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Mietrecht | 11.02.2020

Mülle­ntsorgung

Über­quellende Container oder müffelnde Biotonnen: Regeln für die Mülle­ntsorgung im Mietshaus

Welche Rechte haben Mieter und Vermieter?

Über­quellende Container oder müffelnde Biotonnen - um Müll und seine Entsorgung entzündet sich in Miets­häusern immer wieder Streit.

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Große Kartons stapeln sich bis oben im Papier­container, auf­gerissene Mülltüten liegen neben der randvollen Tonne, aus der Biotonne dringt beißender Geruch - immer wieder kommt es in Miets­häusern zu Konflikten bei der Mülle­ntsorgung.

Ein häufiges Problem: Zu wenig Tonnen

Für den Abfall der Mieter reichen die aufgestellten Tonnen nicht aus. In diesem Fall gibt es für Mieter nur einen Weg: Sie müssen den Vermieter darüber informieren.

Vermieter muss für größere Tonnen sorgen

„Dessen Pflicht ist es, für größere oder mehr Tonnen zu sorgen“, sagt Julia Wagner vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Schließlich ist es das Recht eines Mieters, dass er seinen Müll adäquat entsorgen kann. Die Mehrkosten für eine größere oder zusätzliche Tonne kann der Vermieter allerdings, ebenso wie alle anderen Kosten der Mülle­ntsorgung, als Betriebs­kosten auf die Mieter umlegen.

Kommt der Vermieter seiner Pflicht trotz Aufforderung nicht nach, kann dies einen Mangel darstellen, erklärt Silvia Jörg vom Interessen­verband Mieter­schutz in Hamburg. Möglicher­weise ist dann eine Miet­minderung gerechtfertigt.

Müll muss getrennt werden

Generell gilt: Mülltonne ist nicht gleich Mülltonne ist. Es gibt sie etwa in Grau, Blau, Gelb, Grün oder Braun. Müll zu trennen, ist eine gesetzliche Pflicht. „Wie genau dies abläuft, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt“, erklärt Silvia Jörg vom Interessen­verband Mieter­schutz in Hamburg.

Letztendlich legen die Gemeinden in ihren Satzungen fest, welche Tonnen für welchen Müll genutzt werden. „In Hamburg etwa ist der Eigentümer seit 2011 zum Aufstellen einer blauen Tonne für Papier verpflichtet“, sagt Julia Wagner. In Remscheid zum Beispiel ist dies anders geregelt. „Da kann die Tonne freiwillig aufgestellt werden.“

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Vermieter muss Mieter auf Mülltrennung hinweisen

„Aufgabe des Vermieters ist es, die Mieter des Hauses auf die richtige Müllt­rennung hinzuweisen“, sagt Rolf Janßen, Geschäfts­führer des DMB Mieterschutz­vereins in Frankfurt am Main. Vor allem sollte der Vermieter darüber aufklären, dass durch falsche Müllt­rennung mehr Müllkosten und damit höhere Nebenkosten entstehen.

Denn die Ausgaben, die durch Erhöhungen der Müll­gebühren entstehen, muss der Mieter finanziell stemmen - „voraus­gesetzt, die Umlage ist im Mietvertrag wirksam vereinbart“, wie Rolf Janßen betont. Umlagefähig sind auch Kosten durch vom Vermieter veranlasste Müll­beseitigung.

Vermieter darf Müllentsorgung kontrollieren

Der Vermieter ist auch berechtigt, den Müll zu kontrollieren. Schließlich muss er bei der Aufstellung der Tonnen wirtschaftlich handeln. Um einen Überblick zu haben, ob die Mülltonnen ausreichen oder über­dimensioniert sind, darf der Vermieter deshalb gelegentlich überprüfen, ob die Tonnen für den anfallenden Müll passend sind.

Auch kann er die Deckel der Tonnen heben und checken, ob die Mieter den Müll richtig getrennt haben. Ist dies nicht der Fall, ist der Vermieter berechtigt, die Mieter auf eine korrekte Müllt­rennung hinzuweisen. „Aus anderen Gründen darf der Vermieter den Müll aber nicht kontrollieren“, sagt Julia Wagner.

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Entsorgung im Hausflur ist unzulässig

Oft stellt sich die Frage, wer zuständig ist, wenn im Hausflur Müll liegt. „Handelt es sich hierbei nicht um Müll von Mietern, sondern beispiels­weise von im Haus im Auftrag des Vermieters tätigen Handwerkern, kann der Vermieter die für die Entsorgung entstehenden Kosten nicht auf die Mieter abwälzen“, stellt Rolf Janßen klar.

Stammt der Unrat aber von Mietern, sollte der Vermieter diese auffordern, ihren Müll ordnungs­gemäß zu entsorgen. „Wenn dies nicht geschieht, könnte der Vermieter diesen Müll auf Kosten des Verursachers beseitigen lassen“, erklärt Rolf Janßen.

Hausordnung regelt meist Ort der Tonnen

In der Hausordnung oder im Mietvertrag sollte auch klar geregelt sein, wo die Mülltonnen aufzustellen sind. Fehlt eine solche Vereinbarung, darf ein einzelner Mieter die Tonne aber nicht einfach hinstellen, wo er will. Üblich ist es, diese außerhalb der Wohnräume zu deponieren - ein Mieter darf sie also nicht in seiner Wohnung aufstellen (AG Brühl, Urteil v. 4.4.1997, 23 C 193/96, WuM 1997, 549). Schon allein wegen der von der Tonne ausgehenden Gerüche scheint dies angebracht.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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