wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verwaltungsrecht | 13.02.2017

Anlieger-Beiträge

Straßenbau: Anwohner müssen sich an den Kosten beteiligen

Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich zu wehren

Ein neuer Bürgers­teig, helle Lampen und viel Grün erfreuen die Anwohner. Bis dann die Rechnung kommt. Denn Anlieger-Beiträge im fünfstelligen Bereich sind keine Seltenheit. Das Geld müssen oft die Eigentümer aufbringen. Es gibt aber Möglichkeiten, sich zu wehren.

Werbung

Gemeinde und Kommunen können ihre Bürger am Bau von Straßen und Abwasser­kanäle beteiligen. Noch im 19. Jahrhundert gab es sogenannte Hand- und Spann­dienste im Straßenbau - so wurden Bürger zum Anpacken verpflichtet. Der zentrale Gedanke hat sich gehalten: „Wer die Möglichkeit hat, die Straße zu benutzen oder sein Grundstück durch das Anlegen der Straße zu bebauen, soll sich an den Herstell­kosten beteiligen“, erklärt Birgit Wagner, Verwaltungs­direktorin des hessischen Städte- und Gemeinde­bunds.

Satzung bestimmt Kosten­beteiligung

Städte und Gemeinde bestimmen in ihren Satzungen, wie sie die Kosten­beteiligung gestalten. Im ersten Kostenblock unter­scheiden sie zwischen der Erschließung, dem Ausbau und der Erneuerung einer Straße. Für die Erschließung können sie bis zu 90 Prozent der umlagefähigen Kosten auf die Eigentümer entfallen. „Beim Straßen­ausbau sind es bis zu 75 Prozent“, sagt Holger Becker vom Verband der Deutschen Grundstücks­nutzer (VDGN). Als umlagefähig gelten das Anlegen von Fahrbahnen, Geh- und Radwegen sowie von Entwässerung, Beleuchtung, Bäumen und Sträuchern. Brücken, Stütz­mauern oder das Entfernen alter Bürgers­teige gehören nicht dazu.

Grundstücks­größe entscheidend

Die Kommunen schlüsseln die Kosten auf die einzelnen Eigentümer laut Becker fast ausnahmslos nach bebaubarer Fläche auf. Manchmal ziehen sie zusätzlich die erlaubte Geschoss­höhe, der Nutzungs­faktor, als Multiplikator mit heran.

Nach Erfahrungen des VDGN reicht die Spanne praktisch von 3 bis 50 Euro pro Quadrat­meter. „Je nachdem, ob Kommunen günstig oder weniger günstig bauen lassen.“ Die Bandbreite erklärt, warum sich manche Eigentümer Forderungen im fünfstelligen Bereich erhalten: Ein Anlieger­beitrag von nur 8 Euro pro Quadrat­meter summiert sich schnell - für ein 1000 Quadrat­meter großes Grundstück ergeben sich dann 8000 Euro. Bei Eckgrund­stücken kann der Betrag noch deutlich höher ausfallen. Wenn Eigner etwa Pech haben, dass alle ans Grundstück grenzenden Straßen erneuert werden, können sie mehrfach zur Kasse gebeten werden. Dafür finden sich in den kommunalen Satzungen meist Härtefall­regelungen.

Oft müssen Eigentümer auch zahlen, wenn ihre Fläche nicht direkt an die Straße angrenzt. Das Grundstück aber von dort aus zugänglich ist. Auch Wohnungs­eigentümerg­emeinschaften erhalten Beitrags­bescheide. Maßgeblich für deren Anteil ist die in der Teilungs­erklärung festgelegte Verteilung der Fläche, erläutert Becker.

Werbung

Dritter Punkt ist die Lage des Grundstücks

Als Faustregel gilt: „Je höher der Anteil der Fremdnutzer, desto niedriger der Anteil der Anlieger“, erläutert Sibylle Barent vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Das bedeutet: Je stärker es Richtung ruhiges Wohnviertel und Anlieger­straße geht, desto teurer kann es werden. Doch wer an einer Durchgangs­straße wohnt, muss meist absolut gesehen mehr als seine Nachbarn zahlen. Denn Straßen, die viel befahren sind, müssen meist aufwendiger hergerichtet werden.

Anlieger­beiträge sind meist innerhalb eines Monats an die Kommune zu überweisen. Teils können Anlieger auch mit Kommunen eine Stundung oder Raten­zahlung vereinbaren. Ein Rechts­anspruch besteht aber nicht. „Im schlimmsten Fall muss das Haus verkauft oder ein Kredit aufgenommen werden“, sagt Barent.

Widerspruch gegen Beitrags­bescheid einlegen

Wer sich gegen den Beitrags­bescheid wehren will, muss zunächst bei der Kommune Widerspruch einlegen - innerhalb eines Monats. Achtung: „Dieser Schritt entbindet nicht von der Zahlungs­pflicht“, warnt der Frankfurter Rechtsanwalt Sven Ludwig. Er hat früher in der Stadt­verwaltung von Marburg Beitrags­bescheide bearbeitet und rät: Parallel zum Widerspruch sollten Betroffene unbedingt einen Antrag auf Aussetzung der Beitrags­vollziehung einreichen. So schaffen Eigner die Basis für ein Eil­verfahren - laut Ludwig die schnellere und billigere Variante als eine klassische Klage. Ohne diesen Antrag nehmen die Verwaltungs­gerichte keinen Eilantrag an.

Grund­stückse­igentümer profitieren dann auch von einem Zahlungs­aufschub. „Während des Verfahrens lassen die Kommunen in der Regel nicht voll­strecken“, sagt Ludwig. Die Richter schätzen ab, ob der kommunale Bescheid rechts­widrig ist. Wenn ja, ändert die Kommune meistens ihren Bescheid. Die während des Eil­verfahrens verlangten Säumnis­zuschläge bekommen Eigentümer von der Gemeinde nur zurück, wenn das Gericht den Zahlungs­aufschub rückwirkend gewährt.

Werbung

Anlieger­beiträge beim Fiskus geltend machen

Eigentümer eines Privatgrund­stückes können versuchen, die Anlieger-und Erschließungs­beiträge beim Finanzamt geltend zu machen, erklärt Bettina Bethge von der Bundes­steuer­berater­kammer. Ob der Fiskus die Aufwendungen als abzugsfähige Handwerker­leistung anerkennt, hängt vom jeweiligen Amt ab. Laut einer Anweisung des Bundes­finanz­ministeriums sollten sie dies nicht tun. Anders sieht es beim Verkauf des Grund­stückes aus: Die Anlieger­beiträge können die Steuerlast mindern, die durch den Veräußerungs­gewinn anfällt.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs­joker

BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Darlehens­widerruf: Erhebung einer Festellungs­klage zum Darlehens­widerruf zulässig

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer für Bankrechts­sachen zuständige XI. Zivilsenat des Bundes­gerichts­hofs hat darüber entschieden, dass der Verbraucher/Kläger in Widerrufs­fällen – entgegen der Rechts­auffassung einer Anzahl von Instanz­gerichten – sehr wohl eine (negative) Fest­stellungs­klage erheben kann (Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15).

Rechtsanwalt Christopher Kress

Anlage­skandal

Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin

RechtsanwaltChristopher Kress

[24.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht (BaFin) und die Staats­anwaltschaft Bielefeld ermitteln derzeit gegen einen in Deutschland ansässigen Vermarkter der Digital­währung „OneCoin“. Hinter dem Unternehmen Onecoin Ltd. mit Sitz in Dubai verbirgt sich ein kompliziertes Firmen­geflecht.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Anlage­beratung

Schiffs­fonds MS „CONTI ARABELLA“: LG Hamburg verurteilt Commerzbank AG zu Schadens­ersatz

RechtsanwaltPeter Hahn

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat einer Klage gegen die Commerzbank AG durch Urteil vom 27. März 2017 - 318 O 193/16 - wegen Falsch­beratung bei der CONTI 56. Container Schiff­fahrts-GmbH & Co. KG MS „CONTI ARABELLA“ vollumfänglich in Höhe 15.080,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über Basiszins stattgegeben.

Rechtsanwalt Gerd Klier

Schadens­ersatz

Fürsorge- und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Krankenhaus haftet für Fenster­sturz einer dementen Patientin

RechtsanwaltGerd Klier

[23.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Kranken­zimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Das hat das Oberlandes­gericht Hamm mit rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2017 zum Akten­zeichen 26 U 30/16 entschieden.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Schon­vermögen

Beratungs- und Verfahrens­kostenhilfe (VKH): Grenze für die Verwertung von Vermögen bei Verfahrens­kostenhilfe angehoben

RechtsanwaltFrank Baranowski

[22.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, für ein Scheidungs­verfahren oder andere familien­gerichtliche Verfahren staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Kündigung

Erkrankung des Hundes: Wenn Tierliebe den Arbeits­platz gefährden kann…

RechtsanwältinPia-Alexandra Kappus

[19.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas LAG Nürnberg (Az. 5 Sa 59/16 ) hatte zu dieser Thematik folgenden Fall zu entscheiden: Als der Hund des Klägers einen Schlag­anfall erlitt, kontaktierte der Kläger seinen Arbeitgeber telefonisch und bat um einen Tag Urlaub. Der Arbeitgeber lehnte dies ab.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Beteiligungen an Ökofonds

Nachhaltige Geldanlage: Aquila Capital Fonds und die Möglichkeiten der Anleger

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[18.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKapital­anlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energie­quellen. Wenn sich Umwelt­schutz und Rendite unter einen Hut bringen lassen, erscheint das auf den ersten Blick oft nach einer gelungenen Kapital­anlage.

Rechtsanwalt Ulf Böse

Darlehens­verträge

Widerrufs­joker 2.0: Darlehen ab 11/2002 noch heute widerrufen!

RechtsanwaltUlf Böse

[17.05.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Darlehen zu widerrufen geht schnell und bringt Ihnen im besten Fall mehrere Tausend Euro. In vielen Darlehens­verträgen lassen sich fehlerhafte Widerrufs­belehrungen finden. Durch die Fehler fängt die zwei­wöchige Wider­rufs­frist nicht an zu laufen. Der Verbraucher hat somit mehr oder minder unbegrenzt die Möglichkeit, das Darlehen zu widerrufen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3791
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.