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Schadensersatzrecht | 13.06.2022

VW-Abgas­skandal

Was zu Diesel-Klagen gegen VW schon höchstrichterlich entschieden ist

Folgende Rechts­fragen im VW-Diesel­skandal sind inzwischen entschieden

Nach dem ersten und wichtigsten Urteil des Bundes­gerichts­hofs (BGH) zum Diesel­skandal haben betroffene Klägerinnen und Kläger Anspruch auf Schaden­ersatz von Volkswagen.

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Sie können ihr Auto zurück­geben und bekommen ihr Geld wieder. Die gefahrenen Kilometer werden allerdings mit dem Kaufpreis verrechnet. Und jeder Fall ist anders. Diese Spezial­fragen sind inzwischen entschieden:

Später Kauf

Wer sein Auto erst nach Auffliegen des Skandals um den Motor EA189 im September 2015 kaufte, geht leer aus. Hier ist eine Arg­losigkeit, die VW hätte ausnutzen können, nicht mehr gegeben. Für die Konzern­marken Audi, Skoda und Seat gelten dieselben Regeln.

Software-Update

Das verpflichtende Update, mit dem die Betrugs­software deaktiviert wurde, ist keine neue unzulässige Abschalt­einrichtung. Allein deswegen gibt es keinen Schaden­ersatz.

Vielfahrer

Wenn jemand die geschätzte Lauf­leistung seines Autos voll aus­geschöpft hat, bleibt vom Schaden­ersatz nichts übrig. Der finanzielle Schaden ist durch die Nutzung vollständig ausgeglichen.

Keine Deliktzinsen

Erfolgreichen Klägern muss Volkswagen den Kaufpreis nicht rückwirkend verzinsen. Die Kunden hätten für ihr Geld ein voll nutzbares Auto bekommen, entschied der BGH.

Ratenkauf I

Zum Schaden­ersatz gehören auch Extrakosten für eine Raten­finanzierung wie Darlehens­zinsen. VW muss getäuschte Kunden grund­sätzlich so stellen, als ob sie das Auto nie gekauft hätten.

„Kleiner Schadenersatz“

Wer sein Auto behalten will, hat Anspruch auf Ausgleich des Minderwerts. Es wird bestimmt, welcher Betrag aus heutiger Sicht beim Kauf zu viel ausgegeben wurde. Dabei sind auch Vor- und Nachteile durch das Software-Update mit ein­zuberechnen.

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Weiterverkauf

Wenn jemand sein Auto weiter­verkauft hat, ist der Schaden­ersatz-Anspruch nicht entfallen. Der Erlös wird mit den gefahrenen Kilometern vom Kaufpreis abgezogen. Eine sogenannte Wechsel­prämie vom Auto­händler darf man ohne Abzüge behalten.

Verjährung

Die Schaden­ersatz-Ansprüche verjähren nach drei Jahren. Wer unzweifelhaft 2015 wusste, dass er ein betroffenes Auto hat und erst 2019 oder danach klagte, kommt zu spät. Allerdings dürfen Gerichte dies nicht allein wegen der breiten Medien­bericht­erstattung unterstellen. Erst nach 2016 zu prüfen, ob das eigene Auto betroffen war, war grob fahrlässig. Hier endet die Verjährungs­frist Ende 2019.

Restschadenersatz

Darauf können Neuwagen-Käufer nach Eintritt der Verjährung einen Anspruch haben. Die Berechnung funktioniert ähnlich wie beim Schaden­ersatz. Die Frist für Klagen läuft zehn Jahre ab Kauf. Bei gebrauchten Dieseln liegen die Voraus­setzungen nicht vor.

Konzernmarken

Klagen gegen den Mutter­konzern VW sind erfolg­versprechender als Klagen gegen eine Tochter wie Audi. Hier braucht es Anhalts­punkte für eine Beteiligung am Abgasbetrug. Bei schlüssiger Begründung unterlag Audi im Einzelfall aber auch schon.

Leasing

Wer sein geleastes Auto uneingeschränkt nutzen konnte, bekommt nicht die geleisteten Raten zurück. Das gilt zumindest dann, wenn keine anschließende Übernahme des Autos vereinbart wurde.

Ratenkauf II

Ein verbrieftes Rückgabe­recht lässt den Anspruch auf Schaden­ersatz nicht entfallen. Es eröffnet die Möglichkeit, das Auto mit Fälligkeit der Schlussrate zu einem festen Preis an den Händler zurück­zuverkaufen. Davon muss man aber keinen Gebrauch machen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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