wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Arbeitsrecht | 27.03.2017

Arbeits­entgelt

Verspätete Lohnzahlung: Arbeit­nehmer können Verzugs­pauschale von 40 Euro geltend machen

Seit Juli 2016 gilt die Verzugspauschale für alle Arbeits­verträge

Kommt der Lohn nicht pünktlich, bringt das manche Menschen in Schwierig­keiten. Rechnungen und die Miete müssen gezahlt werden, doch das Konto ist leer. Immerhin: Für die Verspätung können seit Juli 2016 alle Arbeit­nehmer 40 Euro Kompensation verlangen.

Werbung

Es ist ärgerlich: Der Erste des Monats ist vorbei, doch der Lohn noch nicht auf dem Konto. Nun wird die Miete und die Raten­zahlung für das Auto fällig - nur ist das nötige Geld nicht da, um sie zu bezahlen.

Arbeitnehmer können nicht nur Verzugszinsen sondern auch eine Verzugspauschale einfordern

Bisher konnten Arbeit­nehmer bei verspäteter Lohnzahlung meist nur Verzugs­zinsen in Höhe von fünf Prozent geltend machen. Seit Juli 2016 kommt eine weitere Option dazu: eine Verzugs­pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Verzugs­pauschale konnten bisher nur Arbeit­nehmer fordern, deren Arbeits­vertrag nach dem 28. Juli 2014 geschlossen wurde. Seit Juli dieses Jahres gilt es auch für alle älteren Arbeits­verträge.

Das Geld kann bereits nach dem ersten Tag des Verzugs eingefordert werden, sagt Jens Pfanne vom Deutschen Gewerkschafts­bund. „Sie ist als Kompensation für den Aufwand des Arbeit­nehmers gedacht.“

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil bereits einen Arbeitgeber veurteilt, 40,- Euro Pauschal-Schadensersatz zu zahlen (Az. 12 Sa 524/16).

Verzugspauschale gilt als Warnsignal für den Arbeitgeber

Zahlt der Chef einmal ein paar Tage verspätet, kann ich dann gleich 40 Euro geltend machen?

Prinzipiell: ja. Allerdings sollte man nicht gleich beim ersten kleinen Verzug auf dieses Recht pochen, rät Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht. Sofern jedoch mehrfach zu spät gezahlt wird, kann man die Verzugs­pauschale einfordern. „Als Weckruf, gewissermaßen“, sagt Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht. Idealer­weise wird die Forderung mit dem Hinweis verknüpft, dass man auf pünktliche Lohnzahlung angewiesen ist, um seine Rechnungen zu begleichen.

Werbung

Als Verzug gilt schon, wenn der Lohn nur einen Tag zu spät kommt

In den meisten Verträgen sei fest­geschrieben, wann es Lohn gibt, sagt Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht. Meist am Monatsende oder zum 15. Tag des Monats. „Wird das Datum so konkret genannt, muss man seinen Arbeitgeber nicht mahnen, sondern kann direkt die Schadens­pauschale fordern.“

Nicht nur wenn der gesamte Lohn nicht gezahlt wird, können Arbeit­nehmer die Kompensation geltend machen. Schon wenn Teile des Lohns verspätet gezahlt werden, greife sie aus seiner Sicht, erklärt Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht. Das betrifft etwa Zuschläge oder Fahrt­kosten­erstattungen, wenn diese zu einem bestimmten festgelegten Tag fällig sind.

Verzugspauschale wird schriftlich mit dem Hinweis auf den Zahlungsverzug eingefordert

Empfehlens­wert ist, sich dabei auf den entsprechenden Paragrafen 288 im Bürgerlichen Gesetzbuch zu berufen. Für die ausstehende Lohnzahlung sollte man dem Arbeitgeber eine Frist von 10 bis 14 Tagen setzen, rät Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht. Außerdem sollte man zusätzlich die Verzugs­zinsen in Höhe von fünf Prozent einfordern. Die können ebenfalls ab dem ersten Verzugstag geltend gemacht werden.

Werbung

Möglichkeit der Verzugspauschale wird kaum genutzt

Michael Eckert, Fachanwalt für Arbeits­recht zweifelt am praktischen Nutzen der Verzugs­pauschale für Arbeits­verhältnisse. Ist der Lohn zum Ersten des Monats fällig, kommt aber erst zum Dritten oder Vierten, könnten Arbeit­nehmer zwar die 40 Euro einfordern. „Doch wer macht das?“, fragt Michael Eckert, der in Heidelberg als Fachanwalt für Arbeits­recht tätig ist. „In dem Fall könnte dann das Arbeits­verhältnis auf dem Spiel stehen.“

Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht kann die ihm bekannten Fälle, in denen die Schadens­pauschale eingefordert wurde, an einer Hand abzählen. Ein Grund dafür kann sein, dass bislang nur eine begrenzte Anzahl von Arbeit­nehmern sie in Anspruch nehmen konnte. Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht geht außerdem davon aus, dass viele den Weg vors Arbeits­gericht scheuen, wenn ihre Firma zwar den Lohn zahlt, die eingeforderte Pauschale jedoch nicht mit überweist. „Klagt man dann?“, fragt Hartmann und gibt die Antwort gleich selbst: „Viele machen das nicht.“

Für den Gewerkschaftsbund ist der Fall klar:

Die Verzugs­pauschale kann und sollte eingefordert werden. Sie dürfte sich positiv auf die Zahlungs­moral der Arbeitgeber auswirken, heißt es.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  6 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2603

Rechtsanwalt Guido Lenné

AGB-Klausel

BGH stärkt Rechte von Bankkunden: Aufrechnungs­verbots­klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam

RechtsanwaltGuido Lenné

[20.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat mit Urteil vom 20.03.2018 das Aufrechnungs­verbot in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen der Banken gegenüber Verbrauchern für unzulässig erklärt. Solch eine Aufrechnungs­verbots­klausel findet sich sehr häufig in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen von Banken.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Wider­spruchs­joker

Geld zurück durch Widerspruch: Göddecke Rechts­anwälte erreichen Rück­abwicklung einer Lebens­versicherung der Gothaer

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[19.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrennen Sie sich mit einem finanziellen Maximum von Ihrer veralteten Lebens- oder Renten­versicherung. Überlassen Sie dabei einem spezialisierten Anwalt die Korrespondenz mit dem Versicherer und profitieren Sie so schnell und sicher von dem „Wider­spruchs­joker“.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerrufs-/Autojoker

Autokredit widerrufen: Besitzer kredit­finanzierter Fahrzeuge aufgepasst - jetzt Wertverlust vermeiden

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[18.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDen gefrusteten Besitzern von vom Abgas­skandal und angekündigten Fahr­verboten betroffenen Diesel­fahrzeugen bietet der Widerrufs­joker die einmalige Möglichkeit, sich von ihrem verlust­trächtigen Diesel­fahrzeug durch Rückgabe an den Händler/die das Fahrzeug finanzierende Autobank wieder zu entledigen! Allein bei Volkswagen (VW) sind bis zu 2,15 Millionen Verträge potenziell hiervon betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Inkasso­tätigkeit: Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt angebliche Forderungen von Branchen­buchanbieter ein

RechtsanwaltRobert Binder

[17.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Anwalts­kanzlei Dr. Harald Schneider treibt die angeblichen Forderungen gleich mehrerer Branchen­buchanbieter ein.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Insolvenz

Was bedeutet die P&R-Insolvenz für die Anleger der P&R Transport-Container GmbH?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[16.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie P&R Transport-Container GmbH ist bisher die einzige der P&R-Gesellschaften, die nicht insolvent ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass Anleger, die Verträge mit dieser Gesellschaft abgeschlossen haben, nicht möglicher­weise auch mit einem Teil ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft ausfallen können.

Rechtsanwältin Nadine Liske

Sozial­leistungen

Mitwirkungs­pflicht im Sozial­versicherungs­recht und ihre Grenzen

RechtsanwältinNadine Liske

[13.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich ist derjenige, der Sozial­leistungen beantragt, zur Mitwirkung verpflichtet. Diese Mitwirkungspflicht umfasst sowohl die Durchführung bloßer Untersuchungs- als auch die Durchführung konkreter Heilbehandlungsmaßnahmen. Gleichwohl hat der Gesetzgeber dieser Mitwirkungspflicht auch Grenzen gesetzt.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: 90 % der Autokredit­verträge sind noch widerrufbar

RechtsanwaltPeter Hahn

[12.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVerbraucher können ihren Autokredit­vertrag bei fehlerhafter Information über ihr Widerrufs­recht noch heute widerrufen. Das gilt auch für Verträge, zwischen dem 2. November 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Kranken­versicherung

Geld zurück: Beitrags­erhöhungen bei privaten Kranken­versicherungen Axa und DKV unwirksam

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[11.04.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer bei der Axa oder DKV kranken­versichert ist, sollte einen Blick auf seine Beiträge werfen. Möglicher­weise hat er über Jahre zu hohe Prämien gezahlt.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2603
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!