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Mietrecht | 18.06.2018

Mietwohnung

Verliebt, verlobt, zusammengezogen: Wenn der Partner in die Wohnung einziehen soll

Vermieter muss für Einzug grünes Licht geben

Verliebt, verlobt, zusammengezogen - ohne die Erlaubnis des Vermieters können Mieter ihre Partner nicht einfach bei sich einziehen lassen. Aber kann der Vermieter wirklich Nein sagen?

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Fast alle Paare stellen sich früher oder später die Frage: Ziehst du zu mir oder ich zu dir? Auch wenn die Antwort möglicher­weise rasch gefunden ist, ganz so schnell geht es dann doch nicht. Denn für den Einzug muss der Vermieter grünes Licht geben.

Die Aufnahme des Partners in die Mietwohnung ist rechtlich erst einmal eine Unter­vermietung. „Wenn der Mieter unter­vermietet, ohne das Okay des Vermieters einzuholen, wäre dies eine Vertrags­verletzung“, sagt Rolf Janßen vom DMB Mieter­schutz­verein in Frankfurt am Main. Eine solche Vertrags­verletzung kann im schlimmsten Fall zur Folge haben, dass der Vermieter das Miet­verhältnis kündigt. „Eine fristlose Kündigung setzt aber voraus, dass der Vermieter zuvor vergeblich eine Abmahnung ausgesprochen hat“, stellt Rolf Janßen klar.

Außerdem: Den Ehepartner oder ein­getragenen Lebens­partner darf ein Mieter im Prinzip auch ohne Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen. „Den Vermieter über den Zuzug informieren sollte man aber dennoch“, sagt Silvia Jörg vom Interessen­verband Mieter­schutz in Hamburg. Antworten auf wichtige Fragen:

Kann der Vermieter den Einzug des Lebensgefährten ablehnen?

In aller Regel kann er das nicht. Wenn der derzeitige Mieter ein berechtigtes Interesse geltend machen kann und keine überwiegenden Interessen des Vermieters gegen den Einzug des Lebens­gefährten sprechen, muss er zustimmen. „Die finanzielle Situation oder die Herkunft des Partners dürfen bei der Bewertung keine Rolle spielen“, betont Julia Wagner vom Eigentümer­verband Haus & Grund in Berlin.

In Einzel­fällen kann der Vermieter aber auch Nein sagen. Die Gründe können personen- oder sachbezogen sein, etwa wenn beim Einzug des Partners negative Auswirkungen für die Haus­gemeinschaft zu erwarten sind. Der Vermieter darf seine Zustimmung auch verweigern, wenn durch die Aufnahme des Partners die Wohnung überbelegt ist. „Eine Schädigung der Mietsache muss nicht zwangsweise drohen“, sagt Julia Wagner. „Es genügt, dass eine übermäßige Abnutzung eintreten kann.“

Darf die Miete angehoben werden?

Ja, das ist möglich. Grundlage hierfür ist Paragraf 553 des Bürgerlichen Gesetz­buches (BGB). „Dabei handelt es sich dann nicht um einen Zuschlag, der neben der Miete steht, sondern um eine Vertrags­anpassung aufgrund des erweiterten Miet­gebrauchs“, erläutert Julia Wagner. Es können sowohl die Netto­kalt­miete als auch die Nebenkosten erhöht werden.

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Was gilt für die Mietkaution?

Laut Gesetz darf die Mietkaution höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete betragen - „ohne die als Pauschale oder als Voraus­zahlung ausgewiesenen Betriebs­kosten“, wie Rolf Janßen betont. Ist diesbezüglich etwas zum Nachteil des Mieters vereinbart, dann ist das unwirksam.

Muss ein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden?

„Nein, der Abschluss eines neuen Miet­vertrags ist nicht erforderlich“, sagt Silvia Jörg. Nur wenn der Lebens­gefährte auch als Mietpartei aufgenommen werden soll, muss unter Umständen ein neuer Mietvertrag geschlossen oder der alte Mietvertrag geändert werden.

Welche Vorteile hat ein neuer Mietvertrag?

Vorteil der Aufnahme des Partners in den Mietvertrag ist, dass dieser zur Miet­vertrags­partei wird - mit allen Rechten und Pflichten. Ohne die Aufnahme in den Vertrag besteht zwischen dem Vermieter und dem Partner keinerlei Vertrags­verhältnis. Konkret heißt das: Kündigt der ursprüng­liche Mieter die Wohnung, muss der Partner ebenfalls ausziehen. Läuft der Mietvertrag auch mit dem Namen des Partners, kann er in der Wohnung bleiben, wenn der andere auszieht.

Welche Nachteile kann das haben?

Sind beide Partner Mieter, kann der Mietvertrag nur von beiden gemeinsam gekündigt werden. Das kann problematisch werden, wenn ein Partner ausziehen oder die Wohnung aufgeben will und der andere gegen die Kündigung ist. „Der aus­zugs­willige Partner kann zwar ausziehen, er bleibt aber weiterhin Mieter und damit Schuldner der Miete“, stellt Silvia Jörg klar.

Mehrere Mieter haften dem Vermieter als Gesamt­schuldner für alle Verbindlichkeiten aus dem Miet­verhältnis. Fällt der in der Wohnung verbleibende Partner mit den Miet­zahlungen aus, kann der Vermieter den aus­gezogenen Mieter zu Miet­zahlungen heranziehen, obwohl dieser die Wohnung nicht mehr nutzt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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