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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 28.01.2019

Fahr­eignungs­register

Verkehrs­sünder-Datei: Was Autofahrer wissen müssen

Für sicherheits­gefährdende Verstöße gibt es Punkte in Flensburg

Vor fünf Jahren ist eine Reform des Verkehrs­zentral­registers in Flensburg, umgangs­sprachlich Verkehrs­sünder-Datei genannt, in Kraft getreten. Beim 57. Verkehrs­gerichtstag in Goslar wird eine Zwischen­bilanz des neuen Fahr­eignungs­registers gezogen. Rechtsanwalt Christian Janeczek von der Arbeits­gemeinschaft Verkehrs­recht im Deutschen Anwalt­verein (DAV) erklärt, was Verkehrs­teilnehmer wissen sollten.

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Wofür gibt es einen Punkt?

Für Ordnungs­widrigkeiten, die mit einem Bußgeld von mindestens 60 Euro belegt sind, sagt Rechtsanwalt Janeczek. Dazu zählen zum Beispiel Rotlicht­verstöße, Tempo­über­schreitungen und zu geringer Abstand.

Wann drohen mehr Punkte?

Zwei Punkte drohen laut dem Verkehrs­jurist bei Ordnungs­widrigkeiten, bei denen auch ein Fahrverbot vorgesehen ist. Das ist zum Beispiel bei Geschwindigkeits­über­tretungen ab 31 km/h innerhalb oder ab 41km/h außerhalb geschlossener Ortschaften der Fall. Zwei bis drei Punkte gibt es bei so genannten Verkehrs­straftaten. Hierzu gehören das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, Trunkenheits­fahrten oder eine Gefährdung des Straßen­verkehrs. Ebenfalls als Verkehrs­straftat gezählt wird die fahrlässige Körper­verletzung im Straßen­verkehr, wenn diese mit einem Fahrverbot belegt ist.

Ab wie vielen Punkten droht ein Fahrverbot?

Zu einem Fahrverbot von mindestens einem Monat kann es bei Verstößen kommen, für die zwei oder mehr Punkte vorgesehen sind, sagt Rechtsanwalt Janeczek. Hierzu zählen zum Beispiel Geschwindigkeits­über­tretungen. Bei Ordnungs­widrigkeiten kann ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten verhängt werden. Bei Verkehrs­straftaten drohen Fahrverbote bis zu sechs Monaten.

Wann kommt es zum Führerscheinentzug?

Der Führerschein­entzug mit Sperrfrist zur Erlangung einer neuen Fahrerlaubnis droht demjenigen, der acht Punkte oder mehr angesammelt hat.

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Gibt es eine Verjährung?

Bei Ordnungs­widrigkeiten gibt es die sogenannte Verfolgungs­verjährung. Bei einem Punkt beträgt die Tilgungs­frist 2,5 Jahre, bei Zwei-Punkt-Verstößen fünf Jahre. Genau ein Jahr nach der Tilgung erfolgt dann die endgültige Löschung.

Kann man etwas tun, um Punkte abzubauen?

Wer maximal fünf Punkte hat, kann durch den Besuch eines Fahr­eignungs­seminars einen Punkt abbauen. Vor der Reform gab es sogenannte Punktabbau-Seminare. Das Aufbau­seminar war ab einem Stand von 14 Punkten verpflichtend. Damals wurde noch anders gezählt. Daneben gab es die Möglichkeit zum freiwilligen Besuch einer verkehrs­psychologischen Beratung. Dadurch konnten man zwei Punkte abbauen. Das heutige Fahr­eignungs­seminar soll nun zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und beides kombinieren. Es beinhaltet die Schulung in der Fahrschule und den Besuch bei einem Verkehrs­psychologen.

Was kostet die Teilnahme an dem Seminar?

Für ein Fahr­eignungs­seminar werden laut DAV ungefähr 500 Euro fällig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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