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Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 08.02.2016

Fest­netz­vertrag

Umzug berechtigt nicht zu vorzeitiger Kündigung des Fest­netz­vertrags

Provider dürfen bei Mitnahme des Tarifs Vertrags­laufzeit nicht verlängern oder erneuern

Ein Fest­netz­vertrag für Telefon und Internet endet nicht automatisch, nur weil der Anschluss­inhaber umzieht. Der Provider muss den Kunden aufgrund eines Wohnort­wechsels nicht frühzeitig aus dem Vertrag lassen, kann aber aus Kulanz handeln.

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Kosten für Anschluss­wechsel durch Umzug dürfen nicht höher sein als für Neu­anschluss

Wichtig für Kunden zu wissen ist, dass Provider die Vertrags­laufzeit nicht verlängern oder erneuern dürfen, wenn der Tarif mitgenommen wird. Bei einem Anschluss­wechsel durch Umzug könnten aber einmalige Kosten entstehen, die jedoch nicht höher sein dürfen als bei einem Neu­anschluss.

Frühzeitiges Informieren über Anbieter und Tarife am neuen Wohnort ist ratsam

Kann der Anbieter am neuen Wohnort keinen Anschluss schalten, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungs­recht mit einer Frist von drei Monaten zu. Verbraucher sind also gutberaten, sich früh über mögliche Anbieter und Tarife am neuen Wohnort zu informieren.

Kündigung übernimmt neuer Anbieter

Anders als den Mobilfunk­vertrag müssen Verbraucher ihren Fest­netz­vertrag für Internet und Telefon übrigens nicht selbst kündigen. Das übernimmt der neue Anbieter, dem man auch seine bisherige Rufnummer zur sogenannten Portierung angeben muss, sofern man diese behalten möchte.

Quelle: dpa/DAWR/kg

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Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG zur Rück­abwicklung von Darlehens­verträgen verurteilt

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Rechts­anwältin Dr. Brockmann zur Frage: Sind Schadens­ersatz­ansprüche im VW-Abgas­skandal tatsächlich verjährt?

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[28.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadens­ersatz­ansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei“, so Fach­anwältin Dr. Brockmann. „Die Verunsicherung ist groß und hält möglicher­weise anspruchs­berechtige Aktionäre davon ab, ihre Ansprüche weiter zu verfolgen“, befürchtet Fach­anwältin Dr. Brockmann.

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Arbeits­zeugnis auf rosa Papier?! Geht gar nicht!

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[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Schadens­ersatz

Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04: Mögliche Schadens­ersatz­ansprüche rechtzeitig geltend machen

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[26.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit September 2006 konnten sich Anleger an dem geschlossenen Immobilien­fonds Wölbern Frankreich 04 mit einer Mindest­summe von 15.000 Euro beteiligen. Die Geldanlage war ein Fehlschlag. Auch nach dem Verkauf der Büro­immobilie in Paris schlagen für die Anleger hohe Verluste zu Buche.

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Datenschutz

Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

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[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

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Widerrufs­joker bei Lebens­versicherungen bleibt - Rück­abwicklung statt Kündigung

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[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

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