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Grundstücksrecht und Nachbarrecht | 16.02.2021

Bäumen und Sträucher auf der Grundstücks­grenze

Wenn Bäumen und Sträucher den Nachbarn ärgern

Was erlaubt ist

Nicht immer geht es zwischen Nachbarn friedlich zu. Für Streit sorgen mitunter Bäume und Hecken auf oder nahe der Grundstücks­grenze. Stellt sich die Frage: Was ist erlaubt?

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Bäume und Hecken schmücken viele Gärten. Doch oft sorgen die Gehölze auch für Streit - denn mancher Baum steht direkt auf der Grundstücks­grenze. „Die Früchte und das Holz, sofern diese Bäume gefällt werden, gehören den Nachbarn zu gleichen Teilen“, sagt Inka-Marie Storm vom Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland in Berlin. Gleiches gilt für Sträucher.

Um einen echten sogenannten Grenzbaum handelt es sich, wenn der Stamm am Boden­austritt von der Grundstücks­grenze durch­schnitten wird. Solange der Baum steht, gehört jedem der Teil des Baumes, der auf seinem Grundstück steht.

Fällung nur mit Zustimmung

Jeder Eigentümer hat grund­sätzlich das Recht, den Grenzbaum fällen zu lassen. Allerdings muss der Nachbar dazu Ja sagen. Seine Zustimmung darf er nicht ohne Grund verweigern. Fällt ein Eigentümer einen Grenzbaum ohne dafür grünes Licht vom Nachbarn zu haben, macht er sich grund­sätzlich schadens­ersatz­pflichtig.

Wird ein Baum beschnitten oder zurück­geschnitten, sind mögliche in der Gemeinde geltende Baumschutz­satzungen oder Verordnungen zu beachten. „Ein Rück­schnitt in der Wachstums­periode, also in der Zeit zwischen dem 1. März und dem 30. September, ist nicht zulässig“, sagt Annett Engel-Lindner vom Immobilien­verband Deutschland IVD in Berlin.

Nachbarn gemeinsam für Pflege verantwortlich

Auch das Fällen gesunder Bäume ab einem gewissen Stammumfang und Höhe kann verboten sein. Dabei sind die Grundstücks­nachbarn generell gemeinsam für die Pflege von Grenz­bäumen und ihre Verkehrs­sicherheit verantwortlich. „Dazu gehört, regelmäßig die Stand­festigkeit der Bäume und die Baumkronen auf morsche Äste zu überprüfen“, erklärt Storm.

Sollten morsche Äste wetter­bedingt herunter­fallen oder gar der gesamte Baum stürzen und dabei Nachbar­häuser, Zäune oder Pkw beschädigen oder gar Menschen verletzen, können die Nachbarn gemeinsam haften. Falls sie denn ihre Verkehrs­sicherheits­pflichten schuldhaft verletzt haben.

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Nachbarn eine Frist setzen

Anders ist die Rechtslage, wenn Bäume und Sträucher nicht auf der Grundstücks­grenze stehen, sondern eindeutig einem Grundstück zuzuordnen sind. Das Gehölz steht in dem Fall im Eigentum des Nachbarn, auf dessen Grundstück es wächst. „Äste, Wurzeln, Pflanzen oder Pflanzen­teile, die die Grundstücks­grenze überragen, dürfen grund­sätzlich abgeschnitten werden“, stellt Engel-Lindner klar.

Im ersten Schritt muss der beeinträchtigte Nachbar den Eigentümer dazu auffordern, die überragenden Teile selbst zu entfernen. Dazu setzt er ihm eine Frist zur Beseitigung. „Zwei Wochen können außerhalb der Wachstum­sphase ausreichen“, so Engel-Lindner.

Rückschnitt darf nicht zu weit gehen

Lässt der Eigentümer die Frist verstreichen, kann der gestörte Nachbar selbst Hand anlegen und die Pflanzen­teile beseitigen. Das muss allerdings fachgerecht erfolgen. Geht das Gehölz in der Folge der Beschneidung ein, muss der Nachbar grund­sätzlich Schaden­ersatz zahlen. Die genaue Höhe hängt von Art und Höhe der Pflanze ab.

grund­sätzlich darf der Rück­schnitt nur bis zur Grundstücks­grenze erfolgen. „Ein weiter­gehender Rück­schnitt, der bis auf das Grundstück des Nachbarn reicht, ist vom Selbsthilfe­recht nicht mehr abgedeckt“, sagt Storm. Das Selbsthilfe­recht ist übrigens im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, konkret im Paragraph 910 BGB.

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Eigentümer muss Beschädigungen nicht dulden

Beschädigen etwa herüberr­agende Äste das Nachbarhaus, kann dessen Eigentümer auf eine Beseitigung bestehen. Dabei geht es nicht nur um die Beseitigung der Äste, sondern auch um eine Reparatur des Gebäudes. Auch Lichtentzug durch über die Grundstücks­grenze wachsende Äste müssen Nachbarn nicht hinnehmen.

Im Unterschied dazu müssen Nachbarn die Verschattung des Grundstücks durch Bäume und Sträucher aber regelmäßig dulden. Bei einer solchen Verschattung handelt es sich um eine „rechtmäßige Beeinträchtigung“ (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017, Az. V ZR 8/17). Dies gilt vor allem, wenn die Abstände zwischen Baum und Grundstücks­grenze, die sich aus dem jeweiligen Landes­nachbar­recht ergeben, eingehalten sind.

Abstand unterschiedlich geregelt

Und wie viel Abstand zur Grundstücks­grenze muss ein Baum haben? „Das ist in den Landes­nachbar­gesetzen geregelt“, erklärt Engel-Lindner. In vielen Bundes­ländern hängt es von der Art des Gewächses ab, welcher Mindest­abstand zum Nachbarn einzuhalten ist.

So wird entweder danach differenziert, welche Strauch- und Baumart wie nah am Zaun stehen darf oder wie weit Pflanzen einer bestimmten Höhe von der Grundstücks­grenze entfernt zu pflanzen sind. In Berlin etwa dürfen laut Storm Bäume mit stark wachsenden Stämmen bis zu drei Meter an die Grundstücks­grenze gesetzt werden, andere Bäume sogar bis zu 1,50 Meter.

Obst darf verzehrt werden

Für Streit unter Nachbarn sorgt häufig das Obst, das vom Baum des Nachbar­grundstücks auf das eigene Grundstück fällt. Dabei gilt der Grundsatz: „Das über die Gartenzaun­grenze hängende Obst darf nicht gepflückt werden, so lange es sich an dem Baum befindet“, so Storm. Ist es allerdings herab in den Garten gefallen, darf es verzehrt werden (Paragraph 911 BGB).

Aber Achtung: Es darf nicht durch das Schütteln des Astes nach­geholfen werden, damit das Obst herabfällt. Engel-Lindner rät: Wegen eines Nachbarschafts­streit vor Gericht ziehen, sollte man aus Zeit- und Kosten­gründen besser nicht. „Häufig hilft ein Gespräch und ein gegen­seitiges Entgegen­kommen.“

Quelle: dpa/DAWR/ab
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