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Bankrecht und Verbraucherrecht | 27.07.2021

Bank­gebühren

Verbraucher­schützer mahnen Gebühren­rückzahlung nach BGH-Urteil an

Jetzt Konto­gebühren zurück­fordern

Das Urteil des Bundes­gerichts­hofs zu Gebühren­erhöhungen hat die Finanz­branche kalt erwischt. Rück­forderungen von Kunden könnten teuer werden. Verbraucher­schützer drohen mit Klagen, falls die Institute ihren Pflichten nicht nachkommen.

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Verbraucher­schützer pochen nach dem BGH-Urteil zu Bank­gebühren auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter Gebühren und drohen andernfalls mit weiteren rechtlichen Schritten. „Banken sollen aktiv auf ihre Kunden zugehen und die zu Unrecht erhobenen Gebühren unbürokratisch zurück­zahlen“, mahnte der Chef des Verbraucher­zentrale Bundes­verbandes (vzbv), Klaus Müller.

BGH: Keine Vertrags- und Preisänderungen ohne Zustimmung der Kunden

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hatte in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer still­schweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.04.2021, Az. XI ZR 26/20). Viele Bankkunden können nun einen Teil zu viel gezahlter Gebühren zurück­fordern.

Musterfeststellungsklage als Möglichkeit

Die Verbraucher­schützer riefen Kunden auf, dem Bundes­verband über ein anonymisiertes Online­portal zu melden, wie ihre Bank oder Sparkasse auf das BGH-Urteil reagiert hat. „Nach der Auswertung entscheidet der vzbv, ob, wie und gegen wen weitere gerichtliche Maßnahmen ergriffen werden.“

Möglich wäre eine sogenannte Muster­feststellungs­klage. Dieses Vehikel gibt es seit dem 1. November 2018. Verbraucher sollen es damit leichter haben, ihre Rechte durch­zusetzen. Sie müssen dann nicht selbst klagen, sondern können sich ohne Anwalt der Musterklage eines Verbraucher­verbandes anschließen. Ein Urteil klärt in solchen Fällen die grund­sätzlichen Fragen und ist für alle verbindlich.

Banken stellen sich auf erhebliche Kosten ein

Etliche Banken haben sich bereits auf erhebliche Kosten infolge des Karlsruher Richter­spruchs eingestellt. Die Deutsche Bank will für mögliche Rück­forderungen im zweiten Quartal voraussichtlich 100 Millionen Euro zurück­stellen und rechnet insgesamt mit Belastungen von 300 Millionen Euro durch das BGH-Urteil. Die Commerzbank stellt sich nach Angaben von Finanz­vorständin Bettina Orlopp für das zweite Quartal 2021 auf eine Rück­stellung „im mittleren zweistelligen Millionen­bereich“ ein.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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