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Verbraucherecht und Vertragsrecht | 01.12.2022

Widerruf

Trotz Fernabsatz: Widerrufs­recht bei Heizöl­bestellung war einmal

Grund liegt in der Umsetzung einer neuen europäischen Richtlinie

Viele Jahre ließen sich Heizöl­bestellungen innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen, wenn zum Beispiel telefonisch geordert wurde. Dieses Recht haben Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr.

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Mitte Oktober kosteten 100 Liter Heizöl im Bundes­durchschnitt mehr als 170 Euro. Zurzeit liegt der Preis bei rund 120 Euro und wo wird er in zwei Wochen liegen? Wer zu Hause mit Öl heizt, überlegt sich bei solchen Preis­schwankungen zweimal, wann der Tank gefüllt wird.

Kein Widerrufsrecht bei Heizölbestellungen

Manch einer glaubt, er könne erstmal Heizöl ordern und die Bestellung vor Lieferung innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Denn sollte der Preis bis dahin gefallen sein, lohnt sich ja ein neuer Vertrags­schluss. Nur: Das geht inzwischen nicht mehr.

Eigentlich ist die Rechtslage klar - aber...

Noch bis zum vergangenen Herbst war es so: Verbraucherinnen und Verbraucher, die ihr Heizöl per Telefon, Internet oder etwa Fax geordert hatten, konnten die Bestellung tatsächlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Das hatte der Bundes­gerichts­hof (BGH) im Jahr 2015 mit einem Urteil klargestellt.

Ausschluss vom Widerrufsrecht nach Umsetzung neuer europäischen Richtlinie

Inzwischen finde dieses Urteil aber keine Anwendung mehr, sagt Matthias Bauer von der Verbraucher­zentrale Baden-Württemberg. Der Grund liegt in der Umsetzung einer neuen europäischen Richtlinie. Der entscheidende Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch sei textlich zwar un­verändert geblieben. „Aber die Auslegung hat sich geändert“, so Verbraucher­schützer Bauer.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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