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Arbeitsrecht | 15.04.2021

Corona-Pandemie

Was Beschäftigte zur „Testpflicht“ wissen müssen

Antworten auf wichtige Fragen

Firmen müssen Mit­arbeitenden künftig Angebote machen, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Eine entsprechende Verordnung hat das Bundes­kabinett verabschiedet. Was heißt das nun für Beschäftigte?

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Voraussichtlich ab kommender Woche - mit Veröffentlichung im Bundes­anzeiger - wird eine angepasste Corona-Arbeits­schutz­verordnung in Kraft treten. Damit werden Betriebe künftig verpflichtet, ihren Mit­arbeitenden Corona-Tests anzubieten. Aber was bedeutet die „Testpflicht“ für Beschäftigte?

Für wen gilt die neue Testpflicht?

Die Pflicht bezieht sich hier auf die Arbeitgeber. Es geht um ein „verpflichtendes Testangebot“ für Beschäftigte. Das heißt, unabhängig von Betriebs­größe oder Firmen­standort müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten künftig mindestens einmal pro Woche einen Schnell- oder Selbsttests anbieten, wie das Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) erläutert.

Dieses verpflichtende Angebot besteht allerdings nicht für Beschäftigte, die ohnehin ausschließlich im Homeoffice arbeiten.

Besonders gefährdete Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeits­bedingt häufige Kunden­kontakte haben oder etwa körpernahe Dienst­leistungen ausführen, müssen laut BMAS mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot bekommen. Gleiches gilt für Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschafts­unterkünften untergebracht werden.

Heißt das, ich muss mich jetzt regelmäßig testen lassen?

Grund­sätzlich sind die wöchentlichen Tests erstmal nur Angebote und damit freiwillig. Ob Arbeitgeber aber eine Testung auch verpflichtend anordnen können, sei derzeit umstritten, erklärt Rechtsanwältin und Vorsitzende des Ausschusses Arbeits­recht des Deutschen Anwalt­vereins(DAV) Nathalie Oberthür.

Ob das zulässig ist, hängt ihrer Einschätzung nach davon ab, ob ein Test verhältnismäßig ist. Ein Corona-Test stellt nämlich einen Eingriff in die Persönlich­keitsrechte dar. Der Schutz der Persönlich­keitsrechte muss gegen die ohne Testung bestehenden Infektions­risiken, etwa in Berufen mit zahlreichen Kontakten, abgewogen werden. Im Zweifel muss hier im Einzelfall gerichtlich geprüft werden, ob ein Arbeitgeber die Tests auch zwingend verlangen kann.

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Wer zahlt den Test?

Die Kosten für die angebotenen Tests müssen die Arbeitgeber übernehmen, erklärt das BMAS.

Kann ich entscheiden, welche Art Test ich machen möchte?

„Nein, das entscheidet der Arbeitgeber“, erklärt Nathalie Oberthür. Laut Arbeits­schutz­verordnung können Unternehmen entscheiden, ob sie PCR-Tests oder Antigen-Schnell­tests zur professionellen oder zur Selbst­anwendung anbieten wollen. Unternehmen können beispiels­weise auch mit Dienst­leistern arbeiten, etwa mit der Apotheke um die Ecke.

Zählt das Testen zur Arbeitszeit?

„Der Arbeitgeber ist nur verpflichtet, eine Test­möglichkeit anzubieten, die hierfür aufzuwendende Zeit gilt nicht als Arbeitszeit“, so die Einschätzung von Arbeits­rechts­expertin Oberthür. Kooperiert der Arbeitgeber für die Test­angebote etwa mit einem externen Testzentrum, „könne er auch darauf verweisen, dass das Testzentrum besucht wird.“ Das heißt: Unter Umständen müssen Beschäftigte einen Termin dort außerhalb ihrer Arbeits­zeiten einplanen.

Laut dem Berliner Fachanwalt für Arbeits­recht Alexander Bredereck kann es jedoch sein, dass die Zeit, die Arbeit­nehmer für den Test aufwenden, als Arbeitszeit gilt und entsprechend vergütet werden muss. Das gilt aber nur, „soweit das Testen auf Verlangen des Arbeit­gebers beziehungs­weise der gesetzlichen Vorgaben erfolgt“.

Da der Arbeitgeber im Bereich der Arbeitszeit ein weites Weisungs­recht habe, dürfte er laut Bredereck wohl in den meisten Fällen dann auch berechtigterweise verlangen, dass Beschäftigte zur Durchführung der Tests früher zur Arbeit kommen.

„Allerdings zählt die Zeit zur Arbeitszeit und dementsprechend muss der Arbeitgeber dann auch die Vorgaben des Arbeits­vertrages, des Arbeits­zeit­gesetzes und eventueller Betriebs­verein­barungen oder Tarif­verträge einhalten.“ Allein die Notwendigkeit von Tests zwingt den Arbeit­nehmer noch nicht dazu, Über­stunden zu machen.

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Muss ich mit der Testpflicht jetzt zurück ins Büro?

Nein. Auch die bestehenden Regelungen der Corona-Arbeits­schutz­verordnung wurden laut BMAS bis zum 30. Juni verlängert. Arbeitgeber sind demnach etwa verpflichtet, weiter Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies zulässt.

Was, wenn mein Arbeitgeber keine Tests anbietet?

„Die Pflicht zum Testangebot ist in der Corona-Arbeits­schutz­verordnung enthalten“, erklärt Nathalie Oberthür. „Bei Verstößen gegen diese Verordnung können sich Arbeit­nehmer an den Betriebsrat, die Aufsichts­behörde oder einen Rechtsanwalt wenden.“

„Soweit die Tests zwingend behördlich oder gesetzlich vorgeschrieben sind, besteht im Prinzip keine Verpflichtung die Arbeits­leistung zu erbringen“, sagt der Arbeits­rechtler Alexander Bredereck zu dieser Frage. Mit einer Verweigerung sollte man ihm zufolge aber trotzdem vorsichtig sein. „Ich empfehle immer zunächst das Gespräch mit dem Vor­gesetzten, den Hinweis auf die jeweilige Gesetzes­lage und die auch für den Arbeitgeber bei Verstößen drohenden Risiken.“

Verstößt ein Arbeitgeber gegen die geltende Arbeits­schutz­verordnung, muss er mit Sanktionen rechnen. So sind laut Bund-Verlag Bußgelder bis 30 000 Euro oder gar Betriebs­schließungen möglich.

Was passiert, wenn mein Test positiv ist?

Wie nach einem positiven Schnell- oder Selbsttest verfahren wird, entscheidet in der Regel das zuständige Gesundheits­amt. „In Nordrhein-Westfalen beispiels­weise besteht eine Verpflichtung, nach einem positiven Schnell- oder Selbsttest unverzüglich eine Nachk­ontrolle durch eine PCR-Testung durchzuführen“, erläutert Oberthür. Bis zum Ergebnis des PCR-Tests bestehe dann eine Quarantäne­verpflichtung, die bei positivem Ergebnis andauert.

Solange noch keine Ent­scheidung der Behörde vorliegt, „wird der Arbeitgeber den Arbeit­nehmer in jedem Fall freistellen dürfen“, so Bredereck. Der Arbeitgeber dürfte sogar dazu verpflichtet sein, da er gegenüber den übrigen Mitarbeitern entsprechende Fürsorgep­flichten hat. „In dem Fall muss der Arbeit­nehmer aber weiter bezahlt werden. Das gilt auch dann, wenn Homeoffice nicht möglich ist.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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