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Verbraucherrecht und Vertragsrecht | 03.09.2020

Vertrags­abschluss

Welche Bedeutung hat das Kleingedruckte in Verträgen?

Fallen in Verträgen vermeiden

Kaum einer liest vor Vertrags­schluss das Klein­gedruckte - die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen. Kommt es aber zu Streit­fällen, werden diese Klauseln schnell zur Falle für Verbraucher.

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Preise, Liefer­fristen, Reklamations­rechte oder Haftungs­fragen - all das muss geregelt werden. Die Vorschriften werden von Firmen in der Regel in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) zusammen­gefasst, besser bekannt auch als das Klein­gedruckte.

Zumindest die wichtigsten Passagen sollten Verbraucher überfliegen

Das Problem: Kaum ein Verbraucher liest sich diese Regeln wirklich durch. Das liegt nicht nur daran, dass die Texte vergleichsweise trocken formuliert sind. In der Regel sind AGB auch ziemlich lang. Wer aber eben nur mal nebenbei online ein paar neue Sneaker kauft, will vorher selten lange, juristisch anmutende Texte lesen.

So verwundert es auch nicht, dass AGB oft Anlass für Streit sind: Allein zwischen 2018 und 2019 habe der Bundes­gerichts­hof innerhalb von zwölf Monaten 147 Urteile in AGB-Streitigkeiten gesprochen, schreibt Jürgen Basedow, emeritierter Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, in einer Studie.

Klauseln gehen oft zu weit

Vor Gericht gewinnen nicht unbedingt immer die Unternehmen. Denn die Klauseln halten der gerichtlichen Über­prüfung oft nicht stand, hat die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen beobachtet. Oftmals griffen sie zu massiv in die gesetzlich garantierten Rechte der Kunden ein - und würden deshalb aufgehoben.

Das Bundes­ministerium für Justiz und Verbraucher­schutz empfiehlt, sich zumindest bei wichtigen Verträgen die Bedingungen genau durch­zulesen. „Je umfangreicher die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen sind und je seltener ein solcher Vertrag geschlossen wird, desto gründlicher sollte dessen Inhalt geprüft werden“, erklärt Sprecherin Ariane Keitel.

Denn: „Generell können auch wichtige Klauseln wie Regelungen zu Haftungs- und Kosten­fragen in AGB enthalten sein“, ergänzt Iwona Husemann, Rechts­referentin der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen.

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Kunde muss auf AGB hingewiesen werden

Allgemeine Geschäfts­bedingungen werden nur dann Teil eines Vertrages, wenn der Anbieter beim Abschluss deutlich darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit hat, die Bestimmungen in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen. „Klauseln müssen verständlich sein und dürfen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen“, so Husemann.

Regelungen, die so ungewöhnlich sind, dass man als Vertrags­partner nicht mit ihnen rechnen muss, werden nicht Vertrags­bestand­teil.

Wichtig zu wissen: Erklärt ein Gericht eine Klausel für unwirksam, ist keineswegs der ganze Vertrag aufgehoben. Lediglich die Klausel, die Richter beanstanden, entfällt. Der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen. Was in der Klausel geregelt war, richtet sich nun nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.

Strittige Bestimmungen sind mitunter versteckt

Sind strittige Regelungen an einer Stelle in den AGB oder der Vertrags­urkunde eingefügt, an der sie leicht übersehen werden können, werden sie von Gerichten als überraschende Klauseln angesehen - und damit oft als unwirksam. Beispiel: Mit einem Kaufvertrag über eine Anlage wird zugleich ein lang­jähriger Wartungs­vertrag abgeschlossen.

Es komme aber immer auf den Einzelfall an, sagt Keitel: „Insbesondere, wenn die andere Vertrags­partei ausdrücklich auf eine ungewöhnliche Klausel hingewiesen wird, ist diese regelmäßig nicht mehr als überraschende Klausel anzusehen.“

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Klauseln dürfen Kunden nicht benachteiligen

Auch wenn eine Vertrags­bestimmung zwar nicht überraschend ist, aber den Verbraucher unangemessen benachteiligt, ist sie unwirksam. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Aufreißen der Packung zum Kauf der Ware verpflichten soll. In Miet­verträgen wurden Klauseln aufgehoben, mit denen sich der Vermieter vorbehalten wollte, die Wohnung jederzeit betreten zu können, oder in denen er eine Gebühr für die Führung des Kautions­kontos festgelegt hatte.

Bei Verbraucher­verträgen sind bestimmte Arten von Klauseln immer unwirksam. Das ist etwa der Fall, wenn Dauer­schuld­verhältnisse wie Internet­verträge oder Versicherungen die Kunden länger als zwei Jahre binden oder wenn die Kündigungs­frist länger ist als drei Monate.

Kunde muss über Änderungen informiert werden

Will ein Händler oder Dienst­leister seine Bedingungen nach Vertrags­schluss ändern, muss er den Kunden darüber informieren. Die Änderung ist nur wirksam, wenn der Kunde ihr zustimmt oder der Änderung zumindest nicht ausdrücklich wider­spricht.

Wenn er den Änderungen nicht zustimmt, bleibt der ursprüng­liche Vertrag solange un­verändert bestehen. Allerdings muss der Händler das nicht auf sich sitzen lassen: „Wenn Sie die geänderten AGB ablehnen, behält sich der Verwender in der Regel vor, das Vertrags­verhältnis zu beenden“, so Verbraucher­schützerin Husemann.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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