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Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht und Verbraucherrecht | 07.08.2020

Corona-Pandemie

Verschärfte Regelung für Masken­verweigerer in NRW: Masken­muffel fliegen raus und zahlen

NRW hängt bei Verstößen gegen die Masken­pflicht in Bussen und Bahnen ein Bußgeld von 150 Euro

Die Zeit geduldiger Ermahnungen scheint vorbei - in NRW auf jeden Fall. Wer in Bus und Bahn keine Maske trägt, muss aussteigen und zahlen. Viele Fragen sind aber noch offen. Auf Bußgelder setzen auch andere Bundes­länder.

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Nordrhein-Westfalen will ernst machen und bei Verstößen gegen die Masken­pflicht in Bussen und Bahnen demnächst sofort ein Bußgeld von 150 Euro verhängen. Das soll schon in einer Woche gelten, teilte das Düsseldorfer Verkehrs­ministerium mit. Die alte Coronaschutz­verordnung laufe aus, in der neuen strebe man dann die verschärfte Regelung für Masken­verweigerer an, schilderte ein Sprecher. Auch einige andere Bundes­länder setzen auf teils hohe Bußgelder.

Keine Diskussionen mehr: Zahlen oder laufen

Nordrhein-Westfalens Verkehrs­minister Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, man wolle „keine lange Diskussion mehr mit Masken­muffeln.“ Daher: „Wer ohne Mund-Nasen-Schutz erwischt wird, muss an der nächsten Haltestelle raus und zahlen.“ Unmittelbar beim ersten Verstoß zu kassieren, klingt ent­schlossen, aber wie soll das umgesetzt werden? Einige Fragen blieben zunächst offen. Das Echo fiel bei Verkehrs­unternehmen und Fahrgästen unterschiedlich aus. Es gab auch Skepsis.

Was NRW will?

Man hoffe, mit dem sofortigen Bußgeld eine abschreckende Wirkung zu erzielen, erläuterte Ministeriums­sprecher Christian Voss der Deutschen Presse-Agentur. Im bevölkerungs­reichsten Bundesland sind die Züge oft rappelvoll. Eine konsequente Masken­pflicht zum Schutz vor einer Corona-Ansteckung sei von zentraler Bedeutung. „Es geht um den Schutz der Schwächsten.“ Wo weniger kontrolliert werde, falle der Umgang mit der Masken­pflicht mitunter „sehr lax“ aus. Die meisten Fahrgäste hielten sich an die Trage­pflicht. Probleme gebe vor allem im Freizeit­verkehr.

Bisher werden Bußgelder in NRW nur erhoben, wenn Fahrgäste sich trotz wieder­holter Aufforderung weigern. Auch bei Schul­unterricht legt NRW vor. Bisher soll es nur dort nach den Ferien eine Trage­pflicht sogar im Unterricht an weiter­führenden und berufsbildenden Schulen geben.

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Gestaltung, Kontrolle und Sanktionen sind Ländersache

Im Kampf gegen die Pandemie gilt bundesweit eine Trage­pflicht im Nahverkehr. Wie das gestaltet, kontrolliert und sanktioniert wird, ist aber den Ländern überlassen. Ein Blick in andere Bundes­länder zeigt: In Bayern sieht der Bußgeld­katalog beim Verstoß gegen die Masken­pflicht 150 Euro vor. „Wenn eine Minderheit meint, sich nicht an die Masken­pflicht halten zu müssen, ist das nicht akzeptabel. Wer andere gefährdet, muss zu Recht mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen“, sagte Bayerns Innen­minister Joachim Herrmann (CSU). In Berlin liegt der Rahmen zwischen 50 bis 500 Euro. Schleswig-Holstein will solche Bußgelder in Bussen und Bahnen erst noch einführen. Nieder­sachsen kündigte an, auf 150 Euro zu erhöhen. In Thüringen kommen Masken­muffel mit laut Bußgeld­katalog 60 Euro noch vergleichsweise günstig davon. In Brandenburg und Hamburg ist derzeit gar kein Bußgeld vorgesehen.

Verkehrsunternehmen regierten unterschiedlich

Bei der Deutschen Bahn hieß es lediglich: „Wir sind mit dem Land in Gesprächen.“ In Konflikt­fällen rufe man bisher die Bundes­polizei hinzu. „Wir erwarten, dass klar gesagt wird, wer wann was tun darf und auf welcher Rechts­grundlage“, unterstrich ein Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrs­unternehmen (DVD). Sollten Zug- oder Bus­begleiter künftig auch Bußgelder erheben, „wäre Unterstützung der staatlichen Stellen, etwa in personeller Hinsicht, wünschensw­ert.“

Auch aus Sicht der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) sind noch viele Punkte offen. „Wir haben das Hausrecht in Bus und Bahn und können Fahrgäste daher bitten auszusteigen“, sagte ein KVB-Sprecher. Mehr gehe aber nach aktueller Rechtslage nicht. Wenn demnächst ein Busfahrer einen Masken­verweigerer rauswerfe, soll er dann mit ihm gemeinsam auf der Straße auf die Polizei warten? Und wer fährt dann den Bus? Steigt der Zug­kontrolleur am nächsten Bahnsteig mit dem Masken­sünder aus - die Bahn saust ohne ihn weiter - oder müssen alle Fahrgäste warten? „Wir wissen nicht, wie das konkret umgesetzt werden soll und sind sehr gespannt“.

Ministeriums­sprecher Voss zufolge sind einige Details noch offen. Man wolle aber dabei­bleiben, dass das Verhängen von Bußgeldern in der Zuständigkeit von Ordnungs­ämtern und Bundes­polizei bleibe. Der Verkehrs­verbund Rhein-Sieg begrüßte ein geplantes konsequenteres Vorgehen. „Wir sind überzeugt davon, dass der Mund-Nasen-Schutz ein effektives Mittel ist, um unsere Fahrgäste vor einer Ansteckung zu schützen“, betonte VRS-Geschäfts­führer Michael Vogel.

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Wie ist die Reaktion der Bahnfahrer?

Student Heiko (22) sprach von einer „guten Idee.“ Ab und zu sehe er Fahrgäste ohne Maske. „Weil es denen zu heiß und stickig ist, was man auch ein bisschen verstehen kann, aber effektiver Schutz geht vor.“ Büro­kauffrau Anja Lohse (32) plädierte für ein flexibles Vorgehen. „Zumindest mittags, wenn es nicht so voll ist, könnte man auf strenge Kontrollen verzichten.“

Bundes­wirtschafts­minister Peter Altmaier CDU) hatte sich jüngst für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln ausgesprochen. „Was wir im Augenblick an Risiko­anstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehl­verhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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