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Hochschulrecht und Verwaltungsrecht | 16.01.2017

Studium

Studien­platz­klage: Mit dem Anwalt zum Wunsch­studiengang

Wenn die Leistungen nicht ausreichen, können sich Studenten bei der Universität einklagen

Für manche ist der Weg zum Traumberuf schon nach der Schule vorbei. Der Abischnitt reicht nicht für den Wunsch­studiengang, oder man hat den Auswahltest der Uni nicht bestanden. Wer trotzdem studieren will, kann es dann noch mit einer Studien­platz­klage versuchen.

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Abi, Hochschul­bewerbung, ein paar Ablehnungen, eine Zusage - so sieht bei vielen Studenten der Weg zum Studium aus. Doch was, wenn nur Absagen kommen? Wenn man für den Traum­studiengang nicht zugelassen wird? Man kann es erneut probieren, warten, sich umorientieren - oder klagen. Denn theoretisch hat laut Grundgesetz jeder das Recht, seinen Beruf frei zu wählen und das entsprechende Studium zu machen.

Recht auf Studienplatz

„Studien­freiheit heißt, dass sich jeder aussuchen kann, an welcher Uni er studieren will“, erklärt Rechtsanwältin Mechtild Düsing Artikel 12 des Grund­gesetzes. Bewerber brauchen nur einen entsprechenden Schul­abschluss und die Hochschulen müssen genügend Plätze haben. Hier liegt der Ansatzpunkt für eine Klage. „Es gibt einen Anspruch auf Ausschöpfung der Studien­platz­kapazität bis zur Grenze der Belastbarkeit“, erklärt Rechtsanwältin Mechtild Düsing. Heißt: Die Hochschulen müssen so viele Studenten aufnehmen, wie es aufgrund ihrer Ausstattung möglich ist.

Anwalts­liste für Studienplatzklage: Wir haben hier eine Liste mit Rechtsanwälten zusammengestellt, an die Sie sich wenden können, wenn Sie einen Studienplatz einklagen möchten. Alternativ können Sie hier im Deutschen Anwaltsregister (DAWR) auch nach einem Anwalt für Hochschulrecht suchen.

Erst reguläre Bewerbung auf den gewünschten Studiengang

Wie viele das sind, ermitteln die Universitäten durch Kapazitäts­berechnungen. Ist die Berechnung falsch und die Uni hat weniger Plätze angegeben als möglich wären, können Abiturienten auf einen der unbesetzten Plätze klagen. Am Anfang steht dafür die reguläre Bewerbung auf den gewünschten Studiengang. Die ist zwar nicht in allen Bundes­ländern Voraussetzung für eine Klage. „Wir empfehlen das aber immer“, sagt der Rechtsanwalt Phillipp Verenkotte, der sich auf Studien­platz­klagen spezialisiert hat.

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Antrag auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität (AKA)

Denn viele Verwaltungs­gerichte werten die Bewerbung positiv, als Zeichen dafür, dass man sich bereits ernsthaft um einen Studien­platz bemüht hat, erklärt der Anwalt. Nach der Bewerbung folgt ein Antrag auf Zuweisung eines Studien­platzes außerhalb der festgesetzten Kapazität (AKA). Achtung: Hier gibt es Fristen zu beachten, und die sind von Universität zu Universität verschieden. Manchmal ist die Frist schon abgelaufen, bevor der Bewerber überhaupt eine Ablehnung für den Studien­platz erhalten hat.

Klage auch ohne Anwalt möglich

Ist der AKA eingereicht, gibt es zwei Möglichkeiten: Er wird angenommen oder abgelehnt. „Fast alle AKA scheitern“, macht Rechtsanwalt Phillipp Verenkotte klar. Dann kommt die Klage. Ab hier müssen sich Bewerber ernsthaft überlegen, ob sie sich einen Anwalt nehmen. „Man braucht keinen Anwalt, aber die Chance auf Fehler ist sehr hoch“, gibt Rechtsanwältin Mechtild Düsing ihre Einschätzung ab.

Studierendenvertretungen bieten Beratung an

Wer es ohne Anwalt versuchen möchte, kann sich bei den Studierenden­vertretungen einiger Unis beraten lassen. Marcel Zentel arbeitet bei der Hochschul­beratung des Asta an der TU Berlin. Er hat die Erfahrungen gemacht, dass Klagen auch auf eigene Faust erfolgreich sein können. „Das ist ein Standard­verfahren, wo hauptsächlich Vordrucke hin und her geschickt werden“, ermutigt er Klagewillige. Die entsprechenden Vorlagen gibt es beim Verwaltungs­gericht. An der TU gibt es jeden Sommer Kurse, bei denen sich Interessenten über die Einzel­heiten informieren können.

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Kosten einer Klage

Um die 100 Interessenten gebe es jedes Jahr, erzählt Marcel Zentel. Eine offizielle Statistik über Klagen und Erfolgs­quoten existiert nicht. Auch die Kosten variieren von Fall zu Fall und von Bundesland zu Bundesland. Für Berlin nennt Marcel Zentel für den Anfang in der Regel etwa 200 Euro Gerichts­kosten plus knapp 500 Euro, wenn die Uni sich von einem Anwalt vertreten lässt. Rechtsanwalt Phillipp Verenkotte beziffert die Kosten für ein einfaches Verfahren inklusive Anwalts­honorar auf etwa 2000 Euro. Werden mehrere Universitäten verklagt, was zum Beispiel in Medizin fast immer der Fall ist, müsse man mit etwa 1500 Euro pro Uni rechnen. Rechts­schutz­versicherungen übernehmen die Kosten nur in Ausnahme­fällen.

Hochschulen bieten oftmals Vergleich an

Ist das Verfahren einmal im Gang, gibt es mehrere Möglichkeiten. Entweder bietet die Hochschule einen Vergleich an. Das sei vor allem bei kleinen Studien­gängen mit wenigen Klägern häufig der Fall, erzählt Rechtsanwalt Phillipp Verenkotte. Wer sich in einen Spezial­studiengang wie Nautik einklagt, hat also bessere Chancen als ein Zahnmedizin­bewerber. „Manche Unis überbuchen ihre Studien­gänge auch“, erklärt Asta-Mitglied Zentel eine Strategie der Universitäten gegen Kapazitäts­klagen. Statt 120 im­matrikulieren sie 150 Studierende und beugen so dem Vorwurf vor, zu wenige Bewerber aufzunehmen.

Trotz Gewinn des Verfahrens - Stundienplatz ist nicht sicher

Auch wenn man das Verfahren gewinnt und die Uni noch Plätze besetzen muss: Sicher ist das Studium nicht. Denn wenn es mehr Kläger als Plätze gibt, wird entweder gelost oder es kommen wiederum der Noten­durchschnitt oder Kriterien wie die Warte­semester zum Tragen. Rechtsanwältin Mechtild Düsing rät trotzdem, diesen Weg zu versuchen, wenn man den Studien­platz wirklich will und die Klage finanzieren kann. „Es ist ein Grundrecht, man muss kein schlechtes Gewissen haben“, findet sie.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab
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