wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Baurecht und Bauvertragsrecht | 04.10.2021

Zahlungs­plan

Timing beim Überweisen: Bauherren sollten Zahlungs­plan beachten

Zahlen nur nach Bau­fortschritt - an diesen Grundsatz sollten sich Bauherren halten

Erst die Arbeit, dann das Geld: Das gilt auch beim Hausbau. Der Zahlungs­plan regelt, wann Bauherren Abschläge überweisen müssen. Warum es wichtig ist, dass sich Bauherren daran auch halten.

Werbung

Der Zahlungs­plan ist das Herzstück des Bau­vertrages und ein hoch­sensibles Thema. Denn es geht um Geld - genauer um die Abschläge, die Bauherren jeweils nach bestimmten Bau­abschnitten zahlen müssen. „Während Bau­unternehmen daran interessiert sind, möglichst früh viel Geld zu erhalten, sollten Bauherren Über­zahlungen vermeiden“, beschreibt Rechtsanwalt Wendelin Monz vom Bauherren-Schutzbund (BSB) das Spannungs­feld.

Wie sieht ein ausgewogener Zahlungsplan aus?

Es gibt keinen Standard-Zahlungs­plan. Die Ausgestaltung hängt vom individuellen Auftrag ab. Bei einem Fertighaus­anbieter sind es oft weniger Raten - aufgrund des hohen Vor­fertigungs­grades des Hauses. Diese fallen dann aber meist höher aus. Sind bei einem Hausbau hingegen viele Gewerke beteiligt, fallen oft mehr Abschläge an, die dafür geringer sind.

„Immer gilt das Prinzip: Erst wird ein Bau­abschnitt fertiggestellt, dann wird diese Arbeit bezahlt“, erklärt Anwalt Monz. Das Bau­unternehmen ist in der Vor­leistungs­pflicht. Für Bauherren bedeutet das, dass sie die jeweilige Rate erst nach der erbrachten Leistung überweisen müssen.

Die Höhe der Rate muss dem Wertzuwachs des Bauwerks entsprechen. „Früher war es weit verbreitet, dass die erste Rate nach der Unter­zeichnung des Vertrages fällig wurde. Das ist unwirksam, Bauherren müssen sich darauf nicht einlassen“, sagt Monz.

Auf welche Punkte müssen Bauherren besonders achten?

Oft sind die angesetzten Abschlags­zahlungen zu hoch. Diese Erfahrung hat auch der Verband Privater Bauherren (VPB) gemacht. Nicht selten sollen schon 80 Prozent der Bausumme gezahlt worden sein, wenn der Innenputz noch gar nicht begonnen hat. Dann müssen die Handwerker aber noch Arbeiten im Wert von 30 bis 35 Prozent des Werklohnes erledigen.

„Bauherren sollten sich unbedingt vor Vertrags­schluss fachlich beraten lassen, ob die Höhe der Raten mit der Bauleistung übereinstimmt“, rät Monz.

Als Richtwert gilt: Bis zur Rohbau­fertig­stellung sollten nicht mehr als etwa 50 Prozent der Gesamt­bausumme gezahlt werden. „Zahlen Bauherren zu viel, ist die geleistete Über­zahlung im Falle einer Insolvenz des Bau­unternehmens verloren“, warnt Wendelin Monz.

„Zahlungs­pläne, die zur Über­zahlung führen, sind sogar insgesamt unwirksam“, sagt der Anwalt. Dann müssten die Bauherren die Gesamtsumme erst am Ende des Bau­vorhabens zahlen oder der Unternehmer müsste aufwendig jede einzelne Leistung nachweisen und bewerten „Dies alles führt aber zu Streit.“

Werbung

Können Bauherren die Raten mitbestimmen?

„In der Regel geben die Bau­unternehmen die Raten vor und der Auftrag­geber kann noch etwas nach­verhandeln“, sagt Monz. Der BSB-Experte rät, darauf zu achten, dass der Vertrags­partner die rechtlichen Vorgaben für die Gestaltung von Zahlungs­plänen einhält. Sonst sollte man sich nicht darauf einlassen.

Neben der Über­zahlung, die nicht vorliegen darf, haben Bauherren einen gesetzlichen Anspruch auf eine Fertigstellungs­sicherheit. Sie können dafür bei der ersten Abschlags­zahlung fünf Prozent der vereinbarten Gesamt­kosten einbehalten. Oder das Bau­unternehmen übergibt eine Bürgschaft über diese Summe. „Die Firma hat das Wahlrecht, welche Variante angewendet wird“, sagt Monz.

Zudem sei es sinnvoll, eine Gewähr­leistungs­bürgschaft in den Bauvertrag hinein zu verhandeln. „Damit wird die Beseitigung von Mängeln abgesichert, die bei einer Insolvenz des Unternehmens in der fünfjährigen Gewähr­leistungs­zeit nach Fertig­stellung des Bauwerks entstehen.“

Was können Bauherren tun, wenn Mängel bei der Bauabnahme auftauchen?

Gesetzlich vorgeschrieben ist: Die Summe aller Raten, die Bauherren bis zur Bauabnahme zahlen müssen, darf 90 Prozent der Gesamt­vergütung nicht übersteigen. Die restlichen zehn oder noch besser 15 Prozent werden erst nach der Abnahme fällig. Das soll Bauherren schützen.

„Die meisten Mängel werden ja erst in der Endphase kurz vor der Fertig­stellung sichtbar“, gibt Monz zu bedenken. Und oft stelle sich erst am Schluss heraus, dass das Unternehmen bestimmte Mängel nicht mehr beseitigen will. „Mit den insgesamt 15 Prozent der Bausumme, die der Bauherr dann noch in der Hinterhand hat, hat er gute Karten, um das Unternehmen zur Beseitigung der Mängel zu bewegen“, so Monz.

Werbung

Darf der Bauherr die Zahlung einer Rate aussetzen?

„Ganz aussetzen dürfen Bauherren die Zahlung nicht“, so Rechtsanwalt Holger Freitag vom VPB. Man könne aber einen angemessenen Teil des Abschlags zurückbehalten - und zwar so lange bis die vertrags­mäßig vereinbarte Leistung erbracht wurde. Angemessen sei der doppelte Betrag, den die vertragsgemäße Herstellung durch einen Drittunternehmer kosten würde.

Kommt es beispiels­weise aufgrund von einer Material­knappheit zu Verzögerungen hat dies keine Auswirkungen auf die Abschläge. „Verzögerungen haben nichts mit dem Zahlungs­plan zu tun“, erklärt Monz. „Gezahlt wird nach Leistungs­schritten, nicht nach Terminen. Wird ein Bau­abschnitt später fertig, ist die entsprechende Rate auch später fällig.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8712

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8712
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!