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Arbeitsrecht | 18.05.2020

Kurzarbeit und Urlaubs­anspruch

Urlaubs­anspruch bei Kurzarbeit: Kann sich der Urlaubs­anspruch bei Kurzarbeit verringert?

Arbeitgeber kann Urlaubs­anspruch der Arbeit­nehmer bei Kurzarbeit kürzen

Kurzarbeit ist derzeit für viele Arbeit­nehmer und Arbeit­nehmerinnen in Deutschland Alltag. Hat die Verringerung der Arbeitszeit auch Auswirkungen auf ihren Urlaubs­anspruch?

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Verringerung des Urlaubsanspruchs wegen Kurzarbeit nicht ausgeschlossen

Es kann vorkommen, dass sich bei Kurzarbeit auch der Urlaubs­anspruch verringert, erklärt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin. „Der Europäische Gerichtshof hat 2012 entschieden, dass das möglich ist, wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Arbeit­nehmer und Arbeitgeber gibt.“

EuGH: Kürzung des Jahresurlaubs bei Kurzarbeit erlaubt

Der Entscheidung des EUGH zufolge (Az.: C-229/11, C-230/11) können Arbeitgeber den Urlaubs­anspruch eines Arbeit­nehmers im Verhältnis zur Arbeitszeit­verkürzung verringern. Bei Kurzarbeit null verfällt dann der Urlaubs­anspruch für den betreffenden Zeitraum ganz. In jedem Fall bekommen Arbeit­nehmer aber auch bei Urlaub während Kurzarbeit ihr übliches Gehalt weiter­bezahlt.

Erst Urlaub dann Kurzarbeit

Üblicherweise spielt diese Frage bei Arbeit­nehmern in Kurzarbeit aber keine so große Rolle, so Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin. „Der Arbeitgeber bekommt Kurzarbeit in der Regel nur von der Agentur für Arbeit zugebilligt, wenn er seine Mitarbeiter dazu angehalten hat, ihren Urlaub vor Beginn der Kurzarbeit einzusetzen.“ Erst danach geht die Kurzarbeit los.

Bundesagentur für Arbeit verzichtet auf Einbringung von Erholungsurlaub

Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie sieht die Bundes­agentur für Arbeit bis zum 31.12.2020 allerdings davon ab, die Einbringung von Erholung­surlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern.

Bewilligter Urlaub vor Einführung der Kurzarbeit muss nicht eingesetzt werden

Auch wenn der Urlaub einzelner Arbeit­nehmer bereits vor Einführung der Kurzarbeit vom Arbeitgeber bewilligt wurde, müssen Arbeit­nehmer diesen nicht einsetzen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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