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Arbeitsrecht, Verbraucherrecht und Verwaltungsrecht | 15.12.2020

Corona-Pandemie

Weihnachts-Lockdown und dann?

Der Lockdown dauert zunächst bis 10. Januar 2021

Gut eine Woche vor Weihnachten wird das Leben in Deutschland wegen der hohen Corona-Zahlen deutlich herunter­gefahren. Nachdem der Teil-Lockdown ohne große Wirkung fast verpufft ist, haben sich Bund und Länder auf schärfere Maßnahmen verständigt. Aber werden die reichen und was kommt danach?

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Mit dem sogenannten Teil-Lockdown sind die Corona-Zahlen nicht gesunken. Sie steigen sogar weiter an. Bund und Länder ziehen nun die Corona-Notbremse und fahren das öffentliche Leben in Deutschland zunächst für dreieinhalb Wochen wieder weitgehend runter. Es gibt aber noch einige Fragen:

Der Lockdown dauert zunächst bis 10. Januar - Was passiert danach?

Wenn nicht ein kleines Weihnachts­wunder geschieht und die Zahlen deutlich sinken, wird er wohl verlängert. Saarlands Minister­präsident Tobias Hans (CDU) sagte im ZDF-„Morgen­magazin“: „Für mich ist klar, wir werden aus diesem Lockdown erst dann rausgehen, wenn wir unter 50 Neu­infektionen in der Woche sind.“

Ähnlich äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Minister­präsidentin Manuela Schwesig (SPD) schon am Sonntag bei „Anne Will“ im Ersten: „Erst, wenn wir (...) wieder deutlich unter 50 sind, können wir wieder die Dinge öffnen. Das müssen wir auch den Menschen ehrlich sagen.“ Bayerns Minister­präsident Markus Söder (CSU) glaubt nicht, dass am 10. Januar alles vorbei sei.

50 An­steckungen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner gilt als Richtwert, ab dem die Gesundheits­ämter wieder in der Lage sind, An­steckungen und Kontakte nach­zuverfolgen und entsprechende Infektions­schutz­maßnahmen anzuordnen.

Wo steht Deutschland da momentan?

Vom 50er Wert ist Deutschland weit entfernt. Selbst im Norden lagen die Werte am Montag inzwischen bei knapp 80 (Schleswig-Holstein) und 90 (Mecklenburg-Vorpommern). Im Hotspot Sachsen verzeichnete das Robert Koch-Institut eine sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz von rund 380, vor Thüringen mit 235 und Bayern mit rund 204.

Lockdown-Lockerungen, wenn sie denn irgendwann wieder kommen, könnten zum Beispiel in Schulen oder Kitas zunächst regional vorgenommen werden, dort, wo die 50 unter­schritten wird. Beim Einzel­handel wäre ein regionales Vorgehen schwieriger, weil Leute dann möglicher­weise aus Hotspots zum Shoppen dorthin fahren, wo es wieder möglich ist. Am 5. Januar wollen die Länder­chefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder beraten, wie es weitergeht.

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Werden die Maßnahmen reichen?

Experten sind vorsichtig: „Seriös wird diese Frage niemand beantworten können“, sagte Max Geraedts, Leiter des Instituts für Versorgungs­forschung und Klinische Epidemio­logie an der Universität Marburg: „Die Erfahrungen mit dem ersten Lockdown in Deutschland lassen eine positive Wirkung erwarten, während Erfahrungen aus dem Ausland zum Teil keine so durch­schlagenden Erfolge zeigen.“ Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventions­forschung und Epidemio­logie, hofft, dass der Anstieg bis Weihnachten gestoppt wird. Im besten Fall habe man zum 10. Januar für einige Tage einen deutlich sinkenden Trend.

Laut dem Chef­virologen der Universität Heidelberg, Hans-Georg Kräusslich, wird man wie immer erst in rund zwei Wochen sagen können, welchen Erfolg die weiter­gehenden Maßnahmen bewirkt hätten. Alle drei Experten sind sich einig, dass es darauf ankommt, wie Vorgaben umgesetzt und von den Menschen mitgetragen werden.

Was genau gilt jetzt eigentlich über die Weihnachtsfeiertage?

Hier hatte ein langer Schachtel­satz im Beschluss­papier von Bund und Ländern zunächst einige Fragen aufgeworfen. Die Bundes­regierung hat das nun auf ihrer Webseite gestrafft und schreibt über die Zeit vom 24. bis 26. Dezember: „Im engsten Familien­kreis können Treffen mit 4 über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen (zzgl. Kinder bis 14 Jahre) möglich sein, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände oder 5 Personen über 14 Jahre bedeutet.“

Das hieße zum Beispiel: Vier Geschwister, die alle woanders wohnen, könnten ihre Eltern besuchen, ohne Partner, aber mit Kindern bis 14. Oder: Zwei Geschwister jeweils mit Partner und eventuellen Kindern besuchen die Eltern.

Beispiel drei: Ein Bruder lebt alleine und ist Gastgeber. Seine Eltern könnten ihn besuchen und zwei weitere Geschwister ohne Partner.

Auch Treffen mit Freunden im kleinen Kreis sind möglich. Unabhängig von der Sonder-Familien­regel über Weihnachten gilt weiterhin die bisherige Zwei-Haushalte-Regel: Erlaubt sind maximal fünf Personen zuzüglich Kindern bis 14 aus zwei Haushalten.

Die genaue Ausgestaltung ist aber wie immer Sache der Bundes­länder, die das entsprechend in ihren jeweiligen Corona-Verordnungen regeln.

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Wie wird die Einhaltung kontrolliert?

Da hat der Staat wenig Handhabe. Die „Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Damit sind die Hürden für Kontrollen extrem hoch. Der rheinland-pfälzische Innen­minister Roger Lewentz (SPD) sagte, die Polizei kontrolliere das Verhalten nur in Ausnahme­fällen in den Wohnungen, zum Beispiel bei Lärm­belästigung. Die Wohnung betreten darf die Polizei nach früheren Angaben von Rechts­expertin Lea Voigt vom Deutschen Anwalt­verein nur unter bestimmten Voraus­setzungen mit richterlichem Beschluss. Politiker appellieren immer wieder an die Eigen­verantwortung und daran, nicht zu versuchen, die bestehenden Regeln auszureizen.

Was tun Eltern, die wegen Kita- und Schulschließungen jetzt ein Betreuungsproblem bekommen?

Für Eltern sollen „zusätzliche Möglichkeiten geschaffen“ werden, bezahlten Urlaub zu nehmen, hatten Bund und Länder vereinbart. Wie das konkret aussehen soll, blieb zunächst unklar. Das Arbeits­ministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer schnell­stmöglichen Lösung.

Verwiesen wurde von der Regierung auch auf eine bereits geltende Entschädigungs­regelung: Eltern (von Kindern bis

12 Jahren), die auf der Arbeit ausfallen, weil das Gesundheits­amt ihren Nachwuchs unter Quarantäne gestellt hat oder weil Schulen und Kitas behördlich geschlossen wurden, können 67 Prozent des Netto­einkommens als Ent­schädigung vom Staat bekommen.

Ältere Menschen sollen durch die Ausgabe von FFP2-Masken geschützt werden. Wie soll das ablaufen?

Noch vor Weihnachten soll die Verteil­aktion für Menschen über 60 und für solche mit Vorerkrankungen starten. Sie können sich in der Apotheke drei dieser Spezial­masken kostenlos abholen. Ausreichen soll nach Angaben von Bundes­gesundheits­minister Jens Spahn (CDU) die Vorlage des Personalaus­weises oder eine Eigen­auskunft über die Zu­gehörigkeit zu einer Risiko­gruppe.

Im kommenden Jahr sollen sie dann noch einmal zwölf Masken erhalten. Dafür werden nach den Plänen des Gesundheits­ministeriums zwei fälschungs­sichere Coupons über jeweils sechs Masken von den Kranken­kassen an die genannten Gruppen verschickt. Eine Maske kostet 6 Euro. Die Bundes­regierung will insgesamt 27 Millionen Bürger damit ausstatten.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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