wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Verkehrsrecht und Versicherungsrecht | 15.09.2020

Vorfahrts­regel

Unfall im Parkhaus: Wann gilt „rechts vor links“ im Parkhaus?

„Rechts vor links“ im Parkhaus hängt vom Charakter der Spuren ab

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 27.05.2020, Az. 10 U 6767/19)

Ein Unfall im Parkhaus - zwei Beteiligte streiten sich. Wer hatte Vorfahrt, wer musste warten? Ob hier „rechts vor links“ gilt, hängt laut Urteil von einem entscheidenden Faktor ab.

Ob im Parkhaus „rechts vor links“ gilt, hängt vom Charakter der Spuren ab. Dienen sie nur dem Such- und Rangier­verkehr, ist das nicht der Fall. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts München (Az.: 10 U 6767/19).

Unfall im Parkhaus

Im verhandelten Fall fuhr ein Mann mit seinem Auto über eine Rampe in ein Parkhaus. Diese Spur kreuzte eine andere Gasse. Von dort kam ein anderes Auto und stieß mit dem ersten zusammen. Der Einfahrende verlangte vollen Schaden­ersatz vom anderen. Dieser habe nicht gemäß „rechts vor links“ gewartet und den Unfall verursacht. Die Versicherung wollte allerdings nur die Hälfte zahlen. Sie war der Ansicht, vor Ort hätte das Gebot der Rücksicht­nahme gegolten. Die Sache ging vor Gericht.

StVO nicht automatisch

Das gab der Versicherung Recht. Demnach kann die Vorfahrts­regel des Paragrafen 8 der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO) auch in einem öffentlichen Parkhaus gelten, also „rechts vor links“. Doch das hängt davon ab, ob die Spuren dem sogenannten ruhenden Verkehr dienen, also dem Suchverkehr dienen oder ob sie auch Straßen­charakter haben.

Kein fließender Verkehr: Geteilte Schuld angemessen

Die Fahrgasse des Autofahrers im Parkhaus diente nach Ansicht des Gerichts dem Rangier­verkehr. Aber auch die Rampe war nicht Teil des Fließv­erkehrs. Denn an deren Ende und im Kreuzungs­bereich befanden sich bereits Stell­flächen. Daher sei stets mit Suchverkehr zu rechnen gewesen. So sei Paragraf 8 nicht anwendbar und die geteilte Schuld hielt das Gericht als angemessen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7670

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7670
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!