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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 22.04.2021

Bußgeld­bescheid

Was beim Einspruch gegen Bußgeld zu beachten ist

Fristen beim Bußgeld­bescheid beachten

Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss mit Bußgeldern und auch Punkten rechnen. Wer sich zu Unrecht belangt fühlt, kann dagegen vorgehen - muss sich aber an Fristen halten.

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Als Auto­fahrerin kennen Sie das: Plötzlich werden Sie erwischt von einem Blitzer auf der Straße. War das Tempo zu schnell, kann das schnell teuer werden. Wer meint, zu Unrecht bezichtigt worden zu sein, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt ent­sprechender Post Einspruch erheben, informiert der ADAC. Bei Vergehen bis 55 Euro droht ein Ver­warnungs­geld. Die Zahlungs­aufforderung wird in der Regel mit der normalen Post verschickt.

Ab 60 Euro wird per Einschreiben ein Bußgeldbescheid verschickt

Das ist noch mit mindestens 25 Euro Verfahrens­gebühr und den Kosten für die Post­zustellung verbunden. Gegen den Bußgeld­bescheid muss innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung in den Postkasten bei der Bußgeld­behörde Einspruch eingegangen sein. Bei einem Einspruch folgt in der Regel eine Verhandlung vor dem Amtsgericht.

Nach zwei Wochen wird der Bescheid rechtskräftig

Dem Bußgeld­bescheid kann ein Anhörungsb­ogen mit Gelegenheit zur Stellung­nahme vorausgehen. Angaben zur Person sind dabei verpflichtend, zum Tatvorwurf muss man sich nicht äußern.

Vergehen zwei Wochen ohne Einspruch wird der Bußgeld­bescheid rechts­kräftig. Eine weitere Über­prüfung sei dann ausgeschlossen und die Geldbuße werde fällig, so der ADAC. Wer allerdings nachweislich die Einspruchs­frist ohne eigenes Verschulden belegbar versäumt hat, könne die sogenannte Wieder­einsetzung beantragen. Bei erfüllten Voraus­setzungen kann das Verfahren fortgesetzt werden.

Beratung durch einen Verkehrsrechtsanwalt ist sinnvoll

Dieser könne auch ermessen, ob und welche Einwände überhaupt Aussicht auf Erfolg hätten, so der ADAC. Das gelte auch generell für die Frage, ob der Aufwand eines Einspruchs und einer etwaigen Gerichts­verhandlung in Relation zur Höhe des Verwarnungs­gelds oder des Bußgelds mit Punkten steht.

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Fahrtenbuchauflage kann drohen

Wer etwa angibt, nicht selbst gefahren zu sein, dem kann das Führen eines Fahrten­buchs drohen, so eine ADAC-Sprecherin. Und wer die Korrektheit der Messung in Zweifel zieht, benötigt Einblick in die Bußgeld­akte, was durch die Einschaltung eines Anwalts erleichtert wird, und muss auch mit Gutachter­kosten rechnen.

Verwarnungsgeld vor Ort zahlbar

Wer nach dem Blitzen gleich vor Ort aus dem Verkehr gezogen wird: Auch hier wird zwischen Verwarnungs- und Bußgeld unterschieden.

Direkt vor Ort bezahlen kann man nur Verwarnungs­gelder, muss man aber nicht. Dann folgt das per Post. Ein Bußgeld lässt sich grund­sätzlich nicht vor Ort bezahlen und zieht die postalische Zustellung nach sich.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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