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Internetrecht und Urheberrecht | 18.10.2018

Filesharing

Urheber­rechts­verletzung: Eltern sollen Kinder schriftlich über Filesharing belehren

Urteile zur Haftung der Eltern bei Filesharing durch minderjährige Kinder

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, wie weit der im Grundgesetz festgelegte Schutz von Ehe und Familie reicht, wenn es um illegales Filesharing geht. In dem Fall waren aber nur Erwachsene betroffen. Was ist bei minderjährigen Kindern zu beachten?

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Belehrung schützt Eltern vor Haftung

Eltern haften für illegales Filesharing ihres minderjährigen Nachwuchses nicht, wenn sie die Kinder über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internet­tausch­börsen belehrt haben. Das hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 bereits 2012 entschieden. Eltern dürften aber keine Anhalts­punkte dafür gehabt haben, dass ihre Kinder dieses Verbot unterlaufen.

Eltern haben keine absolute Überwachungspflicht

2015 präzisierte der Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 dann, wie weit Eltern ihren Kindern beim Surfen auf die Finger schauen müssen: Eine Verpflichtung der Eltern, die Internet­nutzung durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet - auch teilweise - zu versperren, bestehe grund­sätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern erst dann verpflichtet, wenn sie konkrete Anhalts­punkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwider­handelt.

Schriftliche Internetvereinbarung mit Kindern ratsam

Zur praktischen Umsetzung sollten Eltern mit jedem Kind eine Schrift­liche Internet­vereinbarung abschließen. Darin wird protokolliert, dass man den Nachwuchs belehrt hat, etwa keine Filesharing-Programme zu nutzen. Eine Vorlage bietet etwa die Initiative Klicksafe unter www.mediennutzungsvertrag.de. Der beste Schutz vor Abmahnungen und rechtlichem Ärger ist natürlich, erst gar keine illegalen Tausch­börsen zu nutzen.

Bundesfamilienministerium empfiehlt Einsatz von Filtersoftware

Kinder sollten deshalb an Rechnern kein Konto mit Administratoren­rechten haben - so können sie auch keine Filesharing-Software installieren. Das Bundes­familien­ministerium rät zu dem zum Einsatz von Filter­software, mit der je nach Altersstufe geeignete Internet­angebote frei­geschaltet und ungeeignete Inhalte blockiert werden können.

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EuGH: Keine Haftungsbefreiung des Anschlussinhabers durch bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriffsmöglichkeit

Welche Rechte und Pflichten Familien im Allgemeinen haben, wenn es um illegales Filesharing geht, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt eingegrenzt (Rechtssache C-149/17). Ein Inhaber eines Internet­anschlusses kann sich demnach der Haftung für Urheber­rechts­verstöße nicht allein dadurch entziehen, dass er angibt, dass auch andere Familien­mitglieder Zugang zum Anschluss hatten. Der Anschluss­inhaber muss dem Urteil zufolge Beweis­mittel zu Familien­mitgliedern liefern, die eine Identifizierung des Täters ermöglichen, wenn er nicht selbst haftbar gemacht werden will. In dem Fall hatte ein Mann argumentiert, dass auch seine Eltern Zugriff auf seinen Internet­anschluss gehabt hätten.

Anschlussinhaber muss zur Abwendung einer Verurteilung Namen des verantwortlichen Familienmitglieds bekannt geben

Ähnlich hatte bereits der Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 2017 entschieden, als Eltern nicht das jenige ihrer drei erwachsenen, daheim lebenden Kinder benennen wollten, das für eine Urheber­rechts­verletzung durch Filesharing verantwortlich war. Sie könnten einer Haftung nur entgehen, wenn sie das verantwortliche Kind benennen, so die Kammer. Entscheiden sie sich dafür, ihr Kind zu schützen, müssten sie die Schadenersatz- und Abmahn­kosten tragen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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