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EU-Recht und Markenrecht | 15.12.2016

Marken­streitigkeiten

Von Goldbären und dicken Eiern: Streitig­keiten zwischen Süßigkeiten­herstellern landen immer wieder auf den Tischen der Gerichte

Wenn Nestlé, Lindt und Haribo ihre Anwälte gegeneinander in Stellung bringen, geht es meist nur vorder­gründig um Süßes

Die vier langen, zusammen­hängenden Schoko-Barren werden viele kennen. Man bricht sich einen Barren ab, isst ihn selbst oder teilt ihn mit jemandem. Das ist „Kitkat“. Katzen­besitzer denken beim Namen des Nestlé-Riegels vielleicht noch kurz an das Dosenfutter Kitekat. Im Marken­streit zwischen Nestlé und dem britischen Süßwaren­hersteller Cadbury geht es aber nicht um den Namen der Schokolade, sondern allein um die Form des Schoko­riegels. Die will sich Nestlé schützen lassen - Cadbury klagt dagegen. Am Donnerstag muss das EU-Gericht entscheiden (Rechtssache T-112/13).

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Goldbär:

Vor allem an Ostern sitzt er in den Supermarkt­regalen: der goldene Schokohase mit der roten Schleife um den Hals. Der Süßwaren­hersteller Lindt überlegte sich eine etwas zeitlosere Variante - den „Lindt Teddy“. Gleiches Kostüm, nur Bär statt Hase. Die Wortmarke „Goldbär“ hatte sich allerdings Konkurrent Haribo schützen lassen. Das Unternehmen sah sich deshalb in seinen Marken­rechten verletzt und klagte. Allerdings erfolglos - der Lindt-Teddy blieb im Süßwaren­regal. Eine 3D-Figur könne nur unter strengen Voraus­setzungen die Rechte an einer geschützten Bezeichnung verletzen. (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015, Az. I ZR 105/14)

Dicke Eier:

In Düsseldorf lagen 2013 Schoko­küsse auf der Richterbank. Wie beim Kitkat-Streit ging es auch dabei um die Form: Verhandelt wurde über traditionell zylinderförmige, „maulwurfs­hügelige und pilz­förmige“ Schaum­küsse bis hin zur streitigen Eiform. Grund war die Klage einer Werbe­agentur. Sie behauptete, der Süßwaren-Riese Storck habe mit seinem Produkt „Dickmann's dicke Eier“ ihre Idee geklaut, Schaum­küsse in Eiform her­zustellen. Die Richter schauten sich die Süßigkeiten genau an und stellten fest: Das Dickmann's-Ei ist etwas gedrungener als das Ei der Werbe­agentur. Klage abgewiesen. (Landgericht Düsseldorf, Az. 14c O171/12 U)

Schoko-Quadrat:

Der Schokoladen­hersteller Ritter Sport hat die Form seiner Schokoladen­tafeln sogar zum Werbespruch gemacht: „Quadratisch. Praktisch. Gut.“ Konkurrent Milka, der in der Regel aufs traditionelle Rechteck setzt, probierte sich 2010 auch mit quadratischen Tafeln aus. Geht gar nicht, sagte Ritter Sport und zog vor Gericht. Das war allerdings anderer Auffassung: Der Gesamt­eindruck der quadratischen Milka-Tafeln bestimme sich weniger durch die Form als durch die typische lila Farbe und den bekannten Schriftzug mit der lila Kuh. (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.03.2012, Az. 6 U 159/11)

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Runde Ecken:

Machen die abgerundeten Ecken und die drei Pfeile auf der Oberseite die Form des Schoko­riegels „Bounty“ zu eine Marke? Nein, sagten die EU-Richter. Diese Merkmale unterschieden sich „nicht hinreichend von anderen Formen, die allgemein für Schokoladen­riegel verwendet werden“. Soll heißen: Bounty sieht einfach aus wie ein ganz normaler Schoko­riegel. (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 08.07.2009, Az. T-28/08)

Gefleckt:

Beim Oberlandes­gericht Düsseldorf ging es um gelb-braun gefleckten Kinder­pudding in zwei Varianten: Mit „Flecki“ ahmte Discounter Aldi den Schoko-Vanille-Pudding „Paula“ von Dr. Oetker's nach. Trotz Ähnlichkeiten sahen die Richter darin jedoch keine Kopie. Aldi habe den notwendigen Abstand zum Original gewahrt. (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.07.2012, Az. I-20 U 52/12)

Quelle: dpa/DAWR/ab
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