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Steuerrecht | 20.09.2022

Grundsteuer­erklärung

Was passiert bei verspäteter Abgabe der Grundsteuer­erklärung?

Bei verspäteter Abgabe der Grundsteuer­erklärung drohen Zwangs­gelder und Verspätungs­zuschläge

Die Abgabe der Grundsteuer­erklärung versetzt einige Eigen­tümerinnen und Eigentümer in Stress. Die unleidige Bürokratie wird daher gerne mal auf die lange Bank geschoben. Aber ist das eine gute Idee?

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Noch bis zum 31. Oktober haben Eigen­tümerinnen und Eigentümer Zeit, ihre Grundsteuer­erklärung ans Finanzamt zu schicken. Das scheint zwar noch ein wenig hin zu sein, doch wer sich mit der Materie noch gar nicht befasst hat, kann durchaus ins Schlingern geraten - einige der Daten müssen oft erst von Behörden angefordert werden. Das kann dauern. Was also passiert, wenn die Grundsteuer­erklärung verspätet abgegeben wird?

Zwangsgelder und Verspätungszuschläge drohen

Dann gälten grund­sätzlich dieselben Regeln wie bei der verspäteten Abgabe einer Einkommen­steuer­erklärung, sagt Jana Bauer vom Bundes­verband Lohn­steuerhilfe­vereine (BVL). Zunächst könnten Finanz­ämter mit einem Erinnerungs­schreiben eine neue Frist zur Abgabe setzen, Pflicht sei das aber nicht. Dann drohten Zwangs­gelder und Verspätungs­zuschläge. Beide Beträge sind in ihrer Höhe gesetzlich geregelt, beim Zwangsgeld haben die Finanz­ämter aber einen Ermessens­spielraum.

Zwangsgeld kann bis zu 25.000 Euro betragen

Laut Bauer wird das Zwangsgeld zunächst angedroht und eine weitere Frist zur Einreichung der Erklärung gesetzt. Verstreicht die Frist, ohne dass die Erklärung abgegeben wurde, wird das Zwangsgeld festgesetzt. Beim ersten Versäumnis betrage das Zwangsgeld zwischen 25 und 250 Euro, manchmal auch mehr, so Bauer. Ein einzelnes Zwangsgeld darf einen Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen.

Die Höhe des Verspätungsz­uschlags beträgt 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens aber 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Der Zuschlag wird aber üblicherweise erst ab dem 15. Monat der Verspätung erhoben.

Wird der Abgabezeitraum verlängert?

„Wird die Steuer­erklärung überhaupt nicht eingereicht, kann grund­sätzlich eine Schätzung durch das Finanzamt erfolgen“, sagt Bauer. Die Schätzung ist für Eigen­tümerinnen und Eigentümer in den meisten Fällen nachteilig, weil die Finanz­ämter großzügig runden. Doch selbst die Schätzung entbinde nicht von der Verpflichtung zur Abgabe der Erklärung. In der Regel setzten die Finanz­beamten mit dem Schätzungs­bescheid eine neue Vier-Wochen-Frist, sagt Bauer.

Können Steuer­pflichtige frühzeitig absehen, dass sie die Grundsteuer­erklärung nicht pünktlich abgeben können, sollten sie laut Jana Bauer einen Antrag auf Frist­verlängerung stellen. Können Betroffene besondere Gründe für die Verspätung darlegen, gibt das Finanzamt der Ver­längerung unter Umständen statt.

Noch gibt es keine offiziellen Aussagen dazu, Experten gehen aber davon aus, dass der Abgabe­zeitraum für die Grundsteuer­erklärung verlängert wird, zu dürftig ist der Rücklauf bislang. Ob die Finanz­ämter also ab dem 1. November wirklich mit Sanktionen durchgreifen, bleibt abzuwarten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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