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Familienrecht | 01.04.2020

Ehevertrag

Vom Tabu zum Thema: Der Ehevertrag

Ehevertrag oft nicht bloß sinnvoll - sondern unbedingt zu empfehlen

Über einen Ehevertrag machen sich Paare vor der Trauung oft keine Gedanken. Dabei kann der Vertrag sinnvoll sein. Die gute Nachricht: Auch nach der Hochzeit lässt er sich noch aufsetzen.

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Wer sich mit romantischen Blumen­gebinden, Tisch­dekorationen und Menüs rund um den schönsten Tag des Lebens beschäftigt, umgeht womöglich das Thema Ehevertrag. Nur ein Bruchteil der Eheleute schließt einen solchen Vertrag ab, obwohl rund jede dritte Ehe geschieden wird. Wer keinen Vertrag aufsetzt, für den greift die gesetzliche Regelung, die sogenannte Zugewinn­gemein­schaft.

Rechtliche Grundstruktur ist die Gütertrennung

Die rechtliche Grund­struktur während der Ehe entspricht erst einmal der einer Gütert­rennung, sagt Karin Schwegler, Fach­anwältin für Familien­recht aus Erlangen. „Jeder hat und behält und verwaltet sein Vermögen, wie er will, ohne den anderen fragen zu müssen“, erklärt die Juristin, die auch Mitglied im Deutschen Anwalt­verein ist. „Die Grenze ist dabei ein Verkauf, eine Belastung oder Schenkung, die das wesentliche Vermögen des verfügenden Ehegatten betrifft.“

Ohne Ehevertrag wird der Zugewinn geteilt

Was Gütert­rennung und Zugewinn­gemein­schaft aber dann voneinander unter­schiedet, zeigt sich, wenn die Ehe zu Ende ist. „Gibt es keinen Ehevertrag, wird bei einer Scheidung der Zugewinn ermittelt und geteilt“, sagt Sophie Mecchia von der Stiftung Warentest.

Dazu werde das Vermögen zum Zeitpunkt der Ehe­schließung mit demjenigen zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungs­antrags verglichen. „Derjenige, der am Ende wirtschaftlich besser dasteht, muss die Hälfte der Differenz abgeben“, sagt Sophie Mecchia von der Stiftung Warentest. Aus diesem Grund ist die Zugewinn­gemein­schaft für einige Paare keine gute Wahl.

In manchen Fällen eine notwendige Absicherung

„Dringend notwendig ist ein Ehevertrag, wenn ein Ehegatte ein Unternehmen oder eine Unternehmens­beteiligung hat, Kaufmann oder Frei­berufler ist oder wenn ein Ehepartner im Betrieb des anderen mitarbeitet oder beide im selben Betrieb arbeiten und nur ein Ehepartner Inhaber ist“, sagt Karin Schwegler, Fach­anwältin für Familien­recht aus Erlangen.

Sophie Mecchia von der Stiftung Warentest ergänzt: „Ohne einen Ehevertrag könnte im Falle einer Scheidung, wenn die Hälfte der Firmen­anteile ausbezahlt werden müssten, dem Unternehmen die Pleite drohen.“

Dringend zu empfehlen sind Ehe­verträge ebenfalls, wenn die Partner verschiedene Nationalitäten haben. „Hier sollte mindestens festgelegt werden, welches nationale Recht bei einer Trennung gilt.“, sagt Sophie Mecchia von der Stiftung Warentest.

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Auch bei Schulden ist ein Ehevertrag ratsam

Wenn ein Partner mit hohen Schulden in die Ehe startet, ist es ebenfalls wichtig, einen Ehevertrag zu schließen. Darin sollten die Schulden festgehalten werden. „Bei einer Scheidung wird die Schulden­tilgung in der Ehe beim Zugewinn­ausgleich berücksichtigt“, sagt Sophie Mecchia von der Stiftung Warentest.

Doch auch für Paare, die scheinbar keinen Regulierungs­bedarf haben, kann ein Ehevertrag sinnvoll sein. Josef Linsler vom Interessen­verband Unterhalt und Familie (ISUV) hält ihn sogar bei jeder Ehe­schließung für notwendig. „Durch einen solchen Vertrag entsteht Transparenz über alle Vermögens­fragen.“

Ehevertrag kann frei gestaltet werden

Grund­sätzlich herrscht in einem Ehevertrag Gestaltungs­freiheit, sagt Linsler - allerdings in einem gesetzlichen Rahmen. Wann der überschritten wird, formuliert das Gesetz nur vage: Unwirksam ist ein Vertrag, wenn die Lasten so ungleich verteilt sind, dass sie den ehelichen Verhältnissen in keiner Weise gerecht werden. Bestimmungen dürfen nicht den „guten Sitten“ widersprechen oder zu Lasten Dritter gehen.

Beispiels­weise kann ein Unterhalts­ausschluss gegenüber einer schwangeren Frau sittenwidrig und daher unwirksam sein. Ob das auf eine Regelung im Ehevertrag zutrifft, muss laut Vorgaben des Bundes­gerichts­hofs jeweils im Einzelfall geprüft werden. Ein Ehevertrag regelt normalerweise den Versorgungs­ausgleich, den Unterhalt und den Güterstand des Paares.

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Es gibt verschiedene Güterstände

„Es gibt neben der Zugewinn­gemein­schaft noch drei weitere Güter­stände“, sagt Karin Schwegler, Fach­anwältin für Familien­recht aus Erlangen. „Die Gütert­rennung, die Güterg­emeins­chaft und seit 2013 die deutsch-französische Wahl­zugewinn­gemeinschaft.“ Das ist eine Besonderheit, die sich an der deutschen Zugewinn­gemein­schaft orientiert, aber zufällige Wert­steigerungen und Schmerzens­geld herausrechnet, wie das in Frankreich üblich ist.

Deutlich häufiger wird die Gütert­rennung vereinbart. Dabei bleiben Paare wirtschaftlich völlig unabhängig. Es gibt keinen Zugewinn­ausgleich. Allerdings sind die steuer­rechtlichen Nachteile im Todesfall eines Partners zu beachten. „Die Frei­beträge, die Ehegatten in Zugewinn­gemeinschaften zugutekommen, fallen weg“, sagt Sophie Mecchia von der Stiftung Warentest. „Außerdem ändert sich die Rangfolge bei den Erb­ansprüchen.“

Wegen der hohen Risiken und Nachteile wird die Güterg­emeins­chaft nur noch selten vereinbart. „Bei diesem Güterstand wird alles zum gemeinschaft­lichen Eigentum, auch das vor der Hochzeit Vorhandene“ sagt Sophie Mecchia von der Stiftung Warentest. „Die Ehepartner können nur gemeinsam verfügen und haften gemeinsam für alle Verbindlichkeiten.“

Unterhalt kann begrenzt werden

Im Ehevertrag kann der Unterhalt innerhalb bestimmter Grenzen ausgeschlossen oder begrenzt werden. Die Grenzen zieht das Gesetz dort, wo der nicht so gut gestellte Ehepartner aus Alter, Krankheit oder wegen Kinder­erziehung nicht ausreichend versorgt wäre. Kinder dürfen vom Unterhalt nicht ausgeschlossen werden.

Mit Versorgungs­ausgleich ist der Ausgleich der während der Ehe erworbenen Renten­anwart­schaften gemeint. „Die Ehepartner könnten im Vertrag eine zeitliche Begrenzung des Versorgungs­ausgleichs festlegen“, sagt Karin Schwegler, Fach­anwältin für Familien­recht aus Erlangen. Doch auch hier sind die Grenzen der Vertrags­freiheit schnell überschritten. Allerdings bedürfen die Änderungen keiner Genehmigung des Familien­gerichts mehr.

Ehevertrag muss überprüft werden

Damit ein Ehevertrag gültig ist, muss er in der Regel von einem Notar überprüft werden. „Regelungen zum Güterrecht und zum Versorgungs­ausgleich müssen notariell beurkundet werden“, erklärt Karin Schwegler, Fach­anwältin für Familien­recht aus Erlangen. „Beurkundungs­pflichtig ist auch der Verzicht eines Ehegatten auf sein gesetzliches Erb- und Pflicht­teils­recht.“

Die Verhältnisse in einer Ehe können sich ändern, vor allem wenn Kinder kommen. Darum ist es ratsam, den Ehevertrag im Laufe der Jahre zu überprüfen. So kann der Vertrag den neuen Verhältnissen angepasst werden und zum Beispiel der Umgang und das elterliche Sorgerecht für die Kinder mit aufgenommen oder modifiziert werden.

Einen Ehevertrag können die Eheleute jederzeit aufsetzen, auch noch während der Ehe. Ein Ehevertrag kann auch Grundlage für die bevorstehende Scheidung sein.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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