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Verkehrsrecht | 30.11.2015

Verkehrssünder

Verkehrsverstöße: Wiederholungstäter am Steuer müssen mit höherem Bußgeld rechnen

Im Extremfall kann sogar ein Fahrverbot verhängt werden

Wer notorisch zu schnell oder immer wieder mit Handy am Steuer fährt, sollte aufpassen: Irgendwann können die Behörden die Strafen erhöhen. Das variiert regional. Sogar Fahrverbote drohen.

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Höhe der Bußgelder für Verkehrssünder kann bei Wiederholungstätern regional variieren

Bei häufigen Verstößen darf die Bußgeldbehörde die Geldstraße angemessen erhöhen und im Extremfall sogar ein Fahrverbot verhängen. Allerdings gilt diese Möglichkeit nur für Verstöße auf Punkteniveau. Denn nur diese werden zentral registriert und gespeichert.

Wer öfters beim Telefonieren am Steuer erwischt wird, dem droht sogar ein Fahrverbot

Telefonieren am Steuer kostet etwa 60 Euro und einem Punkt, zieht aber kein Fahrverbot nach sich. Wer jedoch immer wieder im Auto zum Smartphone greift, muss unter Umständen einen Monat aufs Autofahren verzichten.

So wurde ein Autofahrer 2013 zum vierten Mal mit Handy am Steuer erwischt. Dafür bekam der Mann ein erhöhtes Bußgeld und einen Monat Fahrverbot. Es sei von einer „beharrlichen Pflichtverletzung“ auszugehen, urteilten die Richter am Oberlandesgericht Hamm und lehnten den Einspruch ab, den der Fahrer eingelegt hatte (Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.10.2013, Az. 3 RBs 256/13).

Um wie viel die Buße bei Wiederholungstätern erhöht wird, hängt von der Region ab

In Bayern zum Beispiel sei es strenger als in manchen anderen Bundesländern. Auch der Sachbearbeiter könne eine Rolle spielen. Es gibt keine festen Regeln für die Erhöhungen. Stattdessen gilt die Formulierung „angemessen“. Das lasse Spielraum zu. Die Erhöhungen variieren von 5 Euro bis zu fast 100 Euro.

Grundsätzlich können Autofahrer gegen ein erhöhtes Bußgeld - wie gegen jeden anderen Bußgeldbescheid - Einspruch einlegen

Dann geht es in der Regel vor Gericht. Dort entscheiden die Richter danach, was zum Zeitpunkt der Verhandlung im Verkehrsregister eingetragen ist. Sind einige der angesammelten Verstöße dann schon wieder gelöscht, kann der Sünder Glück haben und das erhöhte Bußgeld und mögliche Fahrverbot umgehen.

Das Gericht darf nur die Punkte bewerten, die in Flensburg noch nicht getilgt sind. Deshalb werden manche Verhandlungen zu solchen Fragen in die Länge gezogen. Grundsätzlich empfehlenswerter ist natürlich, sich an die Verkehrsregeln zu halten und aus Fehlern zu lernen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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