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Medizinrecht, Verbraucherrecht und Wettbewerbsrecht | 04.07.2019

Werbung

Unerlaubte Werbung: Hier droht Werbe-Ärger auf Youtube

Werbung auf YouTube oder Instagram muss gekennzeichnet werden

Den Lieblings­sneaker in die Kamera halten, von der neuen System­kamera schwärmen oder Schmink­tipps mit Marken­hinweisen aufmotzen - darf man das auf Youtube? Wer die Grenze zur unerlaubten Werbung nicht kennt, riskiert Abmahnungen und Bußgelder.

Youtube ist nicht nur ein Tummelplatz für Influencer, hier finden sich auch Unmengen an Jedermann-Videos. Ob Videospiel-Let's-Plays, Technik-Tutorials oder Schmink­tipps: Jeder kann mitmischen - und findet unter den 1,9 Milliarden angemeldeten Nutzern, die das Portal monatlich zählt, mit guten Chancen sein Publikum. Doch wer nicht aufpasst, handelt sich mit seinen Videos leicht Ärger ein.

Vorsicht vor nicht gekennzeichneter Werbung

Eine Falle, in die nicht nur Profi-Youtuber, sondern auch Privat­nutzer tappen können, ist nicht gekennzeichnete Werbung. Wer in Videos für Produkte oder Dienst­leistungen wirbt und das nicht ausreichend kenntlich macht, muss im Zweifel blechen: Bis zu 500.000 Euro Bußgeld können fällig werden. „Zum Glück musste ein so hohes Bußgeld noch nie verhängt werden“, sagt Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landes­medien­anstalt und Vorsitzende der Direktoren­konferenz der Landes­medien­anstalten. Diese sind in den Bundes­ländern mit Ausnahme von Sachsen und Nieder­sachsen zuständig für die Aufsicht der Telemedien, also auch für Youtube oder Instagram.

Abmahnungen wegen nicht gekennzeichneter Werbung

Abmahnungen wegen nicht gekenn­zeichneter Werbung gibt es immer wieder. In Berlin und Brandenburg wurden 2018 zum Beispiel 100 Fälle bearbeitet, in Bayern 50 - die meisten davon betrafen allerdings Instagram. Wenn Beschwerden eingehen, prüft die zuständige Landes­medien­anstalt das Video und schreibt den Youtuber an, um ihn auf das Problem aufmerksam zu machen. „Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht - das Kenn­zeichnungs­verhalten ändert sich daraufhin“, sagt Stefanie Reger, Sprecherin der Bayerischen Landes­zentrale für neue Medien.

Nur wer sich weigert, sein Video zu ändern oder eine Kenn­zeichnung einzublenden, kann ernsthaft Probleme bekommen. „Erst wenn keine Anpassung vorgenommen wird, drohen rechtliche Konsequenzen“, erklärt Cornelia Holsten. Im äußersten Fall werden dann Bußgelder verhängt.

Die lagen bisher in Beispiel­fällen zwischen 1.000 und 10.500 Euro, erklärt Jens Fusbahn, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht aus Düsseldorf. Um nicht zu riskieren, irgendwann unangenehme Post zu erhalten, sollten sich Youtuber an einige Regeln halten.

Leitfaden für Kennzeichnungspflicht hilfreich

Die Landes­medien­anstalten haben dafür einen Leitfaden zur Kenn­zeichnungs­pflicht herausgegeben. Darin steht zusammen­gefasst: Wer für Inhalte in seinem Video eine Gegen­leistung erhalten hat, muss das kenntlich machen - je nach Fall mit der Einblendung „Werbung“, „Werbevideo“ oder „Produkt­platzierung“. Grundlage dafür ist der Rundfunk­staats­vertrag, der auch die Angebote von Fernseh­sendern regelt. Werbung ist demnach alles, was gegen Entgelt, Gegen­leistung oder als Eigen­werbung erfolgt oder den Absatz von Waren fördert. Wer also Geld oder kostenlose Promo-Artikel dafür bekommt, dass er Produkte oder Unternehmen in seinem Video anpreist, macht Werbung.

Für alle, die nicht gerade professionelle Youtuber mit eigener Agentur und Tausenden Abonnenten sind, wird eine solche Gegen­leistung selten der Fall sein. Ganz sorglos darf man Mode oder Hardware, die einen begeistert, trotzdem nicht in die Linse halten. Denn es gibt Grenzfälle. Sie basieren auf dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), wie Rechtsanwalt Jens Fusbahn erklärt.

Paragraf 5a

Dort steht in Paragraf 5a, dass „unlauter handelt, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht“ und „das Nicht­kenntlich­machen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen“. Das heißt: Wer einen Lippenstift so über­schwänglich lobt, dass andere sich veranlasst sehen, die Schminke zu kaufen, handelt im Graubereich.

Besonders problematisch wird es, wenn der eigene Kanal nicht mehr eindeutig privat ist. „Nicht mehr privat ist ein Kanal zum Beispiel beim Schalten von Werbung oder Zuleiten zu Verkaufs­angeboten“, etwa in Form von Links unter dem Video, erklärt Rechtsanwalt Jens Fusbahn. Bei Youtube muss ein Kanal derzeit mindestens 1.000 Abonnenten haben, damit der Nutzer mit Videos Geld verdienen kann. Wer an seinen Clips tatsächlich schon etwas verdient hat, sollte also aufpassen.

Eine besondere Schwierigkeit sind laut Rechtsanwalt Fusbahn Videos von Accounts, die nicht durch eine Verifizierung und hohe Follower­zahl klar als kommerzielle Beiträge für jeden erkennbar ist. Grenzfälle seien Beiträge von aufstrebenden Youtubern, die noch nicht so bekannt sind, aber Bekanntheit zum Ziel haben.

Auch Eigenwerbung ist Werbung

Heikel kann es auch werden, wenn man in den Verdacht gerät, durch Videos für seine eigene Tätigkeit Werbung zu machen - etwa als Profi-Fotograf, der kostenlose Video-Tutorials anbietet, um auf sich aufmerksam zu machen. Das ist kein Problem, „wenn der Kanal oder Beitrag ausreichend deutlich als geschäfts­mäßiges Angebot des Profi-Fotografen erkennbar ist“, erklärt Rechtsanwalt Jens Fusbahn. Den besten Schutz biete die Kenn­zeichnung als kommerzieller Kanal - eine zusätzliche Auszeichnung mit „Werbung“ oder Ähnlichem ist dann nicht mehr nötig.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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