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Verwaltungsrecht | 13.02.2017

Anlieger-Beiträge

Straßenbau: Anwohner müssen sich an den Kosten beteiligen

Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich zu wehren

Ein neuer Bürgers­teig, helle Lampen und viel Grün erfreuen die Anwohner. Bis dann die Rechnung kommt. Denn Anlieger-Beiträge im fünfstelligen Bereich sind keine Seltenheit. Das Geld müssen oft die Eigentümer aufbringen. Es gibt aber Möglichkeiten, sich zu wehren.

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Gemeinde und Kommunen können ihre Bürger am Bau von Straßen und Abwasser­kanäle beteiligen. Noch im 19. Jahrhundert gab es sogenannte Hand- und Spann­dienste im Straßenbau - so wurden Bürger zum Anpacken verpflichtet. Der zentrale Gedanke hat sich gehalten: „Wer die Möglichkeit hat, die Straße zu benutzen oder sein Grundstück durch das Anlegen der Straße zu bebauen, soll sich an den Herstell­kosten beteiligen“, erklärt Birgit Wagner, Verwaltungs­direktorin des hessischen Städte- und Gemeinde­bunds.

Satzung bestimmt Kosten­beteiligung

Städte und Gemeinde bestimmen in ihren Satzungen, wie sie die Kosten­beteiligung gestalten. Im ersten Kostenblock unter­scheiden sie zwischen der Erschließung, dem Ausbau und der Erneuerung einer Straße. Für die Erschließung können sie bis zu 90 Prozent der umlagefähigen Kosten auf die Eigentümer entfallen. „Beim Straßen­ausbau sind es bis zu 75 Prozent“, sagt Holger Becker vom Verband der Deutschen Grundstücks­nutzer (VDGN). Als umlagefähig gelten das Anlegen von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie von Entwässerung, Beleuchtung, Bäumen und Sträuchern. Brücken, Stütz­mauern oder das Entfernen alter Bürgers­teige gehören nicht dazu.

Grundstücks­größe entscheidend

Die Kommunen schlüsseln die Kosten auf die einzelnen Eigentümer laut Becker fast ausnahmslos nach bebaubarer Fläche auf. Manchmal ziehen sie zusätzlich die erlaubte Geschoss­höhe, der Nutzungs­faktor, als Multiplikator mit heran.

Nach Erfahrungen des VDGN reicht die Spanne praktisch von 3 bis 50 Euro pro Quadrat­meter. „Je nachdem, ob Kommunen günstig oder weniger günstig bauen lassen.“ Die Bandbreite erklärt, warum sich manche Eigentümer Forderungen im fünfstelligen Bereich erhalten: Ein Anlieger­beitrag von nur 8 Euro pro Quadrat­meter summiert sich schnell - für ein 1000 Quadrat­meter großes Grundstück ergeben sich dann 8000 Euro. Bei Eckgrund­stücken kann der Betrag noch deutlich höher ausfallen. Wenn Eigner etwa Pech haben, dass alle ans Grundstück grenzenden Straßen erneuert werden, können sie mehrfach zur Kasse gebeten werden. Dafür finden sich in den kommunalen Satzungen meist Härtefall­regelungen.

Oft müssen Eigentümer auch zahlen, wenn ihre Fläche nicht direkt an die Straße angrenzt. Das Grundstück aber von dort aus zugänglich ist. Auch Wohnungs­eigentümerg­emeinschaften erhalten Beitrags­bescheide. Maßgeblich für deren Anteil ist die in der Teilungs­erklärung festgelegte Verteilung der Fläche, erläutert Becker.

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Dritter Punkt ist die Lage des Grundstücks

Als Faustregel gilt: „Je höher der Anteil der Fremdnutzer, desto niedriger der Anteil der Anlieger“, erläutert Sibylle Barent vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Das bedeutet: Je stärker es Richtung ruhiges Wohnviertel und Anlieger­straße geht, desto teurer kann es werden. Doch wer an einer Durchgangs­straße wohnt, muss meist absolut gesehen mehr als seine Nachbarn zahlen. Denn Straßen, die viel befahren sind, müssen meist aufwendiger hergerichtet werden.

Anlieger­beiträge sind meist innerhalb eines Monats an die Kommune zu überweisen. Teils können Anlieger auch mit Kommunen eine Stundung oder Raten­zahlung vereinbaren. Ein Rechts­anspruch besteht aber nicht. „Im schlimmsten Fall muss das Haus verkauft oder ein Kredit aufgenommen werden“, sagt Barent.

Widerspruch gegen Beitrags­bescheid einlegen

Wer sich gegen den Beitrags­bescheid wehren will, muss zunächst bei der Kommune Widerspruch einlegen - innerhalb eines Monats. Achtung: „Dieser Schritt entbindet nicht von der Zahlungs­pflicht“, warnt der Frankfurter Rechtsanwalt Sven Ludwig. Er hat früher in der Stadt­verwaltung von Marburg Beitrags­bescheide bearbeitet und rät: Parallel zum Widerspruch sollten Betroffene unbedingt einen Antrag auf Aussetzung der Beitrags­vollziehung einreichen. So schaffen Eigner die Basis für ein Eil­verfahren - laut Ludwig die schnellere und billigere Variante als eine klassische Klage. Ohne diesen Antrag nehmen die Verwaltungs­gerichte keinen Eilantrag an.

Grund­stückse­igentümer profitieren dann auch von einem Zahlungs­aufschub. „Während des Verfahrens lassen die Kommunen in der Regel nicht voll­strecken“, sagt Ludwig. Die Richter schätzen ab, ob der kommunale Bescheid rechts­widrig ist. Wenn ja, ändert die Kommune meistens ihren Bescheid. Die während des Eil­verfahrens verlangten Säumnis­zuschläge bekommen Eigentümer von der Gemeinde nur zurück, wenn das Gericht den Zahlungs­aufschub rückwirkend gewährt.

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Anlieger­beiträge beim Fiskus geltend machen

Eigentümer eines Privatgrund­stückes können versuchen, die Anlieger-und Erschließungs­beiträge beim Finanzamt geltend zu machen, erklärt Bettina Bethge von der Bundes­steuer­berater­kammer. Ob der Fiskus die Aufwendungen als abzugsfähige Handwerker­leistung anerkennt, hängt vom jeweiligen Amt ab. Laut einer Anweisung des Bundes­finanz­ministeriums sollten sie dies nicht tun. Anders sieht es beim Verkauf des Grund­stückes aus: Die Anlieger­beiträge können die Steuerlast mindern, die durch den Veräußerungs­gewinn anfällt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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