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Mietrecht | 15.11.2016

Guthaben aus Betriebs­kosten­abrechnung

Verspätete Auszahlung eines Betriebs­kosten­guthabens begründet keinen Anspruch auf Verzugs­zinsen

Vermieter darf bei Nichteinhaltung der Abrechnungs­fristen keine Nach­forderung an Mieter stellen

(BGH, Urteil vom 05.12.2012)

Leistet der Mieter jeden Monaten eine Betriebs­kosten­vorauszahlung, kann ein Guthaben entstehen. Dafür können Mieter jedoch keine Verzugs­zinsen vom Vermieter verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn der Vermieter verspätet über die Betriebs­kosten abrechnet. Das geht aus einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs hervor (Az.: XII ZR 44/11).

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Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung muss ausgezahlt werden

Grund­sätzlich gilt: Vereinbaren Vermieter und Mieter eine monatliche Betriebs­kosten­vorauszahlung, verpflichtet sich der Vermieter, jährlich die Betriebs­kosten abzurechnen - er muss also innerhalb von zwölf Monaten die Kosten des Vorjahres­zeitraums ermitteln und diese mit den bereits vom Mieter geleisteten Voraus­zahlungen verrechnen. Stellt er ein Guthaben fest, muss der Vermieter dieses an den Mieter zurück­zahlen - und zwar auch, wenn er verspätet abrechnet.

Anspruch auf Anpassung der monatlichen Vorauszahlungen

Übersteigen die abgerechneten Betriebs­kosten hingegen die Voraus­zahlungen, kann der Vermieter die ausstehende Summe nachfordern und die monatlichen Vorl­eistungen entsprechend anpassen. Der Vermieter darf jedoch keine Nach­forderung an den Mieter stellen, wenn er die Abrechnungs­fristen nicht einhält.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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