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Heimrecht und Vertragsrecht | 10.08.2022

Heimvertrag

Strenge Regeln: Wann das Pflegeheim Bewohnern kündigen darf

Kündigung nur unter strengen Auflagen möglich

Pflegeheime dürfen Bewohner nicht einfach so vor die Tür setzen. Die vom Gesetzgeber eingeräumten „wichtigen Gründe“ sind rar. Vor allem eine Formulierung findet sich oft, ist aber selten stichhaltig begründet.

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Die Kündigung von Pflegeheim-Bewohnern durch Heim­betreiber ist nur in absoluten Ausnahme­fällen wirksam. Deshalb lohnt es sich auf jeden Fall, sich zu wehren. Darauf weist die Verbraucher­zentrale Berlin hin. Eine ordentliche Kündigung durch Heim­betreiber gibt es nicht. Zulässig sind ausschließlich schriftliche Kündigungen aus wichtigem Grund.

Zulässige Kündigungsgründe für Heimbetreiber

Das ist etwa der Fall, wenn der Betrieb eingestellt wird. Oder eine fachgerechte Pflege nach einer gesundheitlichen Ver­änderung nicht möglich ist und das Heim dies für den konkreten Fall auch wirksam ausgeschlossen hat. Oder wenn ein Bewohner wiederholt einer Vertrags­änderung zur Anpassung der Leistungen an einen erhöhten Pflege­bedarf nicht nachkommt.

Kündigung ist für Betreiber schwierig, für Bewohner einfacher

Stichhaltig ist auch ein Zahlungs­verzug von zwei Monaten und eine vom Betreiber angemessen gesetzte Zahlungs­frist, die nicht eingehalten wurde. Ein Unternehmen kann den Vertrag jedoch nicht kündigen, um eine Entgelt­erhöhung durch­zusetzen.

Wenn eine im Pflegeheim lebende Person die im Heimvertrag festgelegten Regeln beharrlich und zurechenbar ignoriert, darf das Unternehmen ebenfalls ohne Einhalten einer Frist kündigen.

Die „wichtigen Gründe“ müssen schwerwiegend sein

Wichtig: Für eine wirksame Kündigung muss das Fortführen des Betreuungs­verhältnisses allerdings eine tatsächlich unzumutbare Belastung für das Unternehmen darstellen. Dies wird laut der Verbraucher­zentrale regelmäßig in Kündigungen angeführt, ist aber selten wirklich stichhaltig. Ein paarmal zu oft die Klingel betätigen, reicht ausdrücklich nicht. Auch ein hoher Pflege­aufwand ist kein Grund.

Bewohner dürfen ihren Heimvertrag übrigens selbstverständlich ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies kann bis zum dritten Werktag zum Ende desselben Kalender­monats erfolgen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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