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Verwaltungsrecht | 05.08.2019

Geblitzt

VGH München: Anordnung einer Fahrten­buch­auflage trotz Zeugnis­ver­weigerungs­rechts

Recht auf Zeugnis­verweigerungs­recht setzt Anordnung einer Fahrten­buch­auflage nicht außer Kraft

(Verwaltungsgerichtshof Bayern, Urteil vom 03.05.2019, Az. 11 ZB 19.213)

Auf Basis des Zeugnis­ver­weigerungs­rechts brauchen Verwandte sich nicht belasten. Sie müssen dann etwa als Autohalter nicht dazu beitragen, die Person auf Blitzer­fotos zu identifizieren.

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Gegen eine Fahrten­buch­auflage können sie sich aber nicht wehren. Diese doppelte „Belohnung“ schloss der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (VGH) München (Az.: 11 ZB 19.213) aus.

Halterin berief sich auf Zeugnisverweigerungsrecht

Nachdem ihr Fahrzeug außerorts mit 41 km/h zu schnell geblitzt wurde, sollte die Halterin den Fahrer angeben. Sie sah sich bei der Polizei das originale Foto an. Zwei Verwandte kamen in Betracht, welche sie nicht benennen wollte. Sie beruft sich auf Rat der Polizei auf ihr Zeugnis­verweigerungs­recht.

Beschwerden gegen Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches

Nur anhand des Fotos ließ sich der Fahrer nicht identifizieren. Das Verfahren wurde eingestellt. Allerdings erhielt die Frau darauf die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen. Dagegen legte sie Beschwerde ein. Ohne Erfolg: Das Gericht führte zum einen die starke Über­tretung der Geschwindigkeit an. Zum anderen erwartete es auch bei künftigen Fällen keine Mithilfe bei der Aufklärung.

Gericht: Zeugnisverweigerungsrecht führt nicht zur Aufhebung der Fahrtenbuchauflage

Auch die Berufung auf ihr Zeugnis­verweigerungs­recht brachte die Klägerin nicht weiter. Denn das ist dafür da, dass sich Verwandte nicht gegenseitig belasten müssen. Doch es führt nicht zur Aufhebung der Fahrten­buch­auflage - also keine doppelte „Belohnung“.

Keine Bestrafung sondern präventive Maßnahme im Sinne der Verkehrssicherheit

Das Gericht wertete die Auflage auch nicht als „Bestrafung“ wegen der fehlenden Mitwirkung, sondern als präventive Maßnahme im Sinne der Verkehrs­sicherheit.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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