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Verbraucherrecht und Verwaltungsrecht | 08.04.2021

Corona-Pandemie

Über­fällig oder unfair: Mehr Freiheiten für Geimpfte

Die wichtigsten Antworten im Überblick

Gesundheits­minister Spahn stellt Menschen mit voller Corona-Impfung Lockerungen in Aussicht. Ungerecht denen gegenüber, die noch auf einen Termin warten müssen? Rechts­experten argumentieren anders.

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Unkomplizierteres Einkaufen, leichteres Reisen - die Debatte über mehr Freiheiten für Menschen, die vollständig gegen Corona geimpft sind, nimmt seit Ostern Fahrt auf. Noch ist unklar, inwieweit sich Gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) mit seinem Vorstoß auch durchsetzen wird. Rechts­experten sind sich allerdings schon länger darin einig, dass an einer schrittweisen Lockerung der Grund­rechts­beschränkungen für Geimpfte kein Weg vor­beiführt.

Was ist aktuell im Gespräch und warum?

Beim Impfen gab es bisher eine große Unbekannte: Profitieren davon auch die Mitmenschen? Oder können Geimpfte immer noch Über­träger sein, also andere mit dem Virus anstecken? Jetzt geht das Robert Koch-Institut (RKI) in einem Bericht an Spahns Ministerium davon aus, „dass Geimpfte bei der Epidemio­logie der Erkrankung wahrscheinlich keine wesentliche Rolle mehr spielen“. Die Einschätzung bezieht sich auf das Übertragungs­risiko „spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis“. Diese Menschen müssten laut RKI nicht mehr in Quarantäne, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Wer geimpft ist, kann ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur.“

Wieso könnte das ein wichtiger Wendepunkt sein?

Der Staat darf prinzipiell niemals einfach so in Grundrechte eingreifen. Es bedarf immer einer Rechtfertigung. Und die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein. Von „Sonder­rechten“ oder „Privilegien“ für Geimpfte zu sprechen, wie manche es tun, ist deshalb nicht unproblematisch. Tatsächlich muss sich die Politik ständig fragen:

Ist es verfassungs­rechtlich noch zulässig, diese oder jene Maßnahme aufrechtzuerhalten? Bisher wurde das auch für die Geimpften pauschal mit­beantwortet - weil niemand wusste, wie ansteckend sie sind. Neue Erkenntnisse dürften es nötig machen, genauer zu differenzieren.

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Ist das nicht ungerecht den Ungeimpften gegenüber?

In der Tat hatte bisher nur ein kleiner Teil der Bevölkerung eine Chance, sich impfen zu lassen. Der Deutsche Ethikrat sieht daher in einer Ad-hoc-Empfehlung von Anfang Februar die Gefahr, dass bei Lockerungen für Geimpfte die Solidarität bröckeln könnte - mit negativen Folgen für die Pandemie­bekämpfung. Aber auch hier findet sich bereits der Hinweis, dass bei geklärtem Ansteckungs­risiko „individuelle Rücknahmen von Freiheits­beschränkungen für geimpfte Personen vorstellbar und gegebenenfalls geboten“ seien.

Wie könnte sich Unruhe vermeiden lassen?

Der Ethikrat schlägt vor, weniger einschneidende Maßnahmen wie die Abstands­regeln oder die Masken­pflicht in bestimmten Situationen für alle in Kraft zu lassen. Das halten auch Rechts­experten für eher unbedenklich, denn hier ist der Grundrechts­eingriff vergleichsweise gering. Gleich­zeitig besteht die Gefahr, dass bei Lockerungen für Einzelne Chaos entsteht und Kontrolleure jeden Überblick verlieren.

Auch Spahn will daran und an den Hygiene-Regeln festhalten. Aber: „Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Test­ergebnis hat.“

Wie sind diese Pläne rechtlich zu bewerten?

Juristen halten solche Lockerungen unter Umständen sogar für zwingend. Schwere Grundrechts­eingriffe wie etwa die zeitweise Schließung eines Friseur­salons seien bei Personen, von denen keine Gefahr mehr ausgehe, „nicht mehr zu recht­fertigen“, heißt es in einem Papier des Wissen­schaftlichen Dienstes des Bundestags von Ende Januar. Auch Ausgangs­sperren, Kontakt­verbote oder Quarantäne-Auflagen für Geimpfte sind für Experten tabu. Der Gießener Jura-Professor Steffen Augsberg fordert die Landes­regierungen auf, in ihren Verordnungen so schnell wie möglich entsprechende Ausnahmen vorzusehen. „Und wenn sie das nicht tun, müssen die Gerichte einschreiten“, sagte er dem Fachportal „Legal Tribune Online“. Er rechnet Geimpften auch gute Chancen aus, zum Beispiel die Möglichkeit zum Theater­besuch einzuklagen.

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Gibt es schon solche Gerichtsentscheidungen?

Bisher waren die Gerichte in dem Punkt sehr vorsichtig, aber möglicher­weise setzt gerade ein Umdenken ein: Aktuell kämpft ein Senioren­zentrum in Südbaden darum, seine Cafeteria für geimpfte wie genesene Bewohner und Mitarbeiter wieder öffnen zu dürfen. Der Verwaltungs­gerichts­hof in Mannheim hatte das zunächst abgelehnt - um nun nachträglich doch einen Vergleichs­vorschlag zu unterbreiten, wegen der neuen RKI-Einschätzung. Noch ist unklar, ob Heim und Landratsamt darauf eingehen. Sonst wird das Bundes­verfassungs­gericht demnächst entscheiden. Dort ist der Fall bereits anhängig.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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