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Mietrecht | 14.01.2019

Hausmusik

Streitfall Hausmusik: Was Mieter beim Musizieren beachten müssen

Einschränkungen in der Musizier­zeit sind möglich - ein generelles Spielverbot im Mietvertrag ist unzulässig

Hausmusik muss in gewissen Grenzen als übliche Freizeit­beschäftigung möglich sein - so urteilte zuletzt der Bundes­gerichts­hof. Doch was bedeutet die Entscheidung im Alltag konkret?

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Klavier, Trompete oder Akkordeon: Für den einen Menschen erzeugen sie fröhliche, engels­gleiche Töne, für den anderen ist die Musik einfach nur nervige Lärm­belästigung. Wenn Nachbarn ein Instrument spielen oder Hausmusik machen, sorgt dies immer wieder für Streit - manche Fälle landen sogar vor Gericht.

Der Grundsatz: Musik ist erlaubt

Ein komplettes Verbot, zu Hause zu musizieren, ist unzulässig. In gewissen Grenzen muss Hausmusik als übliche Freizeit­beschäftigung möglich sein, entschied der Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2018, Az. V ZR 143/17. Maßstab sei der verständige Durchschnitts­mensch. Was das bedeutet, erklärt Helena Klinger vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland: Besonders sensible Personen könnten „sich nicht auf ihre besondere Empfind­lichkeit berufen, solange ein gesunder Mensch die Geräuschk­ulisse als normal empfindet“.

Neben objektiven Maßstäben sollten Nachbarn sich an gesellschaftliche Gegebenheiten anpassen. „Das Musizieren ist in Wohn­vierteln üblich und daher auch zu dulden“, erklärt Helena Klinger. Insbesondere, wenn sich Musiker bei Lautstärke, Zeitraum und Zeitpunkt an den Lebens­umständen und Bedürfnissen anderer Haus­bewohner orientieren.

Wie viel Musik erlaubt ist, hängt auch vom Umfeld ab: „In einer Senioren­wohnanlage gelten andere Grundsätze als etwa in einem Haus mit vielen jungen Leuten“, erklärt Annett Engel-Lindner vom Immobilien­verband Deutschland IVD. Solange Musiker in Zimmerlaut­stärke spielen, dürfte Nachbarn dies nicht stören.

Ruhezeiten sind einzuhalten

Wenn Mieter lauter musizieren, müssen sie die Bestimmungen in ihrem Mietvertrag oder in der Hausordnung beachten, gibt Annett Engel-Lindner. Dort steht auch, welche Ruhezeiten sie einhalten müssen - üblicher­weise ist dies zwischen 22.00 und 6.00 Uhr sowie zwischen 13.00 und 15.00 Uhr mittags und oft auch sonntags der Fall.

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Gerichte halten zwei bis drei Stunden täglich zulässig

„Die meisten Gerichte halten das Musizieren für zwei bis drei Stunden täglich für zumutbar“, erklärt Annett Engel-Lindner vom Immobilien­verband Deutschland IVD. Eine einheitliche Rechtsprechung existiert dazu nicht, es komme immer auf den Einzelfall an. Da könnte etwa auch der bauliche Abstand der Wohnungen zueinander oder die Hellhörigkeit der Räume eine Rolle spielen, erklärt Helena Klinger.

Spieldauer hängt vom Instrument ab

Wie lange jemand musizieren darf, hängt aber auch vom Instrument ab: Nach einem Beschluss des Land­gerichts Freiburg ist etwa Schlagzeug-Spielen je eine Stunde vormittags und nachmittags erlaubt (Az.: 4 T 20/03). Und nach 19.00 Uhr ganz zu unterlassen, befand das Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 17.09.1991, Az. 13 S 5296/90. Während ein Akkordeon nach einem Urteil des Land­gerichts Kleve täglich 90 Minuten gespielt werden darf (Landgericht Kleve, Urteil vom 01.10.1991, Az. 6 S 70/90).

„Die meisten Gerichts­entscheidungen gibt es zum Klavier­spiel“, berichtet Annett Engel-Lindner. Die Bandbreite, wie lange Musiker in ihrer Wohnung Klavier spielen dürfen, reiche von eineinhalb bis drei Stunden pro Tag. Meistens dürfen sie nur wochentags bis 20.00 Uhr beziehungs­weise an Sonn- und Feiertagen bis 19.00 Uhr spielen, erklärt Annett Engel-Lindner. Oft steht in der Hausordnung auch noch eine Mittagsruhe, die Bewohner zwischen 13.00 und 15.00 Uhr einhalten müssen.

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Gleiche Regeln für Berufsmusiker und Hobby-Musiker

Für Berufs­musiker und Hobby-Musiker gelten grund­sätzlich die gleichen Regeln. Berufs­musiker sollten sich aber absichern und Ver­einbarungen zur Musizier­zeit im Mietvertrag aufnehmen lassen, rät Rolf Janßen vom Mieter­schutz­verein Frankfurt am Main. Will ein Musiker in seiner Wohnung Unterricht geben, kann dies in bestimmten Grenzen zulässig sein - wenn es sich etwa um sechs bis sieben Stunden wöchentlich handelt, urteilte das Amtsgericht Freiburg (Az.: 10 C 2250/90).

Will ein Musik­liebhaber in seiner Wohnung ein Klavier aufstellen und nutzen, dann spricht in der Regel nichts dagegen - sofern die Statik des Gebäude dies aushält. „Klaviere wiegen bis zu 300 Kilogramm, Flügel sind bis zu 600 Kilogramm schwer“, erklärt Annett Engel-Lindner.

Mit einigen Tricks kann Ärger vermieden werden

Musiker können Geige mit einem Tonwolf üben, bei der Trompete einen Dämpfer verwenden oder andere Techniken wählen. „Es gibt heutzutage verschiedene Systeme, mit denen ein Musiker ein Klavier bei Bedarf stumm schalten kann und sein eigenes Spiel über Kopfhörer wahrnimmt“, erklärt Annett Engel-Lindner. Damit können Musiker zu jeder Tages- und Nachtzeit spielen.

Ein klärendes Gespräch ist ein guter Weg zur Konfliktvermeidung

grund­sätzlich sollten Nachbarn Rücksicht nehmen und bei Verdruss erstmal ein konstruktives Gespräch suchen. „Bestenfalls ist der lärmende Mieter seinerseits proaktiv und geht vor den ersten Beschwerden auf seine Nachbarn zu“, empfiehlt Helena Klinger. Gemeinsam lassen sich dann oft leichter Kompromisse finden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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