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Steuerrecht | 30.11.2018

Stipendium

Steuer­befreiung fürs Stipendium: Worauf das Finanzamt achtet

Unter bestimmten Voraus­setzungen sind Stipendien steuerfrei

Wer ein Stipendium von einer gemeinnützigen Einrichtung erhält, braucht die Einnahmen meist nicht zu versteuern. „Das ist aber nur eine Faustregel“, erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler. Ob der Stipendiat Einkommen­steuern für die Förderung zahlen muss, hängt von der Ausgestaltung des Förder­programms ab. Ein paar Grundregeln hat die Oberfinanzdirektion Frankfurt zusammen­gefasst (Vfg.: S 2121 A - 013 - St 213).

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Voraussetzungen für Steuerfreiheit

Eine Voraussetzung für die Steuer­freiheit: Die Förderung wird von einer öffentlichen Einrichtung wie zum Beispiel einer gemeinnützigen Stiftung oder einem Verein gezahlt. Das Stipendium muss zudem der Forschungs­förderung beziehungs­weise der wissen­schaftlichen und künstlerischen Aus- oder Fortbildung dienen.

In der Regel darf nicht mehr als der Lebensunterhalt finanziert werden

Außerdem darf die Stipendien­zahlungen nicht höher ausfallen als zur Erfüllung des Forschungs­zweckes notwendig. Das heißt: Mehr als der Lebens­unterhalt darf in der Regel nicht finanziert werden. Der Stipendiat darf nicht zu einer bestimmten Gegen­leistung oder Arbeit­nehmer­tätigkeit verpflichtet werden.

Voraussetzungen erfüllt - Stipendium bleibt steuerfrei

Liegen diese Voraus­setzungen vor, stehen die Chancen gut, dass das Stipendium steuerfrei bleibt. „Wer ganz sicher gehen möchte, kann noch einmal einen Blick in die genannte Verfügung werfen“, rät Isabel Klocke. Konkret geht die Finanz­verwaltung dort auf acht Förder­programme ein.

Keine Steuerbefreiung trotz erfüllter Voraussetzungen

Besteht das Finanzamt auf die Einkommen­steuer, obwohl die genannten Voraus­setzungen erfüllt werden, können Stipendiaten eventuell von laufenden Gerichts­verfahren profitieren. Vor dem Bundes­finanz­hof wird derzeit um die Steuer­befreiung für von einer Universität gezahlte Existenz­gründer­zuschüsse nach dem sogenannten EXIST-Programm gestritten (Az.: IV R 12/18). In diesem Fall verfolgten die Stipendiaten die geförderte Gründungs­idee in einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) weiter.

Einspruch aufgrund laufenden Gerichtsverfahrens

In Parallel­fällen lohnt sich ein Einspruch gegen den eigenen Steuer­bescheid. „In der Einspruchs­begründung sollte sich der Stipendiat auf das Gerichts­verfahren beziehen“, so Isabel Klocke.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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