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Erbrecht | 25.04.2018

Testaments­anfechtung

Streit ums Erbe: Zur Anfechtung eines Testaments braucht es gute Gründe

Voraus­setzungen einer Testaments­anfechtung

Ein Streit ums Erbe schlägt mitunter hohe Wellen. Mancher geht gar soweit, das Testament anfechten zu wollen. Doch dafür muss er gute Gründe haben.

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Ein naher Angehöriger ist gestorben, jetzt wird sein Testament eröffnet. Mitunter fallen die Hinter­bliebenen in solchen Situationen aus allen Wolken. Zum Beispiel dann, wenn einer oder mehrere wider Erwarten enterbt wurden, also leer ausgehen. Oft erwägen Benachteiligte dann, das Testament anzufechten - mit dem Ziel, dass die letztwillige Verfügung unwirksam wird und der Nachlass neu aufgeteilt werden muss. Eine solche Testaments­anfechtung ist aber nur unter bestimmten Voraus­setzungen möglich.

Nicht jeder Erbe Antragsberechtigt

„Der Erblasser muss verstorben, der konkrete Erbfall muss eingetreten sein“, erläutert Dietmar Kurze, Fachanwalt für Erbrecht in Berlin. Zudem sind nur bestimmte Erben berechtigt, ein Testament anzufechten und zwar solche, die aus der Anfechtung einen Vorteil ziehen.

Ein Beispiel: Setzt ein Witwer seine Pflegerin als Alleinerbin ein und lässt seine leiblichen Kinder leer ausgehen, dann könnten rein theoretisch die Kinder das Testament anfechten. Denn sie wären es, die profitieren würden, sollte der letzte Wille ihres Vaters für unwirksam erklärt werden.

Diagnose Demenz ist kein Anfechtungsgrund

Diejenigen, die ein Testament anfechten, müssen aber zwingend einen guten Grund dafür vorbringen können. „Es reicht zum Beispiel nicht zu sagen, der Erblasser war zu dem Zeitpunkt, als er sein Testament abfasste, dement“, sagt Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht. Die Diagnose Demenz ist für sich gesehen juristisch kein Anfechtungs­grund. Vielmehr muss die Demenz so stark ausgeprägt sein, dass der Erblasser testier­unfähig war.

Testierunfähigkeit muss nachgewiesen werden

„Testier­unfähig ist eine Person, wenn sie wegen einer krankhaften Störung ihrer Geistes­tätigkeit, wegen Geistes­schwäche oder wegen einer Bewusstseins­störung nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung eines Testaments zu erkennen“, erklärt Michael Sittig von der Stiftung Warentest. Das Testament einer testier­unfähigen Person ist unwirksam. „Das gilt auch dann, wenn der letzte Wille von einem Notar beurkundet wurde“, so Michael Sittig.

Allerdings gelingt laut Rechtsanwalt Dietmar Kurze in der Praxis der Nachweis, dass jemand testier­unfähig war, nur selten. Denn auch wenn jemand dement war, kann er durchaus in einem lichten Moment ein rechts­wirksames Testament abgefasst haben. Aussagen in Kranken­akten oder Schilderungen von Zeugen wie zum Beispiel Pflegern müssten plausibel belegen, dass jemand testier­unfähig war.

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Gründe für die Anfechtung des Testaments

Einer davon: Der Erblasser hat einen Pflichtteilsberechtigten übergangen, von dessen Existenz er nichts wusste. Das kann zum Beispiel ein uneheliches Kind oder ein Kind sein, das erst nach dem Abfassen des Testaments geboren wurde.

Zu den Pflichtteilsberechtigten zählen enge Angehörige - das sind Kinder, Ehepartner und bei kinderlosen Erblassern die Eltern des Erblassers. Sie haben grund­sätzlich einen Anspruch auf den Pflichtteil eines Nachlasses, auch wenn sie ansonsten enterbt sind. Nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören Geschwister.

Angefochten werden kann ein Testament noch aus einem anderen Grund: „Möglich ist das auch im Fall eines Irrtums oder einer Drohung zu dem Zeitpunkt, als ein Erblasser sein Testament abfasste“, sagt Rechtsanwalt Kurze.

Ein Irrtum liegt etwa vor, wenn es im Testament sinngemäß heißt „Weil mein Sohn ein Geigen­virtuose ist, bekommt er meine Stradivari“ - der Sohn in Wahrheit aber vom Geigen spielen keine Ahnung hat. „Der Irrtum muss ursächlich für die letztwillige Verfügung gewesen sein, das heißt, ohne diesen Irrtum hätte der Erblasser anders testiert“, erläutert Anton Steiner. Auch ein sogenannter Inhalts- oder Erklärungs­irrtum kann Grund für eine Testaments­anfechtung sein, also wenn sich der Erblasser zum Beispiel verschrieben oder Namen verwechselt hat.

Ebenfalls angefochten werden kann ein Testament bei einer Täuschung oder einer Drohung. In einem solchen Fall hat der Erblasser seinen letzten Willen geschrieben, während ihm zum Beispiel eine Pistole an den Kopf gehalten oder ihm eingeredet wurde, ohne ein Testament zugunsten einer bestimmten Person werde er nicht länger gepflegt.

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Frist zur Anfechtung

Wer ein Testament anfechten will, muss dies innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Anfechtungs­grundes tun. „Dafür muss man eine Erklärung beim Nachlass­gericht abgeben“, so Rechtsanwalt Dietmar Kurze. Das Gericht prüft die Erklärung - einschließlich der vorgelegten Beweise.

Die Anfechtung wird öffentlich, sobald jemand einen Erbschein beantragt. Wurde vor Abgabe der Erklärung ein Erbschein bereits erteilt, prüft das Gericht, ob der Schein zu Unrecht erteilt wurde und wieder eingezogen werden muss - weil das Testament aufgrund der vorgelegten Beweise ungültig geworden ist.

Verfassen Sie ein unanfechtbares Testament

Wie lange das Verfahren dauert, ist unterschiedlich. „Das kann sich über ein bis zwei Jahre hinziehen, aber auch darüber hinaus“, betont Anton Steiner. Wer ein möglichst un­angreifbares Testament verfassen möchte, sollte es nicht eigen­händig aufsetzen, sondern zum Notar gehen. „Das senkt das Risiko von Einfluss­nahme und Fälschungen“, erklärt Michael Sittig.

Leidet jemand an Demenz im Anfangs­stadium, ist es oft sinnvoll, sich von einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie auf Testier­fähigkeit hin begutachten zu lassen und dieses Gutachten dem Notar zu präsentieren. „Hilfreich können auch Handyvideos vom Erblasser sein, die dessen geistige Fitness zeigen“, rät Michael Sittig.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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