wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 13.02.2017

Anlieger-Beiträge

Straßenbau: Anwohner müssen sich an den Kosten beteiligen

Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich zu wehren

Ein neuer Bürgers­teig, helle Lampen und viel Grün erfreuen die Anwohner. Bis dann die Rechnung kommt. Denn Anlieger-Beiträge im fünfstelligen Bereich sind keine Seltenheit. Das Geld müssen oft die Eigentümer aufbringen. Es gibt aber Möglichkeiten, sich zu wehren.

Werbung

Gemeinde und Kommunen können ihre Bürger am Bau von Straßen und Abwasser­kanäle beteiligen. Noch im 19. Jahrhundert gab es sogenannte Hand- und Spann­dienste im Straßenbau - so wurden Bürger zum Anpacken verpflichtet. Der zentrale Gedanke hat sich gehalten: „Wer die Möglichkeit hat, die Straße zu benutzen oder sein Grundstück durch das Anlegen der Straße zu bebauen, soll sich an den Herstell­kosten beteiligen“, erklärt Birgit Wagner, Verwaltungs­direktorin des hessischen Städte- und Gemeinde­bunds.

Satzung bestimmt Kostenbeteiligung

Städte und Gemeinde bestimmen in ihren Satzungen, wie sie die Kosten­beteiligung gestalten. Im ersten Kostenblock unter­scheiden sie zwischen der Erschließung, dem Ausbau und der Erneuerung einer Straße. Für die Erschließung können sie bis zu 90 Prozent der umlagefähigen Kosten auf die Eigentümer entfallen. „Beim Straßen­ausbau sind es bis zu 75 Prozent“, sagt Holger Becker vom Verband der Deutschen Grundstücks­nutzer (VDGN). Als umlagefähig gelten das Anlegen von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie von Entwässerung, Beleuchtung, Bäumen und Sträuchern. Brücken, Stütz­mauern oder das Entfernen alter Bürgers­teige gehören nicht dazu.

Grundstücksgröße entscheidend

Die Kommunen schlüsseln die Kosten auf die einzelnen Eigentümer laut Becker fast ausnahmslos nach bebaubarer Fläche auf. Manchmal ziehen sie zusätzlich die erlaubte Geschoss­höhe, der Nutzungs­faktor, als Multiplikator mit heran.

Nach Erfahrungen des VDGN reicht die Spanne praktisch von 3 bis 50 Euro pro Quadrat­meter. „Je nachdem, ob Kommunen günstig oder weniger günstig bauen lassen.“ Die Bandbreite erklärt, warum sich manche Eigentümer Forderungen im fünfstelligen Bereich erhalten: Ein Anlieger­beitrag von nur 8 Euro pro Quadrat­meter summiert sich schnell - für ein 1000 Quadrat­meter großes Grundstück ergeben sich dann 8000 Euro. Bei Eckgrund­stücken kann der Betrag noch deutlich höher ausfallen. Wenn Eigner etwa Pech haben, dass alle ans Grundstück grenzenden Straßen erneuert werden, können sie mehrfach zur Kasse gebeten werden. Dafür finden sich in den kommunalen Satzungen meist Härtefall­regelungen.

Oft müssen Eigentümer auch zahlen, wenn ihre Fläche nicht direkt an die Straße angrenzt. Das Grundstück aber von dort aus zugänglich ist. Auch Wohnungs­eigentümerg­emeinschaften erhalten Beitrags­bescheide. Maßgeblich für deren Anteil ist die in der Teilungs­erklärung festgelegte Verteilung der Fläche, erläutert Becker.

Werbung

Dritter Punkt ist die Lage des Grundstücks

Als Faustregel gilt: „Je höher der Anteil der Fremdnutzer, desto niedriger der Anteil der Anlieger“, erläutert Sibylle Barent vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Das bedeutet: Je stärker es Richtung ruhiges Wohnviertel und Anlieger­straße geht, desto teurer kann es werden. Doch wer an einer Durchgangs­straße wohnt, muss meist absolut gesehen mehr als seine Nachbarn zahlen. Denn Straßen, die viel befahren sind, müssen meist aufwendiger hergerichtet werden.

Anlieger­beiträge sind meist innerhalb eines Monats an die Kommune zu überweisen. Teils können Anlieger auch mit Kommunen eine Stundung oder Raten­zahlung vereinbaren. Ein Rechts­anspruch besteht aber nicht. „Im schlimmsten Fall muss das Haus verkauft oder ein Kredit aufgenommen werden“, sagt Barent.

Widerspruch gegen Beitragsbescheid einlegen

Wer sich gegen den Beitrags­bescheid wehren will, muss zunächst bei der Kommune Widerspruch einlegen - innerhalb eines Monats. Achtung: „Dieser Schritt entbindet nicht von der Zahlungs­pflicht“, warnt der Frankfurter Rechtsanwalt Sven Ludwig. Er hat früher in der Stadt­verwaltung von Marburg Beitrags­bescheide bearbeitet und rät: Parallel zum Widerspruch sollten Betroffene unbedingt einen Antrag auf Aussetzung der Beitrags­vollziehung einreichen. So schaffen Eigner die Basis für ein Eil­verfahren - laut Ludwig die schnellere und billigere Variante als eine klassische Klage. Ohne diesen Antrag nehmen die Verwaltungs­gerichte keinen Eilantrag an.

Grund­stückse­igentümer profitieren dann auch von einem Zahlungs­aufschub. „Während des Verfahrens lassen die Kommunen in der Regel nicht voll­strecken“, sagt Ludwig. Die Richter schätzen ab, ob der kommunale Bescheid rechts­widrig ist. Wenn ja, ändert die Kommune meistens ihren Bescheid. Die während des Eil­verfahrens verlangten Säumnis­zuschläge bekommen Eigentümer von der Gemeinde nur zurück, wenn das Gericht den Zahlungs­aufschub rückwirkend gewährt.

Werbung

Anliegerbeiträge beim Fiskus geltend machen

Eigentümer eines Privatgrund­stückes können versuchen, die Anlieger-und Erschließungs­beiträge beim Finanzamt geltend zu machen, erklärt Bettina Bethge von der Bundes­steuer­berater­kammer. Ob der Fiskus die Aufwendungen als abzugsfähige Handwerker­leistung anerkennt, hängt vom jeweiligen Amt ab. Laut einer Anweisung des Bundes­finanz­ministeriums sollten sie dies nicht tun. Anders sieht es beim Verkauf des Grund­stückes aus: Die Anlieger­beiträge können die Steuerlast mindern, die durch den Veräußerungs­gewinn anfällt.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3791

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Kosten­pflichtiger „Branchen Neueintrag“: Deutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag

Robert Binder

[19.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag über „Branchen Neueintrag“

Rechtsanwalt Gerd Klier

Bereitschaftsdienst

Bereit­schafts­zeit ist mit Mindestlohn zu vergüten

RechtsanwaltGerd Klier

[18.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeits­stunde zu zahlen.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

„Safe-Lock“-Funktion

Abgelehnte Anerkennung eines Einbruch­diebstahls aufgrund vorhandener „Safe-Lock“-Funktion durch gerichtliches Gutachten widerlegt

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[17.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer PKW eines unserer Mandanten war bei dem LVM Land­wirtschaftlicher Versicherungs­verein Münster a.G. gegen das Risiko des Einbruch­diebstahls versichert. Nachdem ihm die Versicherung einen angeblich fingierten Einbruchdiebstahl vorwarf, entkräftete ein von uns beantragtes gerichtliches Gutachten genau diesen Vorwurf.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­vertrag

Fehlerhafte Wider­rufs­information: Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags aus dem Jahr 2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt. Die Kläger, die von Hahn Rechts­anwälte vertreten wurden, hatten die Wider­rufs­information zu einem Immobilien­darlehensvertrag vom 11. November 2010 erhalten. Das Landgericht Hamburg sieht diese als fehlerhaft an.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fremd­währungs­darlehen

Neues Urteil des BGH zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkurs­basierten Darlehens­vertrags empfohlen hat.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online­firmen­portal.de: Kundenfang der EU Marketing AG in Sachen „Online Firmen Portal“

Robert Binder

[12.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Hinter­männer der E&S Marketing AG haben eine neue Firma aus der Taufe gehoben, die EU Marketing AG. Die EU Marketing AG geht mittels telefonischer Kaltakquise für ein Branchen­verzeichnis namens „Online Firmen Portal“ auf Kundenfang. Das Verzeichnis findet sich unter www.online­firmen­portal.de.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Wintersport

Die Private Unfall­versicherung - Ein Muss für jeden Skifahrer

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[11.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSkifahren macht den Deutschen Spaß. Allein in der Skisaison 2016/2017 tummelten sich laut dem Statistik-Portal „statista“ 14,61 Deutsche auf den Pisten. Doch leider folgt nicht selten der Schaden auf das allgemein beliebte Wintervergnügen.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz­anspruch

„Ansprüche prüfen“: Kundenservice der Fidor Bank AG offen­sichtlich völlig überlastet

RechtsanwaltPeter Hahn

[10.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Wirtschafts­woche berichtete unter der Über­schrift „Fidor Bank - Opfer des Bitcoin-Booms“ in einem Artikel vom 16. Dezember 2017 von der völligen Über­lastung des Kunden­services der Bank. Zeitweise sei die Service­nummer nicht erreichbar gewesen. Mehrere Tage lang habe das Abheben am Geld­automaten oder das Bezahlen mit der EC-Karte nicht funktioniert. Eil­überweisungen seien tagelang nicht bearbeitet worden.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3791
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!