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Arbeitsrecht | 22.03.2021

Mindestlohn

Was Beschäftigte zum Mindestlohn wissen sollten

Vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren vor allem Arbeit­nehmer im Niedrig­lohnsektor

Der Monatsv­erdienst ist in vielen Branchen vergleichsweise niedrig. Der gesetzliche Mindestlohn regelt in Deutschland, wie viel Beschäftigte minimal verdienen. Aber gibt es auch Ausnahmen?

Nach oben gibt es beim Verdienst keine Grenze, nach unten schon. Seit 2015 gilt in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn. Was Beschäftigte dazu wissen müssen.

Was ist überhaupt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn?

„Das ist die flächendeckende Lohnunter­grenze, die kein Arbeitgeber unter­schreiten darf“, sagt Johannes Schipp, Fachanwalt für Arbeits­recht in Gütersloh. Für einzelne Branchen gelten zudem Branchen­mindest­löhne.

„Kein Arbeitgeber ist berechtigt, seinen Beschäftigten weniger zu zahlen als den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn oder den jeweils geltenden Branchen­mindest­lohn“, sagt Michael Wagner, Mindest­lohnexperte beim DGB-Bundes­vorstand in Berlin.

Und wie hoch ist der Mindestlohn?

Bei seiner Einführung am 1. Januar 2015 lag der allgemeine gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro brutto für eine Zeitstunde (also 60 Minuten), seit dem 1. Januar 2021 beträgt er 9,50 Euro brutto pro Zeitstunde.

Regelmäßig, und zwar alle zwei Jahre, erfolgt eine Anpassung des Mindest­lohns - das ist in Paragraf 9 des Mindest­lohngesetzes verankert. Dafür sorgt die Mindest­lohn­kommission. Das Gremium beschließt den Mindestlohn und leitet einen Bericht hierüber an den Gesetzgeber weiter. „Der Gesetzgeber kann die Beschlüsse der Kommission annehmen oder ablehnen, aber nicht ändern“, erklärt Wagner.

Die Anpassung kann dabei auch in mehreren Schritten erfolgen. Deshalb steigt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn zum 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro, zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro.

Was gilt für Branchenmindestlöhne?

Mindest­löhne, die für einzelne Branchen gelten, sind zumeist höher als der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. So liegt der Branchen­mindest­lohn etwa im Dachdecker­handwerk im Jahr 2021 für ungelernte Kräfte bei 12,60 Euro pro Stunde.

Wer bekommt Mindestlohn und vor allem wer nicht?

Den Mindestlohn bekommt „grund­sätzlich jeder Beschäftigte“, sagt Wagner. Aber es gibt Ausnahmen. So bekommen für die ersten sechs Beschäftigungs­monate keinen Mindestlohn: alle Jugendlichen unter 18 Jahren ohne eine abgeschlossene Berufsaus­bildung und alle, die nach einer Langzeit­arbeits­losigkeit wieder beruflich tätig werden.

Ebenfalls keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben Menschen, die entweder ein Pflicht­praktikum machen oder die zur Berufs­orientierung ein Praktikum oder eine Einstiegs­qualifizierung absolvieren sowie ehren­amtlich Tätige.

Woher weiß ich, ob mein Gehalt dem Mindestlohn entspricht?

Dazu muss man einfach den Monatsv­erdienst durch die Zahl der geleisteten Arbeits­stunden dividieren. Dafür ist es wichtig, sich die Arbeits­stunden genau zu notieren. „Vom Monatsv­erdienst sind bestimmte Zuschläge wie etwa ein Nacht­arbeits­zuschlag abzuziehen“, so Schipp.

Wer seinen Stunden­verdienst errechnet hat, vergleicht dies mit der Höhe des allgemeinen gesetzlichen Mindest­lohns beziehungs­weise mit dem branchen­spezifischen Mindestlohn.

Was, wenn ich nicht nach Mindestlohn bezahlt werde?

Wer vor diesem Problem steht, sollte erst einmal auf den Arbeitgeber zugehen und ihn schriftlich oder auch mündlich darauf hinweisen, dass der gezahlte Mindestlohn unter der gesetzlich vorgeschriebenen Grenze liegt, rät Wagner.

Wiegelt der Arbeitgeber ab oder lässt er eine vom Beschäftigten gesetzte Frist zur Stellung­nahme und zur Zahlung verstreichen, empfiehlt es sich, sich an den Betriebsrat oder an die zuständige Gewerk­schaft zu wenden.

Arbeit­nehmer haben die Möglichkeit, zu klagen. „Der Arbeitgeber kann per Klage auch noch drei Jahre rückwirkend dazu verpflichtet werden, den Mindestlohn zu zahlen“, sagt Schipp.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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