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Arbeitsrecht | 04.05.2022

Freie Meinungs­äußerung

Trotz Grundrecht: Meinungs­äußerung im Job kann Grenzen haben

Über­schreitung der Grenzen kann arbeits­rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen

Am Grundrecht auf freie Meinungs­äußerung kann ein Arbeitgeber nicht rütteln. Wirken sich Aussagen zur politischen Einstellung aber ruf­schädigend oder beleidigend aus, drohen Konsequenzen.

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Arbeitgeber können Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmern Meinungs­äußerungen nicht grund­sätzlich verbieten. Politische Meinungen müssen im Betrieb daher in einem gewissen Rahmen toleriert werden. Das erklären Philipp Byers und Manuela Winkler, Fach­anwälte für Arbeits­recht bei der Kanzlei Watson Farley & Williams LLP, in einem Beitrag im „Personal­magazin“ (Ausgabe 05/2022).

Grundrecht auf freie Äußerung der Meinung nicht schrankenlos

Das Grundrecht auf freie Meinungs­äußerung gelte im Arbeits­verhältnis dennoch nicht schrankenlos. Arbeit­nehmerinnen und Arbeit­nehmer sind dem Beitrag zufolge verpflichtet, Rücksicht auf die Interessen des Arbeit­gebers zu nehmen und die Persönlich­keitsrechte von anderen zu wahren.

Konsequenzen sind Frage des Einzelfalls

So müssen Beschäftigte zum Beispiel Provo­kationen im Betrieb vermeiden. Auch Geschäfts­beziehungen oder der Ruf des Arbeit­gebers dürfen nicht unter politischen Äußerungen von Seiten der Beschäftigten leiden.

Verletzen Beschäftigte ihre Treue- und Loyalitäts­pflichten gegenüber dem Arbeitgeber oder die Persönlich­keitsrechte von Kolleginnen und Kollegen, können Konsequenzen folgen. Welche Sanktionen drohen, ist den Arbeits­rechts­anwälten zufolge immer eine Frage des Einzelfalls. Unter Umständen kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

Privater Lebensbereich geht Arbeitgeber nichts an

Im Übrigen gilt: Welche Ansichten Beschäftigte im privaten Raum vertreten, geht den Arbeitgeber nichts an. Nichts­destotrotz, so die Rechts­experten, kann es auch hier Folgen haben, wenn ein Arbeit­nehmer durch private politische Betätigungen oder Äußerungen relevante Interessen des Arbeit­gebers gefährdet - und etwa dessen Ruf schädigt.

Entsprechend können auch Meinungs­äußerungen in sozialen Medien arbeits­rechtliche Konsequenzen haben. Social Media-Guidelines im Unternehmen können hier Hilfes­tellung geben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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