wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 20.11.2017

Sonder­kündigungsr­echt

Strom­anbieter: Strom­preis­erhöhung berechtigt zur Sonder­kündigung

Grund für Preis­erhöhung ist aus Sicht der Gerichte unerheblich

Stromkunden können nach einer Preis­erhöhung in der Regel von einem Sonder­kündigungsr­echt Gebrauch machen. Wer dieses Recht nutzen möchte, schickt seinem Versorger einen Brief, am besten per Einschreiben. Sollte es Probleme geben, können sich Verbraucher an die unabhängige Schlichtungs­stelle Energie (www.schlichtungsstelle-energie.de) in Berlin wenden.

Werbung

Das Sonder­kündigungsr­echt gilt immer dann, wenn der Lieferant die Vertrags­bedingungen - also zum Beispiel auch den Preis - einseitig ändert.

Sonderkündigung auch bei gestiegenen Umlagen und Steuern

So ist es zum Beispiel unzulässig, wenn Strom­anbieter in ihren Vertrags­klauseln das Sonder­kündigungsr­echt des Kunden bei Preiser­höhungen aufgrund von staatlichen Faktoren - also zum Beispiel Steuern - ausschließen, erklärt die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen mit Blick auf eine Entscheidung des Ober­landes­gerichts Düsseldorf (Az.: I-20 U 11/16).

Kunden müssen umfassend und rechtszeitig informiert werden

Kunden müssen außerdem rechtzeitig und umfassend über die Änderung informiert werden. Das gilt auch für Kunden, die noch nie ihren Versorger gewechselt haben, also noch in der Grund­versorgung sind, entschied das Ober­landes­gericht Hamm. Die Richter untersagten einem Energie­versorger, Strompreis­änderungen gegenüber Kunden in der Grund­versorgung anzukündigen, ohne gleich­zeitig vollständig die Kosten­faktoren zu benennen, deren Ver­änderung der Anlass für die Preis­anpassung ist (Az.: I-2 U 24/17).

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#4805

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Urlaubsantrag

Kollegenzoff um die Feiertage: Wem muss der Arbeitgeber an Heiligabend und Silvester freigeben?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[15.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen geöffnet bleibt und sich die Kollegen nicht einigen können, wer im Unternehmen die Stellung hält? Wie entscheidet der Arbeitgeber, wem er an Heiligabend und Silvester frei gibt?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online-branchen-auskunft.de: O.M.A. Verlags Marketing UG verschickt Rechnung in Sachen Online­branchen­auskunft

RechtsanwaltRobert Binder

[14.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Unternehmen O.M.A. Verlags Marketing UG verschickt Rechnung für einen „Premium Eintrag“ auf www.online-branchen-auskunft.de und verlangt hierfür einen Betrag in Höhe von 260,61 Euro.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeits­versicherung

Berufs­unfähigkeits­versicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[13.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer Berufs­unfähigkeits­versicherung und die Rolle der Gutachter und Sachverständigen.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Befristung eines Arbeits­vertrages

Arbeit­nehmer aufgepasst - Arbeits­verhältnis durch Arbeitgeber gekündigt oder unzulässige Befristung?

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVor dem Hintergrund vermehrter Anfragen an unsere Kanzlei seitens gekündigter/betroffener Arbeit­nehmer dürfen wir auf folgende Grundsätze der Arbeits­rechts, welche den Weg für eine erfolgreiche Kündigungs­schutz­klage oder eine Entfristung des Arbeits­verhältnisses bahnen, hinweisen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Sammelklage

Der lange Weg zur Sammelklage

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[11.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer politische Druck auf den Gesetzgeber wächst. Der Diesel­skandal hat eine juristische Lawine in Gang gesetzt, die sich wohl kaum noch aufhalten lässt. Es bleibt nur die Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Sammelklage an deutschen Gerichts­höfen?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

www.deutschegewerbeeintraege.com: Telefonische Kaltakquise der Deutsche Gewerbeeinträge SLU

RechtsanwaltRobert Binder

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Deutsche Gewerbeeinträge SLU betreibt unter www.deutschegewerbeeintraege.com ein Branchenverzeichnis. Um an Kunden für das Verzeichnis zu gelangen, betreibt das Unternehmen telefonische Kaltakquise.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Berufsunfähigkeitsversicherung

BGH stärkt Rechte der Verbraucher bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[08.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der Versicherer nicht zahlen will, wenn der Ernstfall eingetreten ist.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Pensions­rück­stellung

Ermittlung von Pensions­rück­stellungen: Finanz­gericht hält 6 Prozent Rechnungs­zins für verfassungs­widrig

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[07.12.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWenn ein Unternehmen eine Pensions­verpflichtung eingegangen ist und deshalb Pensions­rück­stellungen gebildet hat, werden diese steuerlich mit einem Teilwert angesetzt. Der Teilwert der Pensions­rück­stellung entspricht (vereinfacht gesagt) dem Barwert der künftigen Leistungen abzüglich des Barwerts der künftigen Beiträge.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d4805
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!