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Krankenkassenrecht | 08.03.2016

Kranken­kasse

Therapie-Antrag zu spät abgelehnt - Kranken­kasse muss zahlen

Kranken­kasse muss rechtzeitig über Antrag entscheiden

(Bundessozialgericht Kassel, Beschluss vom 16.04.2015, Az. B 1 KR 25/15)

Wenn eine Kranken­kasse einen Antrag für eine Therapie zu spät ablehnt, gilt dieser als bewilligt. Das hat das Bundes­sozial­gericht in Kassel klar gestellt.

Krankenkasse lehnte nach sechs Wochen Kostenübernahme für Therapie ab

Im vorliegenden Fall hatte eine Kranken­kasse die Kosten­übernahme für 25 Sitzungen psycho­therapeutische Leistungen erst nach knapp sechs Wochen abgelehnt, wie das Gericht mitteilte. Sie hatte ein Gutachten eingeholt, dies dem Kläger aber nicht mitgeteilt. Dies hätte sie nach Ansicht der Richter aber tun müssen. Der Mann bezahlte selbst und wollte die 2200 Euro erstattet haben.

Mann zahlte selbst und forderte die Kosten von der Krankenkasse zurück

Die höchsten deutschen Sozial­richter urteilten nun, dass die Kranken­kasse zahlen muss, weil sie sich zu lange Zeit gelassen habe. Die Revision der Kranken­kasse wies der 1. Senat zurück (Az: B 1 KR 25/15 R). Auch die Vorinstanzen hatten für den Kläger entschieden.

Krankenkasse müssen innerhalb von drei Wochen über Antrag entscheiden

Seit Ende 2013 ist gesetzlich geregelt, dass Anträge an Kranken­kassen als genehmigt gelten, wenn über diese nicht rechtzeitig entschieden wurde. Eine Kasse muss spätestens drei Wochen nach Antrags­eingang entschieden haben, wenn kein Gutachten eingeholt werden muss.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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