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Arbeitsrecht | 16.02.2021

Über­stunden

Überstunden­regelung: Über­stunden im Arbeits­recht

Diese Über­stunden-Regeln sollten Sie kennen

Um 9 Uhr anfangen und um Punkt 17 Uhr den Feierabend einläuten: In vielen Jobs hat das mit der Realität wenig zu tun. Aber wie kommen Beschäftigte an einen Ausgleich für ihre Über­stunden?

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Die Über­stunden häufen sich. Für Arbeit­nehmer ist das oft Alltag. Aber hat das längere Arbeiten nicht auch seine Grenzen? „Ja, das hat es“, sagt Regine Windirsch, Fach­anwältin für Arbeits­recht in Düsseldorf. Sie verweist auf das Arbeitszeit­gesetz. Darin ist festgelegt, dass die maximale Wochen­arbeits­zeit bei 48 Stunden liegt.

Basis ist das Prinzip der Sechs-Tage-Woche

Pro Tag sind also acht Stunden Arbeit erlaubt. Ein Arbeitgeber darf die tägliche Arbeitszeit eines Beschäftigten auf zehn Stunden verlängern. Dann darf aber innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen im Schnitt eine Arbeitszeit von acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden.

Der Unterschieden zwischen Überstunden und Mehrarbeit

Was viele nicht wissen: „Über­stunden und Mehrarbeit sind nicht das Gleiche“, sagt Tjark Menssen, Leiter der Rechts­abteilung des Deutschen Gewerkschafts­bunds (DGB). Mehrarbeit liegt vor, wenn die regelmäßige Arbeitszeit von acht Stunden überschritten wird. „Über­stunden hingegen sind die Stunden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen“, so Menssen.

Konkret kann das zum Beispiel bedeuten: Wer halbtags arbeitet, macht zwar schon Über­stunden, wenn er acht Stunden arbeitet, leistet aber keine Mehrarbeit. Generell gilt: Arbeit­nehmer müssen nur dann Über­stunden leisten, wenn sie dazu durch ihren Arbeits- oder Tarif­vertrag beziehungs­weise durch eine Betriebs­vereinbarung verpflichtet sind.

Zum Ausgleich: Geld oder Freizeit

Für Über­stunden gibt es normalerweise einen Ausgleich - entweder zeitlicher oder finanzieller Art. „Hierfür müssen Arbeitgeber und Arbeit­nehmer eine einzel­vertragliche Vereinbarung treffen, falls dies nicht anderweitig geregelt ist, etwa in einem Tarif­vertrag“, sagt Windirsch. Liegt eine Vereinbarung nicht vor, müssen Arbeitgeber Über­stunden in der Regel ausbezahlen.

Für geleistete Über­stunden kann es einen Zuschlag geben, in anderen Fällen erfolgt die Bezahlung entsprechend zur Grund­vergütung. Mitunter haben Beschäftigte auch die Wahl, sich Über­stunden vergüten zu lassen oder Freizeit zu nehmen. „In vielen Bereichen sind jedoch die Löhne so gering, dass sich Beschäftigte gar nicht leisten können, Über­stunden abzufeiern“, so Menssen.

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Überstundenregelung im Arbeitsvertrag

Verweigern kann der Arbeitgeber die Bezahlung von Über­stunden nicht, „wenn er denn die Über­stunden angeordnet oder zumindest geduldet hat“, so Menssen. Es gibt aber auch vertragliche Regelungen, in denen Über­stunden mit dem Monats­gehalt abgegolten sind.

„Diese Klauseln sind nur wirksam, wenn sie klar und verständlich sind, etwa eine bestimmte Zahl von Über­stunden beziffern.“ Mitunter müssen Arbeit­nehmer aber auch mit unbezahlten Über­stunden rechnen. „Das ist etwa bei leitenden Angestellten der Fall, deren Jahres­gehalt über der Beitrags­bemessungs­grenze liegt“, sagt Windirsch.

Überstunden „abfeiern“ nur nach Absprache

Und falls es doch ein Freizeit­ausgleich sein soll: Kann ein Arbeit­nehmer, wenn er etwa für drei Wochen Über­stunden angesammelt hat, einfach drei Wochen freimachen? „Das sollte der Beschäftigte immer mit dem Arbeitgeber absprechen“, rät Windirsch.

Der Arbeitgeber kann allerdings einen Mitarbeiter, wenn wenig Arbeit anfällt, auch nach Hause schicken, damit er Über­stunden abfeiert. „Das muss der Arbeitgeber von Gesetzes wegen sogar, weil er dafür zu sorgen hat, dass der Mitarbeiter die durchschnittliche Arbeitszeit von acht Stunden einhält“, so Menssen. Gibt es keine betrieb­liche oder vertragliche Regelung, darf der Arbeitgeber die Frei­stellung alleine bestimmen.

Was mitunter auch vorkommt: Ein Arbeit­nehmer ist dabei, seine Über­stunden abzubauen - und erkrankt. „Nachholen kann er den Über­stunden-Abbau aber nicht“, sagt Windirsch. Sie verweist auf ein Urteil des Bundes­arbeits­gerichts von 2003 (Az.: 6 AZR 374/02), wonach der Arbeitgeber keinen zusätzlichen Freizeit­ausgleich gewähren muss.

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Arbeitnehmer muss Beweis für Überstunden bringen

Die Justiz beschäftigt sich immer wieder mit dem Thema Über­stunden, zum Beispiel wenn es um den Nachweis der geleisteten Arbeit geht. Vor dem Landes­arbeits­gericht Mecklenburg-Vorpommern wollte eine Buch­halterin von ihrem Arbeitgeber die Auszahlung von 276 Über­stunden einklagen, es ging um 3353 Euro. Das Gericht wies die Klage ab, weil die Frau die Über­stunden nicht zweifelsfrei nachweisen konnte (Az.: 5 SA 73/19).

„Grund­sätzlich muss immer der Arbeit­nehmer den Nachweis bringen, Über­stunden geleistet zu haben“, erklärt Windirsch. Die Richter in Rostock hatten erklärt, dass die von der Klägerin vorgelegten Computer­ausdrucke ausschließlich auf ihren eigenen Angaben beruhten.

Wer Über­stunden leistet, sollte, um einen Nachweis zu haben, etwa den nächst höheren Vor­gesetzten bitten, zu unterschreiben, dass und in welchem Umfang Über­stunden angeordnet wurden, empfiehlt Windirsch. Einfacher ist es, wenn es bei dem Unternehmen eine Zeit­erfassung gibt, zum Beispiel per Software. „Dann lassen sich Über­stunden problemloser nachweisen“, so Windirsch.

In Notlagen können Überstunden gerechtfertigt sein

Üblicherweise verjähren Über­stunden nach drei Jahren. Im Arbeits- oder Tarif­vertrag kann jedoch ein kürzerer Zeitraum festgelegt sein. Generell gilt: „Kein Arbeit­nehmer kann zu Über­stunden verpflichtet werden, wenn im Arbeits- oder Tarif­vertrag oder einer Betriebs­vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist“, betont Windirsch.

Es gibt jedoch Situationen, in denen der Arbeitgeber Über­stunden anordnen kann. Das können etwa Notlagen wie nach einem Brand oder nach einer Über­schwemmung sein.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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