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Familienrecht | 20.12.2017

Ehevertrag

Un­romantisch aber sinnvoll: Wann sich ein Ehevertrag wirklich lohnt

Ehevertrag regelt vorrangig der Güterstand

Schmetter­linge im Bauch, das Ja-Wort auf der Zunge - eine Hochzeit ist eigentlich etwas Romantisches. An so etwas Formales wie einen Ehevertrag denken in so einer Situation die wenigsten. Allerdings kann ein solches Dokument durchaus sinnvoll sein.

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Zwei haben sich gesucht und gefunden. Alles passt perfekt, die Liebe soll mit einer Hochzeit gekrönt werden. Doch trotz der Gewissheit, mit dem oder der Richtigen zusammen zu sein, brennt dem einen das Thema Ehevertrag auf den Nägeln. Viele trauen sich indes nicht, mit dem anderen darüber zu sprechen - aus Angst, den Partner vor den Kopf zu stoßen.

Ehevertrag in verliebter Zeit besprechen

Paare sollten an dieser Stelle allerdings mehr Mut haben, findet Eva Becker, Fach­anwältin für Familien­recht aus Berlin. Denn ein Ehevertrag kann letztendlich sogar für mehr Vertrauen sorgen. „Es ist besser, wenn ein Paar in guten Zeiten festlegt, wie sie sich im Falle eines Scheiterns der Ehe finanziell einigen, als wenn das in schlechten Zeiten mit viel Streit geschieht“, erklärt Rechtsanwältin Becker, die in der Arbeits­gemeinschaft Familien­recht im Deutschen Anwalt­verein tätig ist.

Wann ein Ehevertrag sinnvoll ist

Ein Ehevertrag bietet sich vor allem an, wenn einer im Gegensatz zum anderen über ein großes Vermögen verfügt oder Unternehmer beziehungs­weise Selbst­ständiger ist. Dann kann verhindert werden, dass im Falle einer Scheidung der andere zu stark vom Geld oder vom Betriebs­vermögen des anderen profitiert.

Verdienen beide Geld und haben keinen Kinder­wunsch, dann ist ein Ehevertrag unter Umständen ebenfalls sinnvoll. Dann wird etwa festgelegt, dass bei einem Scheitern der Ehe beide keine finanziellen Forderungen gegen den anderen erheben.

Auch bei unterschiedlichen Nationalitäten der Partner sollte übereinen Ehevertrag nachgedacht werden. Darin kann dann etwa geregelt sein, welches Recht bei einem Ehe-Aus anzuwenden ist. Ein Ehevertrag muss immer von einem Notar beurkundet werden, um rechts­gültig zu sein. „Viele machen sich aber von dem Dokument völlig falsche Vorstellungen“, sagt der Bonner Notar Michael Uerlings.

Es gebe Leute, die beim Notar anrufen und um Zusendung eines Ehevertrags bitten. „Aber so läuft es nicht“, betont Michael Uerlings. Ein Ehevertrag ist nach seinen Angaben immer eine individuelle Angelegenheit, Vordrucke oder ähnliches existieren nicht.

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Umfangreiche Beratung ist wichtig

Entscheidet sich ein Paar für einen Ehevertrag, sollten sich beide im Vorfeld umfassend beraten lassen. Ansprech­partner sind neben Notaren auch Fach­anwälte für Familien­recht. Drei Aspekte sind beim Ehevertrag wichtig: der Zugewinn, der Unterhalt und der Versorgungs­ausgleich. „Der Hausrat wird nach allen Erfahrungen, wenn überhaupt, dann eher selten im Ehevertrag aufgelistet“, merkt Rechtsanwältin Becker an.

Die Zugewinngemeinschaft

Haben Eheleute keinen Ehevertrag, leben sie in einer Zugewinn­gemein­schaft. „Sie basiert auf traditionellen Vorstellungen von der Ehe“, erläutert Eugenié Zobel-Kowalski von der Stiftung Warentest in Berlin. Ein Partner arbeitet, der andere nicht - er oder sie versorgt Haushalt wie Kinder.

Deswegen kann er oder sie im Gegensatz zum anderen auch kein Vermögen aufbauen. Also muss es ein Ausgleich der erzielten Gewinne geben, falls die Ehe durch Scheidung oder Tod eines Partners endet. „Der Zugewinn wird ermittelt, indem das Vermögen zum Zeitpunkt der Ehe­schließung mit demjenigen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungs­antrags verglichen wird“, so Eugenié Zobel-Kowalski.

Hat dann einer der Partner mehr erwirtschaftet als der andere, muss es einen Ausgleich geben - und zwar die Hälfte der Differenz des Erwirtschafteten. Paare mit einem Ehevertrag können eine andere Ausgleichs­quote vereinbaren, etwa statt der Hälfte ein Viertel.

„Der Anspruch auf einen Zugewinn­ausgleich kann auch auf eine bestimmte Summe begrenzt werden“, erklärt Rechtsanwältin Becker. Ist einer der Partner Unternehmer, besteht die Möglichkeit festzulegen, dass das Betriebs­vermögen vom Zugewinn­ausgleich ausgeschlossen ist, damit die Firma bei einem Ehe-Aus womöglich nicht in die Insolvenz schlittert.

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Unterhalt kann in Ehevertrag ausgeschlossen werden

Stichwort Unterhalt: Laut Gesetz steht einem Partner, der etwa aufgrund der Kinder­erziehung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, im Fall einer Scheidung einen Unterhalts­anspruch gegenüber seinen Geld verdienenden Partner zu. In einem Ehevertrag kann das ausgeschlossen oder erweitert werden.

„Möglich ist etwa auch, bei sehr hohen Einkünften eines Partners den Unterhalts­anspruch zu deckeln“, sagt Rechtsanwältin Becker. Im Ehevertrag können auch in Sachen Versorgungs­ausgleich Änderungen vorgenommen werden. Hierbei geht es um Renten­anwart­schaften. Arbeitet ein Partner und der andere nicht oder nur in Teilzeit, muss es ohne Ehevertrag einen Ausgleich der Renten­anwart­schaften geben.

Ehevertrag zu jeder Zeit abschließbar

Dieser Ausgleich kann nun ausgeschlossen werden. Eine solche Variante bietet sich etwa an, wenn beide Partner in gleichem Maße berufstätig sind. „In vielen Fällen kann ein Ehevertrag Konflikte vermeiden“, betont Notar Michael Uerlings. Die Kosten sind individuell verschieden und messen sich am Vermögen beziehungs­weise den wirtschaftlichen Verhältnissen der Partner. „Bei einem Vermögen von zum Beispiel 230.000 Euro belaufen sich die Notarkosten für einen Ehevertrag auf etwa 1.000 Euro plus Umsatz­steuer“, so Michael Uerlings. Ein Ehevertrag kann jederzeit geändert - oder auch erst während der Ehe oder sogar in der Trennungs­phase geschlossen werden, wie Eugenié Zobel-Kowalski betont.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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