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Arbeitsrecht | 14.02.2019

Streik

Streik im öffentlichen Dienst: Das müssen Arbeit­nehmer wissen

Arbeit­nehmer haben bei Streik kein Anspruch auf Frei­stellung

Bei Streiks im öffentlichen Dienst, kommen auch auf Arbeit­nehmer Probleme zu. Wer betreut die Kinder, wenn die Kita oder Schule schließt, und wie komme ich zur Arbeit, wenn keine Bahnen fahren?

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Ein Recht auf bezahlte Frei­stellung gibt es in solchen Fällen jedenfalls nicht automatisch. „Wenn Arbeit­nehmer erfahren, dass die Kita zubleibt, müssen sie sofort klären, wie sie die Kinder­betreuung organisieren können“, erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin.

Alternative Unterbringungsmöglichkeiten suchen

Am besten sei es, den Arbeitgeber unverzüglich zu informieren und möglichst gemeinsam eine Lösung zu finden: Das kann zum Beispiel sein, einen Tag Urlaub zu nehmen, Über­stunden abzubauen oder einen Tag im Homeoffice zu arbeiten. Vielleicht ist der Chef auch damit einverstanden, dass die Kinder mit zur Arbeit kommen. Ohne vorherige Absprache gehe das aber nicht.

Für den Notfall tritt Paragraf 616 im BGB in Kraft

Hat der Arbeit­nehmer wirklich alles versucht, um die Betreuung seines Kindes sicherzustellen und zeigt sich der Arbeitgeber unkooperativ, können sich Angestellte auf Paragraf 616 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) berufen. Er besagt, dass Arbeit­nehmer auch dann weiter Gehalt bekommen, wenn ihnen die Erfüllung ihrer Arbeits­leistung aus persönlichen Gründen nicht möglich sein sollte. „Es darf aber kein eigenes Verschulden vorliegen“, schränkt Rechtsanwalt Alexander Bredereck ein. Über einen Zeitraum von maximal drei Tagen drohen dem Arbeit­nehmer dann voraussichtlich keine Nachteile. „Es lohnt sich aber immer, das zunächst im Gespräch mit dem Arbeitgeber zu klären“, empfiehlt Rechtsanwalt Bredereck.

Regelung gilt nur für kurzfristig angesagte Streiks

Ein wichtiger Punkt: Diese Regelung greift nur, wenn Streiks kurzfristig, zum Beispiel für den nächsten Tag, angekündigt wurden. Wenn schon längerfristig klar ist, dass die Kita oder Schule zubleiben wird, ist es „absolut Sache des Arbeit­nehmers sich zu organisieren“. Das ist ebenso der Fall, wenn der Streik länger andauert.

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Arbeitnehmer trägt Wegerisiko

Gleiches gilt, wenn aufgrund eines Streiks die Bahnen nicht fahren. Denn das sogenannte Wegerisiko liegt beim Arbeit­nehmer: Wenn absehbar ist, dass es Probleme im Nahverkehr gibt, müssen Arbeit­nehmer alle Möglichkeiten ausschöpfen, um pünktlich zu Arbeits­beginn im Büro zu sein. „Wer zu spät kommt, bekommt für diese Zeit unter Umständen kein Geld“, erklärt Rechtsanwalt Alexander Bredereck. Wird der Arbeitgeber nicht rechtzeitig informiert, riskieren Arbeit­nehmer auch eine Abmahnung, im Wieder­holungs­fall sogar eine Kündigung.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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