Verträgen liegt sie praktisch bei null, der Zinssatz beträgt oft 0,01 Prozent. Wenn sich im Vertrag keine klare Regelung findet, wie die Zinsen angepasst werden, so dass man das auch selbst prüfen könnte, ist das ein guter Anhaltspunkt für eine rechts­widrige Zins­anpassungs­klausel.

Auf der Internet­seite der Verbraucher­zentrale gibt es Informationen sowie einen Podcast zum Thema. Mit dem Musterbrief kann man seine Bank anschreiben und um eine Neu­berechnung der Zinsen gemäß BGH-Recht­sprechung bitten.

Was passiert dann?

Dann ist es nach unserer Erfahrung so, dass viele Banken auch ein Nach­zahlungs­angebot machen. Allerdings sollte man auch da nochmal nachprüfen, weil das erste Angebot der Bank nicht unbedingt auch die Rechtsprechung eins zu eins berücksichtigt.

Wir haben Angebote von Banken gesehen, die waren weit niedriger als der Nach­zahlungs­anspruch des Sparers. Dann muss man mit guten Argumenten nachhaken. Da die Rechtslage meist klar ist, ist das Risiko für rechtliche Schritte auch überschaubar. Das muss man dann im Einzelfall prüfen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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