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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Arbeitsrecht | 19.08.2019

Urlaubs­antrag

Urlaubs­planung: Kann der Arbeitgeber die Urlaubs­anträge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einfordern?

Arbeitgeber kann bei verspäteter Abgabe von Urlaubs­anträgen das Nachsehen haben

Manche Arbeitgeber fordern ihre Mitarbeiter schon jetzt auf, ihre Urlaubs­pläne bis Jahresende einzureichen. Doch wie sieht es rechtlich aus? Kann der Chef seine Angestellten zwingen, ihren Jahres­urlaub bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Jahr einzureichen?

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„Mit disziplinarischen Konsequenzen wie einer Abmahnung muss kein Mitarbeiter rechnen, der das nicht tut“, sagt Peter Meyer, Fachanwalt für Arbeits­recht in Berlin. Es sei das Eigen­interesse des Arbeit­nehmers, dass er seine Erholungs- und Urlaubs­zeiten einplane. Arbeit­nehmer, die der Aufforderung des Arbeit­gebers, den Urlaub bis zum Jahresende zu planen und zu nehmen, nicht nachkommen, müssen damit rechnen, im Zweifel bei der Urlaubs­planung das Nachsehen zu haben.

Arbeitgeber kann Urlaubsanträge nach Rankingsystem bearbeiten

Das gelte etwa für Urlaubs­zeiten, zu denen alle frei haben wollen oder während der Schulferien, erklärt Rechtsanwalt Meyer. Hat der Arbeitgeber die Belegschaft aufgefordert, sich abzustimmen, können die Anträge zum Beispiel nach einem Ranking­system bearbeitet werden. Wer als letzter und verspätet seinen Antrag einreicht, hat dann womöglich in der Weihnachts­zeit Dienst - weil andere Urlaubs­wünsche bevorzugt berücksichtigt wurden.

Zeitpunkt der Abgabe von Urlaubsanträgen kann von Betriebsrat mitbestimmt werden

In Unternehmen mit Betriebs­räten ist auch dieser an der Urlaubs­planung beteiligt, so der Rechtsanwalt Meyer, der Mitglied im Geschäfts­führenden Ausschuss der Arbeits­gemeinschaft Arbeits­recht im Deutschen Anwalt­verein ist. Die Arbeit­nehmer­vertretung kann mit festlegen, bis zu welchem Datum die Urlaubs­anträge eingereicht werden sollen und wie bei kollidierender Urlaubs­planung eine Einigung erfolgt.

Unverplanter Urlaub kann bis Jahresende oder zum 31. März des Folgejahres verfallen

Wer aber trotz Aufforderung des Arbeit­gebers seinen Jahres­urlaub nicht verplant, muss damit rechnen, dass dieser zum Jahresende oder zum 31. März des Folgejahres verfällt. Zwar ist das nach den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichts­hofs und des Bundes­arbeits­gerichts nicht mehr automatisch der Fall.

Jedoch kann der Urlaub verfallen, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie ihre offenen Urlaubstage bis zum Jahresende nehmen sollen, und dass anderenfalls nicht genommener Urlaub ersatzlos verfällt.

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Quelle: dpa/DAWR/kg
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