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Erbrecht | 14.06.2019

Bankkonto nach dem Tod

Todesfall: Was geschieht mit Bankkonten nach dem Tod des Inhabers

Bankkonten haben theoretisch ewig Bestand

Wie lange sollten Bankkonten nach dem Tod ihres Inhabers bestehen bleiben? Mindestens so lange wie nötig. Theoretisch kann das bedeuten, für immer. Denn Pflichten und Fristen, sie zu löschen, existieren höchstens in Ausnahme­fällen.

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Todesfälle bringen den Angehörigen zusätzlich zur Trauer belastende Bürokratie. Manchmal kommt noch Ärger mit der Bank dazu. Meistens geht es um die Frage, wer und in welchem Umfang auf das Konto des Gestorbenen zugreifen darf. Die Geld­institute agieren vorsichtig. Kein Wunder, denn geben sie Konten und Geld zu Unrecht frei, haften sie in der Regel für entstehenden Schaden. Manchmal tauchen Probleme auf, wenn Konten sehr zügig aufgelöst werden.

Konto nicht zu schnell auflösen

Rente, Miete, Telefon, Versicherungen: Solche Einnahmen und Ausgaben laufen nach einem Todesfall zunächst weiter. Dafür ist es sinnvoll, Konten bestehen zu lassen. Zumindest, bis Kündigungs­fristen abgelaufen sind und keine Zahlungs­verpflichtungen mehr anfallen. Danach werden Dauer­aufträge und Last­schriften gestoppt. Bei Zahlung ist zu prüfen, wie lange Eingänge zu erwarten sind: Die Deutsche Renten­versicherung etwa überweist in bestimmten Fällen noch drei Monate lang die komplette Rente des Gestorbenen.

Theoretisch haben sie ewig Bestand

Rechtlich betrachtet existieren weder Fristen, wie lange Bankkonten und Depots nach dem Tod ihres Inhabers offen bleiben, noch Pflichten, sie zu löschen. Theoretisch haben sie ewig Bestand. Verfügungs­berechtigt sind der oder die Erben. „Auf sie geht die Rechts­nachfolge über“, erläutert Wolfgang Roth, Fachanwalt für Erbrecht aus dem pfälzischen Obrigheim und beruft sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch (Paragraf 1922 BGB).

Auch der in Berlin ansässige Bundes­verband der Volks- und Raiffeisen­banken betont, Kredit­institute zahlten Guthaben an Berechtigte aus - selbst nach zehn oder 30 Jahren. Sogar bei unbewegten und nachrichten­losen existierten keinerlei Fristen, ab denen eine Auszahlung verweigert würde.

Praktisch sehen sich Angehörige manchmal mit dem Wunsch von Geld­häusern konfrontiert, Konten des Toten schnell aufzulösen und zu löschen. „Bei mir sitzen häufig Menschen, die dazu gedrängt werden. Banken nerven damit“, berichtet Rechtsanwalt Wolfgang Roth aus seiner Erfahrung. Es werde argumentiert, „aus der Banken­praxis heraus“ müssten Daten bereinigt werden. Roth nennt das Unfug.

Unterstützung bekommt er von Heike Nicodemus von der Stiftung Warentest. Sie sagt: „Es gibt keine Regeln, höchstens bankinterne Handlungs­anweisungen.“ Die sind aber intern, rechtlich bindend sind sie gegenüber dem Kunden generell nicht.

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Urteil: Bank muss für finanzielle Schäden bei zu schneller Auflösung haften

Nach einem Urteil des Bundes­sozial­gerichts haften Banken sogar für finanzielle Schäden, wenn sie Konten allzu schnell löschen. Im entschiedenen Fall musste eine Bank Über­zahlungen der Deutschen Renten­versicherung (DRV) an diese zurück­erstatten. Die DRV hatte nach dem Tod der Konto­inhaberin noch zwei Witwen­renten überwiesen.

Die Bank wiederum hatte das gesamte Guthaben der Frau einschließlich der zu viel über­wiesenen Rente an die Erben ausgezahlt und das Konto innerhalb von zwei Monaten gelöscht. Die DRV forderte die Rente von der Bank zurück und bekam höchstrichterlich Recht (Az.: GS 1/18).

Teufel steckt im Detail

Obwohl es keine rechtlich verbindlichen Fristen für die Auflösung gibt, kann der Teufel im Detail stecken - in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (ABG) der Geldhäuser. Falls die zum Girovertrag gehörenden AGB eine Klausel zur Auflösung im Todesfall enthalten, ist diese zu beachten. „So wie die Kontob­edingungen abgeschlossen sind, gehen sie auf die Erben über“, erläutert Rechtsanwalt Wolfgang Roth.

An die Konditionen muss sich auch die Bank halten. Heißt aber auch: Steht nichts drin, können Erben das Auflösen ignorieren, das Konto darf bleiben und die Bank weiterhin Gebühren kassieren.

Urteil zur Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank

Üblicherweise bekommen Erben Zugang zu Konto, Depot und Safe. Dazu müssen sie der Bank ihre Legitimation nachweisen. Diese verlangt häufig einen Erbschein. Der ist jedoch nicht nur teuer, sondern das Ausstellen durch das Nachlass­gericht dauert auch. Hinzu kommt, dass die Institute einen Erbschein pauschal eigentlich nicht mehr fordern dürfen, wie Stefanie Brielmaier von der Notarkammer Berlin erläutert. Sie weist auf eine schon vor Jahren getroffene Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs hin, in der er entsprechende AGB-Klauseln der Banken für unwirksam erklärte (Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.10.2013, Az. XI ZR 401/12).

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Alternativen zum Erbschein

Es gibt Alternativen zum Erbschein, die als Nachweis dienen. Dazu gehören Erbvertrag und notarielles Testament. „Dieses ist mit dem Eröffnungs­protokoll des Nachlass­gerichts vorzulegen“, sagt Stefanie Brielmaier. Auch ein handschriftliches Testament könne reichen, wenn die Sachen eindeutig geregelt sind (BGH, Az.: XI ZR 440/15).

Urteil: Bank darf nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen

Das ist allerdings nicht immer der Fall. Sowohl beim notariellen Testament mit Eröffnungs­protokoll als auch beim privat errichteten Letzten Willen gilt: Verlangt die Bank trotz klarer Sachlage einen Erbschein, übernimmt sie die Kosten (BGH, Az.: XI ZR 440/15).

Stefanie Brielmaier weist noch auf einen Punkt hin: Eine Konto­vollmacht über den Tod hinaus bedeutet nicht, dass der oder die Bevollmächtigten das Konto des Gestorbenen einfach leer räumen dürfen. Tun sie es dennoch, haften sie den Erben gegenüber.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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