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Mietrecht | 08.06.2022

Wider­spruch

Vor Beanstandung der Neben­kosten­abrechnung Belege prüfen

Konkrete Einwendungen können häufig mit Prüfung der Neben­kosten­abrechnung Belege erhoben werden

Ein Urteil zeigt: Vermuten Mieter Fehler in ihrer Betriebs­kosten­abrechnung, sollten sie vorab die Original­belege prüfen, um sich im Streitfall nicht angreifbar zu machen.

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Erscheint Mietern die Betriebs­kosten­abrechnung zu hoch und möchten sie diese beanstanden, dürfen und sollten sie auch die Original­belege prüfen, die in die Abrechnung einfließen. Denn andernfalls kann es sein, dass ihr Einwand vor Gericht verpufft, wie der Deutsche Mieterbund (DMB) mit Verweis auf ein Urteil (Az. 4 S 222/21) des Land­gerichts Dresden verdeutlicht.

Widerspruch auch ohne Prüfung der Originalbelege möglich

Grund­sätzlich sind Mieter laut DMB aber nicht dazu verpflichtet, die Original­belege zu prüfen, wenn sie den Kosten widersprechen möchten. Zum Beispiel dann nicht, wenn die Mieter auch ohne Einsicht in der Lage sind, hinreichend konkrete Einwände zu erbringen. Ein Urteil aus dem Jahr 2016 des Hamburger Amts­gerichts (Az. 48 C 51/16) nennt ein Beispiel dafür: Etwa wenn der verwendete Verteiler­schlüssel in der Abrechnung nicht den vertraglichen Ver­einbarungen entspricht.

Besser - Belege vor Widerspruch prüfen

Dennoch rät der Deutsche Mieterbund Mietern dazu, Einblick in die Abrechnung zu fordern, bevor sie die Kosten beanstanden. Lande der Streit nämlich vor Gericht, könne es sein, dass die Richter die Einwände wegen „nicht ausreichender Begründung“ ablehnen.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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