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Steuerrecht | 31.01.2019

Steuer­bescheid

Steuer­zahler können sich an Muster­prozesse dranhängen und profitieren

Bei Prozessen vor dem Bundes­finanz­hof oder dem Bundes­verfassungs­gericht besteht Anspruch auf Ruhen des Verfahrens

Vorbereitung ist alles. Das gilt auch für die Steuer­erklärung. Wer sich jetzt schon mit ihr beschäftigt, kann gleich nach interessanten Muster­prozessen suchen. Denn an solche Verfahren kann sich jeder dranhängen - und im Zweifel davon profitieren.

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Recht kann sich ändern. Das gilt vor allem für das Steuerrecht. Kaum ein Jahr vergeht ohne neu geschaffene Vorschriften oder Regeln. Der Haken: Nicht immer zahlen sich neue Regelungen für Steuer­zahler aus. Manche wehren sich daher gegen Entscheidungen der Finanz­behörden, notfalls vor Gericht. Die gute Nachricht: An laufende Verfahren kann sich im Prinzip jeder dranhängen, der in einer ähnlichen Situation ist. Besonders lohnenswert sind Verfahren vor dem Bundes­finanz­hof.

Dranhängen und profitieren

„Muster­prozesse können für Steuer­zahler sinnvoll sein“, sagt Isabel Klocke vom Bund der Steuer­zahler in Berlin. Denn bei einer für Steuer­zahler positiven Entscheidung profitieren alle, die sich an das Verfahren dran­gehängt haben. Der Verband unterstützt auch selber immer wieder lohnenswerte Verfahren.

Anhängige Musterprozesse - Einspruch einlegen!

Sich an einen Prozess dran­zuhängen, ist einfach: „Sie müssen dazu Einspruch gegen ihren Steuer­bescheid einlegen“, erklärt Isabel Klocke. Wichtig ist der Verweis auf das entsprechende Verfahren und die Angabe des Akten­zeichens. Dann wird der eigene Fall häufig offen­gehalten, bis das Urteil gefällt wurde.

„Bei Prozessen vor dem Bundes­finanz­hof oder dem Bundes­verfassungs­gericht besteht Anspruch auf Ruhen des Verfahrens“, erklärt Erich Nöll vom Bundes­verband Lohn­steuerhilfe­vereine. Bei unteren Instanzen bleibt es eine Ermessens­entscheidung des Finanzamtes, ob die Behörde den Einspruch akzeptiert. „Gute Chancen haben Sie, wenn das Verfahren vor einem Finanz­gericht in Ihrem Bundesland geführt wird.“

Grund­sätzlich gilt: Für den Einspruch gibt es eine Frist von einem Monat. Sie beginnt mit der Bekanntgabe des Steuer­bescheids, erklärt die Stiftung Warentest. In der Regel bedeutet das: das Datum des Bescheids plus drei Tage.

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Umstrittene Kosten geltend machen

Mitunter enthalten Steuer­bescheide einen Vor­läufigkeitsv­ermerk für bestimmte Punkte. Der Grund: Diese Fragen sind rechtlich umstritten und sollen bis zu einer endgültigen Klärung von Amts wegen offen­gehalten werden. Eine Übersicht über die umstrittenen Punkte ist auf der Homepage des Bundes­finanz­ministeriums im Menü Steuern und dort unter Abgaben­ordnung zu finden.

Wer sich jetzt an seine Steuer­erklärung für 2018 macht, kann gleich nach passenden Muster­prozessen Ausschau halten. Denn im Prinzip müssen Steuer­zahler nicht auf ihren Steuer­bescheid warten. Umstrittene Kosten können direkt in der Steuer­erklärung geltend gemacht werden. „Darauf sollten Sie allerdings das Finanzamt eigens hinweisen“, rät Erich Nöll. Fehlt der Hinweis auf das betreffende Verfahren, kann es unter Umständen Ärger mit der Behörde geben.

Musterverfahren finden

Wie aber erfahren Steuer­zahler von entsprechenden Muster­verfahren? Einfach ist die Recherche auf den Internet­seiten des Bundesfinanzhofs. Suchen lassen sich auch Fälle, die beim Bundes­verfassungs­gericht oder dem Europäischen Gerichtshof liegen.

Schwieriger ist es bei den Finanz­gerichten der Bundes­länder. Mitunter finden sich Angaben auf den Internet­seiten der Gerichte. Der Bund der Steuer­zahler hat auf seiner Website einige Verfahren aufgelistet. Auch auf der Homepage der Stiftung Warentest können sich Steuer­zahler informieren.

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Fünf Verfahren im Überblick:

Erststudium: Kosten für das Erststudium werden nicht als vorweg­genommene Werbungs­kosten oder Betriebs­ausgaben anerkannt. Zwar hatte der Bundes­finanz­hof 2011 ein gegen­teiliges Urteil gefällt. Doch der Gesetzgeber änderte rückwirkend das Gesetz. Gegen die neue Rechtslage wendet sich das vom Bund der Steuer­zahler unterstützte Muster­verfahren vor dem Bundes­verfassungs­gericht (Az.: 2 BvL 24/14).

Entfernungs­pauschale: Gilt die volle Entfernungs­pauschale pro Arbeitstag, wenn die Hin- und Rückfahrt nicht am selben Tag erfolgen? Oder darf das Finanzamt beispiels­weise bei Schicht­arbeit die Pauschale halbieren? Diese Fragen will die Lohnsteuer­hilfe Bayern vor dem Bundes­finanz­hof klären lassen (Az.: VI R 3 42/17).

Zinsen für Steuernach­zahlungen: Das Finanzamt verlangt für Nachforderungen eine Verzinsung von 0,5 Prozent pro Monat, also 6 Prozent pro Jahr. Dies gilt selbst dann, wenn der Steuer­zahler die Verzögerung der Steuer­festsetzung nicht verschuldet hat. Ob der hohe Zinssatz in Zeiten der Niedrigzins­phase noch gerechtfertigt ist, will der Bund der Steuer­zahler mit einem Muster­verfahren vor dem Bundesfinanzhof überprüfen (Az.: III R 25/17).

Häusliches Arbeits­zimmer: Immer wieder Anlass für Streit bietet die Frage des häuslichen Arbeits­zimmers. Für die Anerkennung der Kosten gibt es klare Regeln. Aber wie streng dürfen diese sein? Die Frage, über die der Bundesfinanzhof hier entscheiden muss: Inwieweit muss bei einem häuslichen Arbeits­zimmer ein konkreter Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit bestehen? Im konkreten Fall geht es um das Arbeits­zimmer einer Flug­begleiterin (Az.: VI R 46/17).

Doppelte Haushalts­führung: Arbeit­nehmer dürfen für eine Wohnung am Arbeits­platz bis zu 1000 Euro pro Monat steuerlich geltend machen. Nicht ganz klar geregelt ist allerdings, was genau zu den Unterkunfts­kosten zählt. Der Bundesfinanzhof muss darüber entscheiden, ob dazu auch Einrichtungs­gegenstände zählen (Az.: VI R 18/17).

Quelle: dpa/DAWR/ab
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