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Arbeitsrecht | 30.11.2021

Urlaub bei Kurzarbeit

Weniger Urlaub bei Kurzarbeit? - Grundsatz­urteil erwartet

Der Bundes­arbeits­gericht beschäftigt sich mit der Frage, ob bei der Kurzarbeit Null der Urlaubs­anspruch anteilig gekürzt werden kann

Von Lockdown zu Lockdown: Zehn­tausende Arbeit­nehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorüberg­ehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?

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Den Präzedenzf­all liefert Nordrhein-Westfalen, die Ent­scheidung könnte die Urlaubs­planung von Zehn­tausenden Kurz­arbeitern im kommenden Jahr beeinflussen: Vor dem Bundes­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt geht um die strittige Frage, ob bei der sogenannten Kurzarbeit Null der Urlaubs­anspruch von Arbeit­nehmern anteilig gekürzt werden kann. Erwartet wird ein Grundsatz­urteil der höchsten deutschen Arbeits­richter.

Worüber soll das Bundesarbeitsgericht entscheiden?

Es geht darum, wie Kurzarbeit Null, bei der die Arbeit vorüberg­ehend komplett ausgesetzt wird, in Bezug auf die Urlaubs­ansprüche von Arbeit­nehmern rechtlich zu werten ist. Besteht für Zeiträume ohne Arbeits­pflicht auch kein anteiliger Urlaubs­anspruch - wie manche Arbeitgeber und Arbeits­gerichte meinen? Oder gilt die Position von Arbeit­nehmer­vertretern, die eine anteilige Kürzung des Urlaubs­anspruchs strikt ablehnen, weil durch Kurzarbeit „Beschäftigte eben keine planbare Freizeit erhalten“, wie der Deutsche Gewerkschafts­bund (DGB) argumentiert? Vorstands­mitglied Anja Piel sagte, „aus Sicht des DGB ist es unzulässig, dass Arbeitgeber im Falle von pandemie­bedingter Kurzarbeit Null den Urlaub kürzen.“

Warum wird ein Grundsatzurteil erwartet?

„Es gibt dazu keine Regelung im Bundes­urlaubs­gesetz, das Bundes­arbeits­gericht kann eine rechtliche Lücke schließen“, sagt der Bonner Arbeits­rechtler Gregor Thüsing. „Die praktischen Auswirkungen sind angesichts der hohen Zahl an Kurz­arbeitern in der Corona-Krise enorm“, so der Professor für Arbeits­recht. Zum Höhepunkt der Pandemie im vergangenen Jahr waren nach Zahlen der Bundes­arbeits­agentur knapp sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit - nicht wenige davon in Kurzarbeit Null. Angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle hat das Bundes­arbeits­ministerium gerade den er­leichterten Zugang zu Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 verlängert.

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Von wem wurde die Klage eingereicht?

Eine Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen sorgt für den Präzedenzf­all vor dem Bundes­arbeits­gericht. Sie wird bei dem Rechts­streit bis in die höchste Instanz vom Rechts­schutz des DGB unterstützt. Die Klägerin arbeitet als Verkaufs­hilfe drei Tage pro Woche. 2020 wurde sie über mehrere Monate in Kurzarbeit Null geschickt - sie erhielt Urlaub, aber um einige Tage gekürzt.

Wie ist die bisherige Rechtsprechung zu Urlaubskürzungen?

Die Vorinstanzen in Essen und Düsseldorf wiesen die Klage der Verkäuferin ab, ließen wegen der Bedeutung der Rechtsfrage aber die Revision beim Bundes­arbeits­gericht zu. „Für Zeiträume, in denen Arbeit­nehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit Null keine Arbeits­pflicht haben, ist der jährliche Urlaubs­anspruch anteilig zu kürzen“, urteilte das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf in dem Fall.

Das Gericht sah sich dabei in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) in einem Urteil von Ende 2018. Auch das Bundes­arbeits­gericht hatte seit 2019 in anderen Fragen einen verringerten Urlaubs­anspruch bejaht - bei Elternzeit oder Alters­teilzeit­modellen. Ob die Bundes­richter ihre Rechts­auffassung auch auf Kurzarbeit beziehen, sei nun die spannende Frage, so Arbeits­rechtler Thüsing.

Wie ist die Praxis in Deutschland? Streichen die Firmen ihren Mitarbeitern Urlaub bei Kurzarbeit Null?

Selten - ergab zumindest eine Untersuchung des Instituts für Arbeits­markt- und Berufs­forschung (IAB) in Nürnberg. Ein Großteil hat demnach darauf verzichtet, den Jahres­urlaub von Beschäftigten in Kurzarbeit zu kürzen. Das Institut fand in seiner im Herbst veröffentlichten Untersuchung heraus, dass bei einer Stichprobe in diesem Jahr im Schnitt nur jeder neunte Betrieb Urlaubstage seiner kurz­arbeitenden Mitarbeiter strich. Das galt vor allem für größere Unternehmen mit hohem Arbeits­anfall. „Das sind die Unternehmen, die die meiste Routine mit Kurzarbeit haben“, äußerte Studien­autor Enzo Weber.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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