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Hochschulrecht und Verwaltungsrecht | 15.01.2018

BAföG-Rück­zahlung

Studien­kredit: So läuft die BAföG-Rück­zahlung

Maximal müssen 10.000 Euro zurück­gezahlt werden

Mit BAföG finanzieren viele junge Leute zumindest Teile von Studium oder Ausbildung. Geschenkt gibt es das Geld aber nicht: Fünf Jahre später will der Staat bis zu 10.000 Euro davon zurück. Und dann sollte man reagieren - sonst wird es teurer.

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44.100 Euro. Mehr BAföG gibt es zurzeit nicht. Der Höchstsatz liegt nach dem Bundes­ausbildungs­förderungsgesetz bei 735 Euro pro Monat, die maximale Dauer sind in der Regel 60 Monate. Doch das bedeutet nicht, dass BAföG-Empfänger mit gut 40.000 Euro Schulden ins Berufsleben starten. „BAföG wird zur Hälfte als Darlehen und zur Hälfte als Zuschuss gezahlt“, sagt Bernhard Börsel, Experte für das Thema beim Deutschen Studenten­werk in Berlin. Und wenn es an die Rück­zahlung geht, ist der Betrag gedeckelt: Maximal 10.000 Euro müssen an das Bundes­verwaltungs­amt überwiesen werden, längstens über 20 Jahre - wenn die Förderung nach dem 28. Februar 2001 begonnen hat.

Rückzahlungspflicht für Bafög

Zurück­zahlen müssen alle, die als Studenten BAföG bezogen haben und an einer Hochschule, einer höheren Fachschule oder einer Akademie ein­geschrieben waren. Derzeit sind das rund 500.000 Menschen. Ähnlich verhält es sich beim Meister-BAföG, nur das Schüler-BAföG wird als sogenannter Voll­zuschuss gewährt - ganz ohne Rück­zahlung also. Die Studenten­werke zahlen das Geld für eine Höchst­dauer. Sie richtet sich nach der Regel­studien­zeit, die in der Studien- oder Prüfungso­rdnung des jeweiligen Studien­fachs festgelegt ist.

Nach den Prüfungen ist aber erstmal Ruhe. Niemand muss direkt mit der Abschluss­feier die erste Rate abstottern: Erst viereinhalb Jahre nach Ende des ersten Studiums, also in der Regel nach dem Bachelor-Examen, bekommen die Absolventen einen Brief aus Köln. Das dortige Bundes­verwaltungs­amt (BVA) ist in Deutschland die zentrale Stelle für die Rück­zahlung des zinslosen Darlehens.

Zusatzkosten vermeiden und Daten auf dem aktuellen Stand halten

„Und das kann auch schon das erste Problem sein“, sagt der dortige BAföG-Experte Thorsten Rolfes. Denn nicht selten sind die Studierenden unbekannt verzogen. „Wenn wir sie erst ermitteln müssen, fällt gleich eine Gebühr von 25 Euro an“, sagt er. Darum rät er BAföG-Empfängern, das Amt immer über die aktuelle Adresse zu informieren.

Gegen den Fest­stellungs­bescheid können die Empfänger einen Monat lang Widerspruch einlegen. Machen sie das nicht, ist er gültig. „Die Absolventen sollten vom BAföG-Antrag an alle ihre Bescheide abheften und dann die Darlehens­summe überprüfen, wenn der Brief aus Köln kommt“, rät Bernhard Börsel.

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Nachlass bei Rückzahlung

Und dann gibt es verschiedene Varianten, das Geld zurück­zuzahlen. Am günstigsten fährt, wer die maximal 10.000 Euro auf einen Schlag zurück­zahlen kann. Denn dann gewährt das BVA einen Nachlass von 28,5 Prozent. „Auch bei kleineren Beträgen wird in 500-Euro-Schritten ein Nachlass gewährt. Der Tilgungs­plan und ein Angebot zur vorzeitigen Tilgung liegen dem Fest­stellungs­bescheid bei“, erklärt BAföG-Experte Thorsten Rolfes.

Wer sich aufgrund seiner Einkommens­situation für eine Rück­zahlung in Raten entscheidet, hat dafür bis zu 20, in besonderen Fällen sogar bis zu 30 Jahre Zeit. Arbeits­losig­keit, ein geringes Einkommen oder Kinder sind mögliche Gründe, aus denen ein BAföG-Empfänger die Zahlungen für einen befristeten Zeitraum aussetzen oder reduzieren kann. Wer in Insolvenz gehen muss, ist zudem verpflichtet, das Bundes­verwaltungs­amt in die Gläubiger­liste aufzunehmen.

Vorsicht vor Zahlungsverzug

Normalerweise verlangt das Amt Raten von 105 Euro pro Monat - 315 Euro im Quartal also. Wer mit seinen Zahlungen in Verzug ist, muss sich auf deftige Verzugs­zinsen einstellen. „Dann werden sechs Prozent Zinsen fällig, und zwar auf die Gesamt­schuld des Darlehens“, sagt Thorsten Rolfes.

Keine Teilerlässe wegen schnellen Studiums und guter Leistungen

Streit­fälle gibt es so gut wie nicht mehr, weil in den vergangenen Jahren zahlreiche Sonder­regelungen abgeschafft wurden. „Die Teil­erlässe für besonders schnelle oder besonders gute Studierende gibt es nicht mehr“, sagt Wilhelm Achelpöhler, der als Rechtsanwalt auf Fälle der Ausbildungs­förderung spezialisiert ist. Auch dass der Brief vom Bundes­verwaltungs­amt tatsächlich nicht ankommt, ist recht unwahrscheinlich - selbst wenn die Studenten­werke keine korrekte Adresse mehr haben.

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BAföG im Wege der Vorausleistung

Streit um die finanzielle Unterstützung der Ausbildung gibt es inzwischen eher zwischen Eltern und Kindern - nämlich dann, wenn erstere sich als nicht unterhalts­pflichtig ansehen. „Das haben wir gar nicht so selten, vor allem wenn Vater und Mutter getrennt sind“, sagt Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler. Für Studierende gibt es dann die Möglichkeit, sogenanntes BAföG im Wege der Voraus­leistung zu beantragen. „Damit wird der Unterhalts­anspruch an die Eltern dem Bundesland übertragen“, erläutert der Anwalt. Zurück­zahlen müssen Studenten dieses Bafög dann eventuell nicht.

Der Grund: Das Amt für Ausbildungs­förderung versucht in solchen Fällen, den Unterhalts­anspruch gegen die Eltern durch­zusetzen, erklärt Rechtsanwalt Achelpöhler. Gelingt das, reduziert sich automatisch auch die Darlehens­schuld - die Voraus­leistung müssen Studierende später also nicht zurück­zahlen. Ist das Amt allerdings zurück­haltend beim Durchsetzen des Unterhalts­anspruchs, könne der Student dies dem Rück­forderungs­anspruch entgegen halten. „Dafür muss er natürlich gegen den Fest­setzungs­bescheid Widerspruch einlegen.“

Rückzahlung unterliegt klaren und transparenten Regeln

Alles ganz einfach also? Für Studierende offenbar nicht: Noch immer scheuen sich junge Leute, Schulden für ein Studium auf zunehmen. Das hat die aktuelle Sozial­erhebung des Studenten­werks ans Licht gebracht. Doch das braucht beim BAföG niemand, betont Bernhard Börsel. Die Rück­zahlung der Ausbildungs­förderung unterliege klaren, transparenten Regeln - und hat nur noch wenig Streit­potenzial. Und nach wie vor ist das BAföG als Darlehen zinslos. „So günstig bekommt man nirgendwo sonst eine Finanzierung, wenn man sie braucht.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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