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Arbeitsrecht | 27.03.2017

Arbeits­entgelt

Verspätete Lohnzahlung: Arbeit­nehmer können Verzugs­pauschale von 40 Euro geltend machen

Seit Juli 2016 gilt die Verzugspauschale für alle Arbeits­verträge

Kommt der Lohn nicht pünktlich, bringt das manche Menschen in Schwierig­keiten. Rechnungen und die Miete müssen gezahlt werden, doch das Konto ist leer. Immerhin: Für die Verspätung können seit Juli 2016 alle Arbeit­nehmer 40 Euro Kompensation verlangen.

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Es ist ärgerlich: Der Erste des Monats ist vorbei, doch der Lohn noch nicht auf dem Konto. Nun wird die Miete und die Raten­zahlung für das Auto fällig - nur ist das nötige Geld nicht da, um sie zu bezahlen.

Arbeitnehmer können nicht nur Verzugszinsen sondern auch eine Verzugspauschale einfordern

Bisher konnten Arbeit­nehmer bei verspäteter Lohnzahlung meist nur Verzugs­zinsen in Höhe von fünf Prozent geltend machen. Seit Juli 2016 kommt eine weitere Option dazu: eine Verzugs­pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Verzugs­pauschale konnten bisher nur Arbeit­nehmer fordern, deren Arbeits­vertrag nach dem 28. Juli 2014 geschlossen wurde. Seit Juli dieses Jahres gilt es auch für alle älteren Arbeits­verträge.

Das Geld kann bereits nach dem ersten Tag des Verzugs eingefordert werden, sagt Jens Pfanne vom Deutschen Gewerkschafts­bund. „Sie ist als Kompensation für den Aufwand des Arbeit­nehmers gedacht.“

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil bereits einen Arbeitgeber veurteilt, 40,- Euro Pauschal-Schadensersatz zu zahlen (Az. 12 Sa 524/16).

Verzugspauschale gilt als Warnsignal für den Arbeitgeber

Zahlt der Chef einmal ein paar Tage verspätet, kann ich dann gleich 40 Euro geltend machen?

Prinzipiell: ja. Allerdings sollte man nicht gleich beim ersten kleinen Verzug auf dieses Recht pochen, rät Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht. Sofern jedoch mehrfach zu spät gezahlt wird, kann man die Verzugs­pauschale einfordern. „Als Weckruf, gewissermaßen“, sagt Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht. Idealer­weise wird die Forderung mit dem Hinweis verknüpft, dass man auf pünktliche Lohnzahlung angewiesen ist, um seine Rechnungen zu begleichen.

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Als Verzug gilt schon, wenn der Lohn nur einen Tag zu spät kommt

In den meisten Verträgen sei fest­geschrieben, wann es Lohn gibt, sagt Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht. Meist am Monatsende oder zum 15. Tag des Monats. „Wird das Datum so konkret genannt, muss man seinen Arbeitgeber nicht mahnen, sondern kann direkt die Schadens­pauschale fordern.“

Nicht nur wenn der gesamte Lohn nicht gezahlt wird, können Arbeit­nehmer die Kompensation geltend machen. Schon wenn Teile des Lohns verspätet gezahlt werden, greife sie aus seiner Sicht, erklärt Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht. Das betrifft etwa Zuschläge oder Fahrt­kosten­erstattungen, wenn diese zu einem bestimmten festgelegten Tag fällig sind.

Verzugspauschale wird schriftlich mit dem Hinweis auf den Zahlungsverzug eingefordert

Empfehlens­wert ist, sich dabei auf den entsprechenden Paragrafen 288 im Bürgerlichen Gesetzbuch zu berufen. Für die ausstehende Lohnzahlung sollte man dem Arbeitgeber eine Frist von 10 bis 14 Tagen setzen, rät Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht. Außerdem sollte man zusätzlich die Verzugs­zinsen in Höhe von fünf Prozent einfordern. Die können ebenfalls ab dem ersten Verzugstag geltend gemacht werden.

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Möglichkeit der Verzugspauschale wird kaum genutzt

Michael Eckert, Fachanwalt für Arbeits­recht zweifelt am praktischen Nutzen der Verzugs­pauschale für Arbeits­verhältnisse. Ist der Lohn zum Ersten des Monats fällig, kommt aber erst zum Dritten oder Vierten, könnten Arbeit­nehmer zwar die 40 Euro einfordern. „Doch wer macht das?“, fragt Michael Eckert, der in Heidelberg als Fachanwalt für Arbeits­recht tätig ist. „In dem Fall könnte dann das Arbeits­verhältnis auf dem Spiel stehen.“

Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht kann die ihm bekannten Fälle, in denen die Schadens­pauschale eingefordert wurde, an einer Hand abzählen. Ein Grund dafür kann sein, dass bislang nur eine begrenzte Anzahl von Arbeit­nehmern sie in Anspruch nehmen konnte. Frank Hartmann, Fachanwalt für Arbeits­recht geht außerdem davon aus, dass viele den Weg vors Arbeits­gericht scheuen, wenn ihre Firma zwar den Lohn zahlt, die eingeforderte Pauschale jedoch nicht mit überweist. „Klagt man dann?“, fragt Hartmann und gibt die Antwort gleich selbst: „Viele machen das nicht.“

Für den Gewerkschaftsbund ist der Fall klar:

Die Verzugs­pauschale kann und sollte eingefordert werden. Sie dürfte sich positiv auf die Zahlungs­moral der Arbeitgeber auswirken, heißt es.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab
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