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Arbeitsrecht und Patentrecht | 17.06.2021

Patent­anmeldung

Wenn Arbeit­nehmer Erfinder werden

So läuft eine Patent­anmeldung ab

Immer wieder entwickeln Beschäftigte Neuheiten, die das Potenzial für ein Patent haben. Häufig gehen die Rechte daran an den Arbeitgeber über. Und was bleibt dem Erfinder?

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Am Anfang jeder Innovation steht die Erfindung. So war es etwa bei der Chipkarte, die erstmals bargeld­loses Zahlen ermöglichte. In den 1960er Jahren kam der Ingenieur Jürgen Dethloff gemeinsam mit seinem Geschäfts­partner Helmut Gröttrup auf die Idee, einen elektronischen Daten­speicher zu entwickeln, der in eine kleine Plastik­karte passte. Diese Neuerung meldeten die beiden 1968 als Patent an.

Patent­anmeldungen - davon gibt es Jahr für Jahr Zehn­tausende, wie Statistiken des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) zeigen. Der Großteil der Anmeldungen entfiel 2020 auf die Bereiche Fahrzeug- und Maschinen­bau, Elektro­technik und Messtechnik.

Viele Erfindungen kommen von Beschäftigen selbst

Überwiegend sind es Arbeit­nehmer und Arbeit­nehmerinnen, die während ihrer Arbeitszeit eine Neuheit entwickeln. „Das ist bei rund 90 Prozent aller Erfindungen der Fall“, sagt der Münchner Rechtsanwalt Gisbert Hohagen, der auf die Bereiche Patent- und Gebrauchs­musterrecht sowie Arbeitnehmer­erfinder­recht spezialisiert ist. Aber wem gehört diese Erfindung dann?

„Zunächst hat der Arbeit­nehmer nach dem sogenannten Erfinder­prinzip alle Rechte an der Erfindung“, sagt Hohagen. Da die Erfindung aber häufig auf Aufgaben und Erfahrungen im Unternehmen zurückgehen und Arbeitgeber natürlich auch ein Interesse haben, gute Erfindungen zu nutzen, gibt es in Deutschland das Gesetz über Arbeitnehmer­erfindungen. Es regelt, wie die Rechte nun vom Arbeit­nehmer auf den Arbeitgeber übergehen können.

Arbeitnehmer haben Mitteilungspflicht

Beschäftigte sind demnach verpflichtet, ihre Erfindung unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden, und zwar schriftlich, etwa per Mail. In dieser Mitteilung beschreibt der Erfinder oder die Erfinderin das Problem und die Lösung dafür.

Der Arbeitgeber hat dann vier Monate nach Eingang des Schreibens Zeit zu prüfen, ob er an der Erfindung Interesse hat. In dieser Phase sind Erfinderinnen und Erfinder zur Verschwiegenheit über ihre Neuerung verpflichtet. Der Arbeitgeber muss seine Ent­scheidung innerhalb der Vier-Monats-Frist schriftlich mitteilen.

Schweigt der Arbeitgeber bis zum Ablauf der Frist, gilt das als Inanspruch­nahme der Erfindung durch den Arbeitgeber, erklärt das Patent- und Marken­zentrum Baden-Württemberg. Sämtliche Rechte gehen automatisch an den Arbeitgeber über. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber erklärt, dass er die Erfindung in Anspruch nehmen möchte.

Gibt der Arbeitgeber die Erfindung dagegen frei, kann der Arbeit­nehmer über die Innovation frei verfügen und sie etwa selbst zum Patent anmelden oder verkaufen.

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Voraussetzung für Patentanmeldungen

Grund­sätzlich gilt: Soll die Erfindung als Patent angemeldet werden, muss sie nicht nur durch Erfinder­geist neu entstanden, sondern auch gewerblich anwendbar sein. „Generell werden Patente auf allen Gebieten der Technik erteilt“, sagt Carmen-Simone Weiß, Sprecherin beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München. Das bedeutet: Die Erfindung muss einen technischen Charakter haben.

Laut Weiß gibt es auch Patentierungs­ausschlüsse, etwa wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden. Auch medizinische und chirurgische Behandlungs- und Diagnose­verfahren sind vom Patent­schutz ausgenommen.

Patentexperten unterstützen bei der Anmeldung

Will nun etwa der Arbeitgeber die Erfindung eines Mitarbeiters oder einer Mit­arbeiterin als Patent anmelden, kommen oft Patent­anwälte ins Spiel. „In Konzernen gibt es oft auch Fachleute in den Patent­abteilungen, die sich darum kümmern“, erklärt Hohagen. Unternehmen, die international tätig sind, können sich auch ans Europäische Patentamt wenden.

Für die Anmeldung sind Unterlagen zusammen­zustellen: „Eine Beschreibung der Erfindung, Patent­ansprüche, optional Zeichnungen, eine Zusammen­fassung und eine Erfind­erbenennung“, zählt Weiß auf.

Mehrstufiges Patenprüfungsverfahren

Das Patentprüfungs­verfahren beim DPMA erfolgt in mehreren Schritten. Als erstes steht eine Formal­prüfung an. „So sind zum Beispiel handschriftliche Texte nicht zulässig, Zeichnungen dürfen nicht farbig sein“, sagt Weiß.

Dann geht es ans eigentliche Prüfungs­verfahren. Zunächst checkt ein Patent­prüfer, ob die Erfindung patentierbar und eine gewerbliche An­wendbarkeit gegeben ist. Es folgt die Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit. „Hier gilt es den relevanten Stand der Technik zu recherchieren und auf dieser Basis die Erfindung zu analysieren“, so Weiß. Per Prüf­bescheid erhält der Erfinder oder die Erfinderin das Ergebnis.

Liegen Mängel vor, bekommt der Anmelder Gelegenheit, sie zu beseitigen und einen geänderten Antrag einzureichen. Eine nach­trägliche inhaltliche Änderung der Anmelde­unterlagen über die Beseitigung der Mängel hinaus ist nicht zulässig.

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Wie viel Geld winkt für ein Patent?

Läuft die Patent­anmeldung über den Arbeitgeber, muss der den Arbeitnehmer­erfinder über den jeweiligen Stand der Dinge informieren, erklärt Hohagen. Beschäftigte haben das Recht auf Einsicht in den Schrift­wechsel und müssen dem Arbeitgeber gegebenenfalls dabei unterstützen, Mängel zu beseitigen. Nutzt der Arbeitgeber die Erfindung, muss er dem Beschäftigten eine „angemessene Vergütung“ zahlen.

Genaue Summen gibt es im Gesetz nicht. „Wie hoch die Vergütung an den Arbeit­nehmer ist, hängt zumeist unter anderem vom Umsatz ab, den das Unternehmen mit der Erfindung macht“, so Hohagen. Möglich ist entweder eine Pauschal­vergütung oder eine jährliche Vergütung über mehrere Jahre. Bei einer Pauschal­vergütung können laut Hohagen Erfinder im Schnitt mit mehreren Tausend Euro bis hin zu etwa 10 000 Euro rechnen.

Wichtig zu wissen

„Die Laufzeit eines Patents beträgt maximal 20 Jahre“, sagt Weiß. Mitunter kommt es zu Streit zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem, etwa wegen der Vergütung. In solchen Fällen kann die Schieds­stelle für Arbeitnehmer­erfindungen beim DPMA zur Schlichtung angerufen werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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