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Arbeitsrecht | 20.06.2018

Arbeits­platz­überwachung

Wenn der Chef spioniert: Wie viel Über­wachung im Büro ist erlaubt?

Arbeitgeber sind bei Kontroll­möglichkeiten enge Grenzen gesetzt

E-Mails, der Aufent­haltsort - und vielleicht sogar den Gesundheits­zustand. Noch nie hatten Arbeitgeber so viele Möglichkeiten wie heute, Mitarbeiter zu überwachen. Erlaubt ist das aber nur selten. Und Verstöße können neuerdings sehr teuer werden.

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Bei manchen Arbeit­gebern gilt heute immer noch das Prinzip „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Deshalb spielt auch das Thema Arbeits­platz­überwachung heute in vielen Unternehmen eine Rolle, in ganz unterschiedlichen Formen. Wobei die Kontroll­möglichkeiten von der reinen Arbeitszeit­erfassung bis hin zu konkreten Über­wachungs­maßnahmen reichen, um zum Beispiel Fehl­verhalten der Mitarbeiter aufzudecken - sei es der Versand privater E-Mails oder der Griff in die Kasse.

Probleme mit unzulässiger Arbeitsplatzüberwachung nehmen zu

„Wir wissen aus vielen Betrieben, dass es immer wieder Probleme mit unzulässiger Arbeits­platz­überwachung gibt“, sagt Marta Böning, Expertin für Arbeits­recht beim Deutschen Gewerkschafts­bund (DGB). „Schon in der Vergangenheit hatten wir einige Fälle unzulässiger Video­überwachung in Einzel­handels­ketten und auch verschiedene Skandale im Zusammenhang mit Telefon­überwachungen.“ Wie groß das Problem ist, sei allerdings unklar. „Die Vorfälle häufen sich zwar, aber offizielle Zahlen gibt es dazu nicht.“

Die Lust am Überwachen steigt offenbar mit den technischen Möglichkeiten: Da gibt es die versteckte Kamera am Arbeits­platz oder die heimlich aufgespielte Software am Dienst­computer. Aber auch GPS-Tracker in Dienst­fahrzeugen und Smartphones, mit denen sich Mitarbeiter auf Schritt und Tritt überwachen lassen, sind keine Seltenheit mehr. Davon merken Arbeit­nehmer zunächst nichts.

Und in Zukunft sind auch noch ganz andere, tief­greifende Überwachungs­methoden denkbar: So hat das Aachener Software­unternehmen Precire Technologies zum Beispiel einen Stimmtest entwickelt, der basierend auf Sprechweise und Tonlage analysiert, ob ein Angestellter überlastet ist oder sogar vor einem Burnout steht.

Nicht jeder Arbeitnehmer nutzt Überwachungsmöglichkeiten

Natürlich nutzt nicht jeder Arbeitgeber die Überwachungs­möglichkeiten, die er theoretisch hat. Das bloße Potenzial ist deshalb noch kein Anlass zur Panik, sagt Bernhard Brands, Unter­nehmens­berater und externer Datenschutz­beauftragter. „Erst mit der entsprechenden Verwendung durch den Nutzer lässt sich auch das tatsächliche Gefahren­potenzial für die Arbeit­nehmer ermitteln.“

Und nicht jede Über­wachung ist falsch, erklärt der Experte. Unter Berücksichtigung aller schutz­würdigen Interessen kann eine Über­wachung im Einzelfall durchaus legitim sein, zum Beispiel aus versicherungs­rechtlichen Gründen oder zur Über­wachung von Arbeitsschutz­vorschriften.

So sieht es auch Heiko Reiter, Fachanwalt für Arbeits­recht aus Frankfurt am Main. „Der Einsatz von GPS-Trackern zur Ortung von Kranken­wagen oder Geld­transportern ist sicher sinnvoll, aber zur invasiven Über­wachung von Mitarbeitern unzulässig“, erklärt er. „Die Ortung betrifft ja nicht nur den Job, sondern bei erlaubter privater Nutzung des Dienst­wagens auch den Privat­bereich, und das geht zu weit.“

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Enge Grenzen der Mitarbeiterkontrolle

Damit gibt es gleich zwei Gründe dafür, warum den Kontroll­möglichkeiten durch den Arbeitgeber enge Grenzen gesetzt sind. Denn viele theoretisch mögliche Überwachungs­praktiken verletzen erstens die Persönlich­keitsrechte der Mitarbeiter - und zweitens das Datenschutz­recht.

Letzteres spielt seit dem 25. Mai 2018 eine deutlich größere Rolle. Seitdem gilt die neue EU-Datenschutz-Grund­verordnung (DSGVO), mit mehr Rechten für Arbeit­nehmer und neuen Regeln für Arbeitgeber. Die Grundlagen des Daten­schutzes auf der Arbeit ändern sich dadurch aber nicht: „Grund­sätzlich dürfen nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, die zur Durchführung des Arbeits­verhältnisses erforderlich sind“, sagt Rechtsanwalt Heiko Reiter. Das sind etwa persönliche Daten wie Adresse und Familien­stand für die Lohn­abrechnung.

Je nach Job und Situation kann deswegen zum Beispiel auch eine Über­wachung des E-Mail-Verkehrs rechtens sein - allerdings nicht ohne Einwilligung des Betriebs­rats oder eine entsprechende Betriebs­vereinbarung.

Zudem kommen auf den Arbeitgeber durch das neue Gesetz nun umfangreiche Aufklärungs- und Unterrichtungs­pflichten zu: Denn neben einer expliziten Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten kann der Mitarbeiter nun jederzeit Widerspruch dagegen einlegen oder die Herausgabe und Löschung seiner bereits vorhandenen Daten verlangen. „Die neuen Regelungen versuchen auf eine Einhaltung und Über­wachung des Daten­schutzes unter Abwägung aller Interessen im betrieblichen Kontext hinzuwirken“, so Rechtsanwalt Heiko Reiter.

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Heimliche Überwachung bleibt verboten

Eine heimliche Über­wachung der Mitarbeiter bleibt damit verboten, erklärt der Anwalt. Es sei denn, der Arbeitgeber hat im Einzelfall begründete Verdachts­momente für schwere Ver­fehlungen oder strafbare Handlungen - aber keinerlei effektive und angemessene Alternativen, dem Mitarbeiter das auch zu beweisen. Bloße Ermittlungen ins Blaue hinein sind dagegen verboten.

Ahndung unzulässiger Kontrollmaßnahmen

Deshalb muss der Arbeit­nehmer Maßnahmen, die weit über das juristisch vertretbare Maß hinausschießen, auch nicht hinnehmen. Spioniert der Chef trotzdem, kann der Daten­schutz­beauftragte des jeweiligen Bundes­landes ein ordentliches Bußgeld verhängen. Das ist mit dem neuen Gesetz drastisch gestiegen: Verstöße können jetzt mit bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des weltweiten Jahres­umsatzes geahndet werden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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